Dass man Äußerungen und Handlungen immer im Gesamtzusammenhang sehen muss, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sieht man schon daran, was der Volksmund sagt: Wenn zwei das Gleiche tun, dann ist das noch lange nicht dasselbe. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Volksweisheit, Weisheit eines Volkes, auf das sich die NPD in ihrem Größenwahn ja immer wieder beruft.
Und dann lassen Sie mich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihren vorliegenden Antrag doch tatsächlich einmal in einen Gesamtkontext stellen. Da wird dann in diesem Antrag in der Überschrift „Leiharbeit“ mit „Sklavenarbeit“ gleichgesetzt. Das mag ja vielleicht nur eine politische Überspitzung sein – geschmacklos zwar, aber eben nicht mehr –, aber dann lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auch mal schauen, was ist denn eigentlich Sklavenarbeit.
Da bietet sich dann die Gelegenheit, weil wir uns hier alle auch immer wieder für Menschenrechte in diesem Haus einsetzen, auf Artikel 4 der Menschenrechtskonvention zurückzugreifen. Da heißt es, niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden, niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Wir haben also, wenn wir das Völkerrecht nehmen, seitdem auch dieser Staat steht, einen Gleichklang – Sklaverei, Leibeigenschaft, Zwangs- und Pflichtarbeit.
Nun gehöre ich sicherlich nicht zu denen, die Zeitarbeit mit Zwangsarbeit und dann mit Sklaverei gleichsetzen wollen, aber ich bin hier nicht maßgeblich, lassen Sie uns tatsächlich bei der NPD bleiben. Da wird dann – und das sollte man wissen, wenn man diesen Antrag bewertet – Anfang dieses Jahres auf der Klausurtagung der bayerischen Freunde der hiesigen NPD gefordert, dass alle Deutschen, die bislang als Leiharbeiter, Dauerarbeitslose, dort sogenannte Ein-Euro-Jobber, Minijobber oder 400-Euro-Jobber, und all diejenigen, die einer nicht näher spezifizierten Generation „Praktikum“ zugehörig sein sollen, in einen staatlichen Arbeitsdienst übernommen werden sollen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben richtig gehört, in einen staatlichen Arbeitsdienst. Und da, da bin ich sicher, gehen dann spätestens doch bei jedem von uns, bei jedem Vernünftigen von uns in diesem Raum die Alarmglocken los. Arbeitsdienst war der Zwangsdienst, den die Nazis 1933 im Rahmen ihrer widerwärtigen Weltanschauungspropaganda eingeführt hatten.
Und jeder, jeder, der sich dieser Ausbeutung durch die Nazis entziehen wollte, wurde als Asozialer ausgegrenzt und gegebenenfalls sogar inhaftiert.
Und lassen Sie mich noch einmal auf die Menschenrechtskonvention und den dortigen Gleichklang zurückkommen – Arbeitsdienst, Sklaverei. Und da fragt die NPD, warum wir ihre Anträge ablehnen?! Die manchmal ach so unverfänglich daherkommenden Anträge der
NPD sind – und auch das hat der Kollege Ringguth dargelegt – nur der Schein, hinter dem die NPD ihre wahren Vorstellungen verschleiern will.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Und jeder, jeder von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der für sich in diesem Haus in Anspruch nimmt, nicht völlig verdummt und nicht bar jeglichen menschlichen Anstands zu sein, kann daher Anträgen der NPD gar nicht seine Zustimmung geben.
Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich da an dieser Stelle zum Schluss – auch vor dem Hintergrund, dass Herr Köster als Zwischenruf zu den Ausführungen des Kollegen Ringguth selber ausführte, dass er zumindest sich in die gleiche Ecke wie die Nationalsozialisten stellen wolle –, lassen Sie mich an dieser Stelle zum Schluss einmal den jüdischen Komponisten und Kabarettisten Gerhard Bronner zitieren.
Bronners Vater und Bruder saßen im KZ Dachau. Er selber konnte über die damalige Tschechoslowakei der Naziherrschaft entkommen. Sein Bruder hatte dieses Glück nicht, er starb im KZ. Gerhard Bronner sagte einmal: „Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus.“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Und SPD.)
„Man kann vielleicht intelligent und trotzdem Nazi sein“, so Bronner, das will ich mal dahingestellt sein lassen, „aber dann ist man nicht anständig. Man kann vielleicht anständig und Nazi sein“, so Gerhard Bronner, „dann ist man aber nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein“, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und das gilt dann für alle anderen in diesem Haus, „dann ist man aber kein Nazi.“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Heinz Müller, SPD: Genau. – Michael Andrejewski, NPD: Dann ist man niemals in der SPD.)
