Also allein die Größenordnung von Streichungen im Sozialbereich und die nun gepriesenen vermeintlichen Wohltaten beschreiben tatsächlich den Charakter dieses seit der Agenda 2010 gewandelten Sozialstaates bildhaft.
Zweitens. Wer rechnen kann, erkennt sehr schnell, wie geradezu schäbig sich die Summe von 400 Millionen Euro ausnimmt, aus der sowohl ein Mittagessen für 2,5 Millionen Kinder wie auch Löhne und Gehälter von 3.000 Schulsozialarbeitern finanziert werden sollen. Da hilft auch nicht, wenn man sich nebenbei für den Mindestlohn einsetzt.
Drittens. Es ist noch unklar, was mit diesen Geldern überhaupt in welcher Größenordnung finanziert sein wird.
Unklar bleibt für mich auch die Umsetzung der Speisenversorgung, denn an vielen weiterführenden Schulen gerade in den westlichen Bundesländern fehlt es schlicht an Räumlichkeiten, um ein Essen zu verabreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir sollten die Ausfertigung der Gesetze durch den Herrn Bundespräsidenten abwarten, dann schauen, welcher Beitrag für welche Verwendung an die Länder ausgereicht wird und mit welchen Konsequenzen im Land zu rechnen ist.
Sollte tatsächlich der Paragraf 18 Absatz 7 des Kindertagesförderungsgesetzes durch die Umsetzung des SGB II und SGB XII, also die Bereitstellung von 7 Millionen Euro für die Verpflegung in der Kita tangiert sein, setzt sich meine Fraktion dafür ein, freiwerdende Mittel zur Qualitätssteigerung in der Kindertagesförderung zu verwenden. Meine Fraktion hält eine Stärkung des pädagogischen Personals in den Kitas für unabdingbar. In welcher Form das geschieht, das, verehrte Abgeordnete, sollten wir aber mit den Betroffenen, also mit den Eltern, Erzieherinnen und Erziehern gemeinsam beraten.
Begründete Annahmen der Vergangenheit, wonach Sie mit dem Gesetz die neu eingeführten Standards unzureichend ausfinanziert haben, bestätigen sich täglich. Fast
Über die Verwendung der freiwerdenden Mittel wird also noch zu reden sein. Meine Fraktion beantragt deshalb ungeachtet der noch fehlenden Rechtskraft der hier in Rede stehenden Gesetze die Überweisung des Antrags in den Sozial-, in den Innen- und in den Finanzausschuss.
Ferner bitte ich von dieser Stelle den Vorsitzenden des Sozialausschusses, Herrn Grabow, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 30. März zusätzlich den Tagesordnungspunkt
„Information der Sozialministerin zur Umsetzung des Bildungspaketes in Mecklenburg-Vorpommern“ zu setzen.
(Torsten Renz, CDU: Ja, aber was hat denn die Landtagssitzung mit der Tagesordnung vom nächsten Ausschuss zu tun?)
Das verdeutlicht, dass die Zeit drängt. Wir alle haben Verantwortung für die betroffenen Kinder dieses Landes. Meine Fraktion will diese Verantwortung wahrnehmen. Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden. Ich bitte um Zustimmung zu meinem Antrag auf Überweisung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Nach der Rede nicht mehr möglich.)
(Torsten Renz, CDU: Jetzt wird erst mal wieder Klarheit in der Sache geschaffen hier. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann nur sagen, Gott sei Dank, Gott sei Dank gibt es in der Fraktion DIE LINKE auch noch Leute mit Realitätsbezug. Also das, was ich mir da gerade habe anhören müssen, finde ich schwer erträglich.
jeder weiß, wie es mit den öffentlichen Haushalten aussieht. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN spricht dazu und sagt, wir wollen uns einer weiteren Konsolidierung nicht verweigern, wir sehen letztendlich das Thema Existenz unseres Landes ähnlich wie die anderen Parteien, die hier im Landtag vertreten sind, und erkennen an, dass hier Anpassungsprozesse vorzunehmen sind. Und wenn man dann also Reden hört, dass trotz zurückgehender Bevölkerung abgelehnt wird, dass Personalanpassungen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden und so weiter und so fort, dann finde ich das schon ziemlich überhitzt, muss ich sagen.
Also wie soll das gehen? Wollen wir hier die Gelddruckmaschine in den Keller verlagern und dann machen wir hier auf Teufel komm raus und verteilen die Wohltaten?
Und jeder hat doch mitgekriegt, was auf der europäischen Ebene stattgefunden hat, wie Staaten da quasi fast in die Pleite gerannt sind und wir heute Gelder ausgeben ohne Ende, um das Ganze stabil zu halten. Also das kann so nicht sein. So viel vorneweg.