Protocol of the Session on March 18, 2011

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Ritter. Bitte, Herr Abgeordneter.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Unser seenpolitischer Sprecher, der Kollege Ritter.)

Multifunktional einsetzbar.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Herr Ritter geht jetzt öffentlich baden.)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Passend zur heutigen Debatte lesen wir auf der Seite des „Nordkurier Mecklenburger Schweiz“: „IG Pro Malchiner See bittet Minister um Hilfe“, also die Interessengemeinschaft „Pro Malchiner See“ hat sich an den Bundesfinanzminister gewandt und um Hilfe gebeten.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Meine Hilfe haben die schon seit über einem halben Jahr.)

Ja, Herr Backhaus, zu Ihrer Würdigung komme ich doch gleich, ganz ruhig bleiben!

In einem Kommentar dazu ist auch zu lesen heute, ich zitiere: „Aus Gemeingut auch noch große Gewinne pressen zu wollen, wäre billig und unredlich.“ Das ist also die Widerspiegelung der Diskussionen vor Ort.

Und ich will an allererster Stelle, bevor ich den Einsatz des Ministers in dieser Frage würdige, den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der IG „Pro Malchiner See“ engagieren, ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Denn sie sind diejenigen, die das Thema immer wieder öffentlich am Kochen halten und unwahrscheinlich viel unternommen haben, um den Verkauf des Malchiner Sees und damit auch anderer Seen in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Das ist so.)

Und Bezug nehmend auf den Kommentar, aus Gemeingut auch noch große Gewinne pressen zu wollen, muss ich dann doch noch mal darauf verweisen, liebe Kollegin Ute Schildt, dass es natürlich möglich gewesen wäre, auch bundespolitische Entscheidungen dahin gehend zu treffen, dass die BVVG, also sprich auch die Bundesregierung, auf ihre Zielstellung verzichtet, aus dem Verkauf der Seen auch noch Profit zu erzielen.

Und da will ich an der Stelle auch deutlich machen, dass es mittlerweile auch so ist, dass in meiner Bundestagsfraktion die Wessis mittlerweile auch in der Überzahl sind, und trotzdem haben sie sich für die Interessen des Ostens eingesetzt.

(Ute Schildt, SPD: Aber anderes Verhältnis.)

Nein, das ist natürlich kein anderes Verhältnis. Das spricht aber eindeutig dafür, wer auch im Bundestag die Partei für den Osten ist. Und das ist für mich dann an der Stelle eine Ausrede, die ich so nicht gelten lassen kann.

(Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)

Nein, man muss hier an dieser Stelle, wenn man es politisch wirklich ernst meint, auch in den Fraktionen im Bundestag dafür sorgen, dass die Zielstellung der Bundesregierung nicht umgesetzt wird.

Und ich will hier noch mal auf ein Schreiben verweisen, welches der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium an die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Kirsten Tackmann übersandt hat. Die hat gefragt: „Wie begründet die Bundesregierung Geldforderungen an die Bundesländer im Zusammenhang mit der Übergabe ehemals volkseigener Seen, obwohl diese dem Bund kostenfrei zugeordnet wurden?“ Und Herr Kampeter, der Staatssekretär, antwortet, ich zitiere: „Das der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, früher Treuhandanstalt, durch den Einigungsvertrag und das Treuhandgesetz übertragene Vermögen ist – sofern nicht spezielle gesetzliche Regelungen eine unentgeltliche oder preisbegünstigte Abgabe haushaltsrechtlich begründen – in vollem Wert zu verwerten.“ Das ist die klare Grundlage. Und wenn man erkennt, dass es sich hier um eine Ungerechtigkeit handelt, dann muss man auch in der Lage sein, diese klare politische Grundlage zu ändern und um Mehrheiten zu kämpfen, statt zu sagen, es geht nun leider nicht so.

(Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, und Ute Schildt, SPD)

Gut, wir müssen uns damit abfinden, dass also solche speziellen Probleme im Osten nach wie vor noch nicht die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten berührt. Das ist schade, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen, aber das ist auch der eigentliche Skandal.

Und wir haben aber auch erlebt an anderer Stelle, dass es durchaus möglich ist, durch konsequente Verhandlungen mit dem Bund auch andere Lösungsmöglichkeiten zu finden. Ich erinnere hier an den Ausgangspunkt der Konversion in Mecklenburg-Vorpommern, als die BImA für die Konversionsflächen Unsummen verlangen wollte, Grundstückspreise verlangen wollte, die den Grundstückspreisen in München entsprechen. In langen Verhandlungen und Auseinandersetzungen auch der Landesregierung, und da waren viele hier im Raum beteiligt, haben wir es geschafft, der BImA klarzumachen, so kann man hier im Osten nicht politisch agieren.

Und deswegen bin ich Minister Backhaus dankbar, dass er hier auch klare Kante zeigt, auch gegenüber der Bundespolitik, und sagt, so geht es nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ute Schildt, SPD: Gut, da haben Sie recht.)

Und insofern kann ich hier für meine Fraktion ankündigen, dass auch nach den klaren Aussagen des Ministers, was Tausch oder nicht Tausch angeht, wir dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beitreten werden, um damit auch dem Minister für die weiteren Verhandlungen gegenüber der Bundesregierung den Rücken zu stärken. Und ich würde mir wirklich wünschen, dass wir zu einem baldigen Ende kommen.

Zwei Bemerkungen muss ich dann aber doch noch zu der einen oder anderen Ausführung machen.

Also ich bin schon erstaunt, obwohl es mich eigentlich nicht verwundert, wie elegant auch der Kollege Reinhardt hier wieder den Konflikt umschifft hat, den er eigentlich angezettelt hat, indem er...

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Nein, doch, indem er vor Ort erklärt hat, also lieber SPDMinister, nun kümmere dich mal drum. Er hat so den Eindruck erweckt, als wäre die CDU hier auf Landesebene schon längst aus der Koalition ausgetreten.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Also so einfach, lieber Kollege Reinhardt, geht es nicht.

Und dass der Kollege Ringguth die Pressemitteilung wortgleich übernommen hat für seine Lokalseite,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das gilt ja für die ganze Mecklenburgische Seenplatte, also bitte!)

nur den Namen ausgetauscht hat,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

das ist auch so ein bisschen merkwürdig.

(Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)

Nein, so kann man nicht agieren.

(Zuruf von Ute Schildt, SPD)

Wenn wir ein gemeinsames Ziel hier haben, dann kann man sich in der Öffentlichkeit nicht hinstellen und sagen: Backhaus, du, mach aber mal!

(Ute Schildt, SPD: Richtig.)

Da müssen wir sagen, nein, wir wollen gemeinsam machen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wollen wir ja auch. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Und besonders putzig,

(Dr. Till Backhaus, SPD: Herr Ringguth, abschreiben macht man nicht.)

besonders putzig,

(Dr. Till Backhaus, SPD: Da war doch noch was.)

liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Marc Reinhardt, CDU: Es hört keiner mehr zu.)

besonders putzig finde ich dann auch das Engagement der FDP.