Und, sehr geehrte Herren von der NPD, das ist der Grund, warum wir diesen Antrag und jeden weiteren Antrag, den Sie in diesem Haus stellen werden, mit der gleichen Vehemenz zurückweisen werden, wie wir das mit diesem Antrag tun werden. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer, wenn die angeblichen Demokraten nicht mehr weiter wissen, dann kommen sie mit dem Dritten Reich, mit irgendwelchen Sprüchen von irgendwelchen angeblich schlauen Leuten.
Aber kennen Sie den Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und der Sozialdemokratischen Partei und Robin Hood? Nun, der legendäre englische Volksheld meinte es nach unserem Kenntnisstand ehrlich und ging geradlinig seinen Weg. Bei der SPD ist das derzeitig zu vernehmende Gerede über soziale Gerechtigkeit, auch in Sachen Leiharbeit, nicht mehr und nicht weniger als ein hübscher Fassadenanstrich.
Man kann es in diesem Zusammenhang gar nicht oft genug betonen, dass es die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder war, die der Zweiklassenentlohnung Tür und Tor geöffnet hat.
Der Genosse der Bosse, wie Schröder treffend genannt wurde, gab 2002 die Marschrichtungszahl vor: Tarifabschlüsse für Leiharbeitnehmer müssten niedriger sein als in den branchenüblichen Tarifverträgen. Im Ergebnis trat am 1. Januar 2004 das neue Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. Danach dürfen Zeitarbeiter unbefristet im selben Betrieb eingesetzt werden. Das schon angesprochene Synchronisationsverbot entfiel.
Offiziell sollen jene Arbeitnehmer zu den gleichen Konditionen entlohnt werden wie ihre fest angestellten Kollegen. In der Praxis, in der Wirklichkeit sieht dies anders aus. Da kommt es durch gesonderte Flächen- und Haustarifverträge zu Abweichungen zuungunsten der Leiharbeitnehmer. Und weil Herr Schulte das weiß, hat er sich wieder den Fluchtweg „Drittes Reich“ genommen, weil inhaltlich und sachlich konnte er dem Antrag nichts entgegensetzen.
Und jetzt schlagen sich die Sozis wieder, so, wie sie immer sind, wie eine Schlange, wie der Wind gerade weht, um nur an der Macht zu bleiben, um das Geld zu kassieren, jetzt schlagen sich die Sozis heuchlerisch auf die Seiten jener, für deren trauriges Dasein sie maßgeblich mit verantwortlich sind, auch wie bei Hartz IV. Hartz IV ist ein Produkt der SPD und heute stellt sich die sogenannte Sozialministerin hin und tut so, als ob sie was für die Hartz-IV-Opfer erreicht hat. Sie sind für ihr Dasein, für die Schlechterstellung der Menschen verantwortlich. Aber da können Sie noch so viel auf Robin Hood machen, dessen Qualität erreichen Sie niemals.
Doch wer hilft uns, vor allem den Leiharbeitnehmern, ab dem 1. Mai 2011? Dann tritt die sogenannte Freizügigkeitsregel für die EU-8-Staaten in Kraft.
In der „Ostsee-Zeitung“ vom 14. Februar 2011 heißt es dazu: „Die Situation der Leiharbeiter könnte sich indes ab Mai dramatisch verschärfen: Dann gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bürger östlicher EU-Staaten können unabhängig ihres Wohnortes in den EU-Mitgliedsstaaten zu den Konditionen ihrer Heimatländer arbeiten.“ Und das werden sie tun. Da können Sie in Gesetze reinschreiben, was Sie wollen. „Wegen der Nähe zu Polen werde das Mecklenburg-Vorpommern besonders zu spüren bekommen, befürchtet DGB-Chef Polkaehn.“ Zitatende.
Mit anderen Worten: Auch und gerade im Segment der Zeit- und Leiharbeit dürfte sich die Lage noch einmal drastisch verschärfen, weil es dann auch für polnische oder tschechische Billiganbieter möglich sein wird, auf
dem hiesigen Markt aktiv zu werden. Umso wichtiger wäre es, ohne viel Gewese schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, die denen in unserem Antrag geforderten entsprechen.
Und weil die SPD weiß, dass sie Schuld an der Misere vieler Bürger hier im Land hat, beantrage ich im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4189. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 40 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 36 Abgeordnete, es enthielten sich keine Abgeordneten. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4189 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 13. April 2011, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen eine gute Heimreise, einen schönen Abend und ein erholsames Wochenende.