Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema muss Ihnen ja gewaltig in die Glieder fahren,
die wirklich langfristig diese Bundesrepublik Deutschland verändern werden. Und deshalb und mit dieser Vehemenz setzt sich also meine Fraktion immer wieder dafür ein, dass wir die Themen auf die Tagesordnung setzen und dass wir die Fakten und die einzelnen Auswirkungen thematisieren.
Nach Aussagen der Bundesministerin nach einer Stellungnahme der Bundes-SPD und gemäß eines Schreibens der Landessozialministerin Frau Schwesig an die Landräte und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ist also davon auszugehen, dass mit der Novellierung der hier in Rede stehenden Gesetze für Kinder in den Kitas, Schulen und Horten ein kostenloses Mittagessen ausgereicht wird. Das sagte Herr Grabow bereits und wir wissen, für Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Leistungsbezieher beziehungsweise Geringverdiener sind, also Wohngeldempfänger, soll diese Leistung dann wirksam werden.
Für das Mittagessen der 2,5 Millionen betroffenen Kinder und für den Einsatz von 3.000 Schulsozialarbeitern werden – und ich bitte Sie, schreiben Sie die Zahl einfach mal mit –,
Ich weise noch mal darauf hin, Frau Dr. Linke hat hier das Wort und wir müssen es hier oben verstehen.
Also ich wiederhole noch mal: Wer gern mit mir persönlich ins Gespräch kommen möchte, kann das draußen in der Lobby gern tun oder zu jeder anderen Zeit. Jetzt wäre es schön, Sie würden einfach mal zuhören und die Zahlen, die hinter dem Maßnahmenpaket stehen, sich vergegenwärtigen.
Also die finanziellen Wohltaten des Bundes für das Bildungspaket in Höhe von, also hier sind 400 Millionen Euro jetzt in Rede stehend, speisen sich vorrangig aus den 30 Milliarden Euro Kürzungen bei den sozial Benachteiligten in dieser Gesellschaft, die im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung bis zu 2014 vorgenommen werden. So stehen der Schaffung von 3.000 Stellen für Schulsozialarbeiter, Frau Sozialministerin, 10.000 Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst gegenüber.
Die Kürzungen im SGB II und SGB III, also für arbeitslose und langzeitarbeitslose Frauen und Männer,
weil sie Auswirkungen auf den Alltag dieser Kinder haben. Bis zum Jahr 2014 werden für Langzeitarbeitslose 7,2 Milliarden Euro weniger an die Rentenkasse überwiesen.
das Eltern im Hartz-IV-Leistungsbezug bisher erhalten haben, liegt bei etwa 400 Millionen Euro, also in der Größenordnung der für Mittagessen und Schulsozialarbeiter hier von Ihnen so gepriesenen Mittel.
Also allein die Größenordnung von Streichungen im Sozialbereich und die nun gepriesenen vermeintlichen Wohltaten beschreiben tatsächlich den Charakter dieses seit der Agenda 2010 gewandelten Sozialstaates bildhaft.