Das ist der Wille, schnellstmöglich, das ist der Wille vieler in der deutschen Bevölkerung und das ist die Zielformulierung vieler Institutionen, von der Europäischen Union angefangen über den Bund bis zu vielen Bundesländern. Aber es setzt immer voraus, dass nicht nach einem Wahltag bei einer Strategie, die über Jahrzehnte andauern muss, um das Ziel zu erreichen, immer wieder die Richtung gewechselt wird.
Wenn das kommt und wenn das so weitergeht, dann werden wir das Jahr 2020 mit dem Minderungsziel von 20 Prozent und das Jahr 2050 mit dem Minderungsziel von weit über 80 Prozent bis hin zu über 90 Prozent CO2Ausstoß nicht erreichen.
Und dass Atomkraft in dem Zusammenhang keine Alternative ist, das ist uns völlig klar. Wenn ich Ihren Änderungsantrag oder Ihren Dringlichkeitsantrag lese, reden Sie allgemein von anderen Energien,
die geprüft werden sollen, ob man da sozusagen bei CO2 was machen kann. Wir reden konkret von den erneuerbaren Energien. Das finde ich schade, dass Sie das nicht formulieren können, Herr Roolf. Das finde ich bedauerlich.
(Michael Roolf, FDP: Bringen Sie sich doch mal ein, Herr Timm! Bringen Sie sich doch mal inhaltlich ein, Herr Timm!)
und können dafür sorgen, dass mit unseren Anstrengungen bundesweit Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, wenn wir die Anstrengungen machen, die wir hier machen wollen. Und da setze ich auch sehr darauf, dass Sie uns dabei unterstützen.
dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz seit dem Jahr 2000 in Kraft ist, zugegebenermaßen mit einigen Änderungen inzwischen, sind in dem Segment der erneuerbaren Energien über 300.000 neue Arbeitsplätze entstanden in Deutschland. Und wenn es ein Bundesland gibt, das einen sehr großen Vorteil durch dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz hat, dann ist es unser eigenes, Mecklenburg-Vorpommern. Da braucht man ja nur mal aus dem Fenster zu gucken, dann sieht man, welche Gegenfinanzierung durch die Abnahmepreise der erneuerbaren Energiearten auch bei uns Unternehmen fördern und Arbeit schaffen.
Wir wollen aber nicht nur das, wir wollen eben auch Technologieführer sein und bleiben im Anlagenbau von Windenergie, von Bioanlagen und von Fotovoltaik und wollen das gerade auch in unserem Bundesland konsequent und kontinuierlich ausbauen. Dazu zählt aber nicht nur, dass wir, wenn wir diesen großen Konsens wiedererlangen sollten, dass wir die administrativen Schritte richtig machen, sondern ich glaube, und das ist auch Teil unserer Konferenzreihe zu diesem Thema in der SPDLandtagsfraktion, ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine neue politische Kultur brauchen zwischen Bürgern, Wirtschaft und Politik in Mecklenburg-Vorpommern.
(Michael Roolf, FDP: Sie reden bei dem Thema über politische Kultur heute. Das ist ein Witz! Das ist ein Witz! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Wir brauchen eine Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Planung, am Betrieb, und das heißt auch an den Investitionen, letztlich am Gewinn der Erzeugung neuer Energien in unserem Bundesland. Und im Übrigen ist die Absicht, die Kommunalverfassung an dieser Stelle zu ändern, das haben wir jetzt auch in diesen Landtagssitzungen besprochen, die gleiche. Die geht in dieselbe Richtung. Wir wollen eine hocheffiziente Energievorsorge als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge machen und zwischen Kommunen, Bürgern und örtlicher Wirtschaft diese Verbünde organisieren.
Meine Damen und Herren, das setzt natürlich auch voraus, dass wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen in diesem Bundesland. Das ist jetzt nicht Gegenstand der beiden Anträge. Ich finde es schade, aber wir haben ja vielleicht in der nächsten Sitzung noch mal Gelegenheit, darüber inhaltlich und auch intensiv zu debattieren, was im Einzelnen erforderlich ist, um das große Themenfeld, das ist ja wirklich sehr groß und sehr breit angelegt, der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz in diesem Bundesland voranzubringen. Wir wollen mitwirken daran, dass diese beiden Anträge in die Ausschüsse, ich weiß gar nicht genau, ich glaube, in den Agrarausschuss überwiesen werden.
Gut, dann gibt es da neue Erkenntnisse, da halte ich mich kurz zurück. Auf jeden Fall ist unser Ziel klar, wir wollen die erneuerbare Energie in diesem Bundesland voranbringen. Und wenn wir durch diese Debatte, die derzeit läuft, Rückenwind kriegen, so bedauerlich es ist, dass wir dazu die Katastrophe im Rücken haben müssen, dann wollen wir das nutzen und in dieser Richtung vorankommen. – Danke schön.
Die SPD-Fraktion hat um eine Auszeit von 15 Minuten gebeten. Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren dann fort beim Zusatztagesordnungspunkt in der Debatte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit viereinhalb Jahren bin ich Abgeordneter des Landtages von MecklenburgVorpommern und oft habe ich mich gefragt, warum die Arbeit, die ich mache, teilweise so kritisch gesehen wird
und warum mir Menschen mit so vielen Vorurteilen der Politik entgegenkommen. Und das, was wir hier heute erleben, ist eigentlich ein Beweis dafür. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir gerade bei solch einem wichtigen Thema in der Lage sind, angemessen auf die Problematiken zu reagieren.
(Ute Schildt, SPD: Halten Sie sich zurück! – Dr. Till Backhaus, SPD: Wer macht das? Wer macht das? Wer macht das, Herr Roolf, wer macht das?)
Ängste zu schüren und bei den Bürgerinnen und Bürgern nichts anderes zu machen, als sie zu verunsichern.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Dr. Till Backhaus, SPD: Wer ist der Fackelwerfer, Herr Roolf?)
Herr Kollege Timm hat zu Recht gesagt und auch Herr Griese hat gesagt, dass wir die Kernenergie in einer angemessenen Zeit,