(Vincent Kokert, CDU: Da, wo Sie immer demonstrieren an der Schiene. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)
Das muss der Beginn des schnellen, vollständigen und unumkehrbaren Ausstiegs aus der Atomenergienutzung sein, die Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens reicht nicht aus. Und natürlich müssen wir dahin kommen, dass auch in der ganzen EU diese Erkenntnisse reifen. Gleiche Sicherheitsstandards, wie sie jetzt angestrebt werden, sind für mich eine Selbstverständlichkeit. Eine atomare Wolke macht an keiner Landesgrenze halt.
Und selbstverständlich ist es auch erforderlich, die Endlagerfrage anzugehen. Das fordern ja auch alle Fraktionen unseres Hauses unisono. Dass das nicht einfach ist, zeigt die Tatsache, dass nirgends auf der Welt ein genehmigtes Endlager besteht, nirgendwo.
Das ist doch auch völlig verständlich. Niemand will diesen tödlich strahlenden und giftigen Müll auf seinem Territorium haben,
Weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot sind dabei vorangekommen. So, wie es jetzt gemacht werden soll, meine Damen und Herren von CDU und FDP, geht es aber auch nicht. Es geht ganz einfach nicht, sich hinzustellen und zu sagen, Gorleben wird es und damit basta, zudem
Aber auch in dieser Frage ist es dringend erforderlich, dass zunächst mal die Produktion von noch mehr Atommüll gestoppt wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Sie haben von der Regierungsbank hier nichts zu kommentieren.
Dazu haben mein Fraktionsvorsitzender, aber auch der Ministerpräsident in der Aktuellen Stunde gesprochen und Vorschläge für nächste dringende Schritte unterbreitet. Darauf gehe ich an der Stelle deshalb nicht näher ein. Die Forderungen beider sind Bestandteil unseres Antrages. Die Bevölkerung in Deutschland verlangt den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Diese Forderung ist auch unsere. Dem widmet sich unser Antrag und soll ein Signal des Landesparlaments an die Bevölkerung sein: Wir haben euch verstanden.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Auch meine Gedanken sind bei den Menschen in Fukushima, bei denen, die an den zerstörten Reaktoren versuchen zu retten, was zu retten ist, aber natürlich auch bei all denen, die betroffen sind und ihre Wohnungen verlassen mussten oder auch nicht verlassen wollten, in der ganzen Umgebung dort. Wir haben ein wenig Hoffnung, wie wir durch die Nachrichten hören, dadurch, dass die Reparatur des Starkstromkabels geglückt ist. Ob es aber glückt, die Generatoren beziehungsweise die Pumpen und Aggregate wieder anzuschmeißen, wissen wir noch nicht. Japan wird uns lange beschäftigen und beschäftigt uns ja nun auch schon seit einigen Tagen in der Innenpolitik hier, insbesondere in der Energiepolitik in Deutschland und Europa. Und darum geht es ja auch in den beiden Anträgen, die wir jetzt vor uns liegen haben.
Die Bundeskanzlerin hat ein Moratorium von drei Monaten verkündet und will, dass über die Sicherheit an den Atomkraftwerken in Deutschland neu nachgedacht beziehungsweise dass diese neu geprüft werden. Da liest man dann aus der Partei der CDU, aus dem Munde des Fraktionsvorsitzenden Kauder, die betroffene Vorschrift, auf die sich die Bundeskanzlerin beruft, setzt entweder eine konkrete Strahlengefahr für die Bevölkerung oder einen Verstoß der Kraftwerksbetreiber gegen rechtliche Vorschriften voraus. Beides sei nicht erkennbar, sagt die Partei der CDU.
Ich will das alles nicht kommentieren, meine Damen und Herren. Was mich bei diesem Moratorium, das ich letztlich in der Situation, in der wir sind, auch für sinnvoll halte, am meisten stört oder was ich am allermeisten vermisse, ist, dass es nicht dazu genutzt wird oder bislang dazu nicht genutzt wird, einen neuen Energiekonsens zwischen Politik, das heißt Regierung und Opposition, zwischen Politik und Wirtschaft, insbesondere der Energiewirtschaft und zwischen der Wirtschaft und der Bevölkerung herzustellen.
Alles redet durcheinander, jeder schimpft auf jeden, aber das, was wir zehn Jahre hatten von 2000 bis 2010 und zerstört wurde, beginnend mit dem sogenannten energiepolitischen Appell, der in allen Tageszeitungen im August 2010 erschienen ist und dann mit dem Vertrag zwischen der Energiewirtschaft und der Bundesregierung, was damit zerstört wurde an Konsens, ist wieder herstellbar,
Im „Handelsblatt“ ist ja dazu einiges zu lesen von heute, dass auch die Führung der deutschen Wirtschaft sehr daran interessiert ist, diesen Konsens wiederherzustellen.
Und inzwischen will sich auch keiner mehr darauf ansprechen lassen, was bis vor einer Woche noch als führende Meinung in der Wirtschaft, in der Lobby sozusagen zu diesem energiepolitischen Dissens, der entstanden ist, gesagt wurde.
Meine Damen und Herren, ich will mich auch nicht dazu äußern, ob es hier um die Verlängerung der Restlaufzeiten einiger schwarzer Landesregierungen geht. Das alles ist viel zu flach diskutiert.
(Vincent Kokert, CDU: Die Erkenntnis ist aber genau richtig. Die ist genau richtig. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Die entscheidende Frage ist für meine Begriffe die, ob wir sowohl aus der Atomkraft als auch aus den fossilen Energieträgern kontinuierlich, und das heißt geordnet, aussteigen können, wie es ja auch schon festgelegt worden war, mit dem Ziel, die erneuerbaren Energien zu einem und dann zu dem Leistungsenergieträger für alle Energiearten zu machen in Deutschland.