Und, meine Damen und Herren, lediglich die Tatsache, wie lange die Brücke gehen soll, ist das, was uns unterscheidet. Zur Ehrlichkeit gehört dann auch dazu, dass man nicht behauptet, dass die jetzige Bundesregierung von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2009 etwas anderes gemacht hat, als sie vor der Wahl versprochen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Richtig. – Dr. Till Backhaus, SPD: Das wollen die Menschen aber nicht, begreifen Sie das endlich mal!)
Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister haben den Menschen vor der Wahl gesagt, dass sie es für notwendig erachten, diese Brückentechnologie weiter zu nutzen. Sie haben es getan, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat ihnen 2009 dafür das Votum gegeben
(Dr. Till Backhaus, SPD: Haben Sie noch nicht zur Kenntnis genommen, dass sich was geändert hat, dass man das nicht will?! – Irene Müller, DIE LINKE: Wahrnehmungs- störungen haben Sie ja wohl.)
Am Montag habe ich mich selbst bemüht, genau das zu verhindern, was hier heute an Peinlichkeiten von zwei Fraktionen geboten wird.
(Ute Schildt, SPD: Sie sind peinlich. – Dr. Till Backhaus, SPD: Sie waren ja wohl oberpeinlich in der Aktuellen Stunde.)
Wir haben die Situation, dass wir am Montag erlebt haben, dass es offensichtlich ein gemeinsames Redemanuskript zwischen dem Kollegen Holter und dem Ministerpräsidenten zu diesem Thema gibt.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Was ist denn das für ein Unfug?! – Dr. Till Backhaus, SPD: Ich glaube, Ihre Wahrnehmung ist gestört. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Till Backhaus, SPD: Mein Gott noch mal!)
Wir als Liberale haben Ihnen heute die für MecklenburgVorpommern betreffenden zusätzlichen Argumente für den Antrag der Kollegen der LINKEN mit auf die Tagesordnung gesetzt.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Für den Erhalt der Atomenergie sprechen Sie sich aus. Sagen Sie das doch! – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Und wir haben auch im Vorfeld versucht, gemeinsam mit allen Fraktionsvorsitzenden hier eine Lösung zu finden.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Argumente, erklären Sie die mal öffentlich, erklären Sie die mal! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Das, was die Kollegen der LINKEN in der Struktur vorgelegt haben, ist eigentlich nicht zustimmungs- und auch nicht überweisungsfähig.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach so! – Dr. Till Backhaus, SPD: Ach Gott, ach Gott! Erklären Sie doch mal Ihre drei Punkte der Öffentlichkeit!)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Till Backhaus, SPD: Erklären Sie doch mal Ihre drei Punkte der Öffentlichkeit!)
Wir Liberalen haben im Interesse einer vernünftigen, einer seriösen Diskussion uns trotzdem entschieden, gemeinsam mit unserem Ergänzungsantrag den Antrag der LINKEN zu überweisen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Mit der Diskussion fangen Sie doch mal an! – Dr. Till Backhaus, SPD: Erklären Sie doch mal das Anliegen Ihres Antrages!)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte doch hier um mehr Ruhe. Auch wenn es eine heftige Diskussion ist, kann es nicht sein,
Ich werde nur Zwischenru fe zulassen, die in einer entsprechenden Wortstärke der Würde des Hauses hier entsprechen.
Stärke der Politik sollte es sein, handlungsfähig zu sein. Wir haben seit Montag als Liberale versucht, die Hand zu reichen, um handlungsfähig in diesem Thema in Mecklenburg-Vorpommern zu sein. Und ich spreche es deutlich aus: Die Kollegen der CDUFraktion haben sich permanent sehr aktiv in den Prozess mit eingebracht.
Wir werden heute diesem Antrag der LINKEN, ich habe es gesagt, der Überweisung zustimmen und ich gehe davon aus, dass auch die anderen beiden Fraktionen die Kraft und die Stärke finden, über ihre eigenen Egoismen hinweg die Brandfackel beiseitezulegen
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Till Backhaus, SPD: Reden Sie doch mal zum Antrag jetzt!)