Und natürlich sind wir für den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Das ist ganz klar, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit wollen
In keinem anderen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern kombinieren sich so viele Fragen und so viele Probleme. Das hat etwas, und das ist unser Verständnis, mit einer Gleichwertigkeit von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu tun. Ich habe jetzt die Zeit nicht, diese Stelle hier vorzulesen. Ich kann auf die Seite 37 aufmerksam machen. Wenn das Land – und das ist die Politik von Herrn Seidel – deutlich macht, dass Sie in der zukünftigen Arbeit, in der jetzigen eigentlich schon, in der zukünftigen Arbeitsmarktpolitik nur dort Arbeitsmarktpolitik betreiben wollen, wo seitens des Bundes Lücken entstehen,
dann hat das mit einer Zukunftsstrategie nichts zu tun, es hat auch nichts mit der Gleichwertigkeit von Wirt
„Wir sind die Partei der Mitte“, wird dort gesagt, und: „Wir setzen auf den ersten Arbeitsmarkt.“ Ich frage mich, welche Antwort Sie denen geben wollen, die keine Chance auf Beschäftigung im sogenannten ersten Arbeitsmarkt haben werden.
Und deswegen geht es natürlich darum, auch öffentlich geförderte Beschäftigung als gleichberechtigtes Konzept gegenüber den Arbeitsplätzen in der Wirtschaft tatsächlich zu entwickeln. Das ist eine Herausforderung und das wird auch den Menschen eine Zukunftsperspektive bieten, weil sie natürlich ein Leben in Würde führen wollen. Das definiert sich über Arbeit, das definiert sich über gute Löhne, sprich über Mindestlöhne, über die wir hier mehrfach gesprochen haben.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass dieser Bericht nun endlich vorliegt. Er hat lange gebraucht, aber er ist ein Sachstandsbericht.
Ein Strategiebericht ist er nicht, deswegen gibt er keine Antwort. Er gibt keine Antwort auf das, was die Landesregierung vorhat, um den demografischen Wandel anzupacken und zu beherrschen. Deswegen ist er statistisch gesehen in Ordnung, aber ein Zukunftskonzept ist er nicht. In dem Sinne wird es nicht Zukunft aus eigener Kraft werden. – Herzlichen Dank.
Ja, Herr Ministerpräsident, Mecklenburg-Vorpommern ist ein lebenswertes, ein liebenswertes Land, und ich behaupte, ein Land, das gerade in den letzten, und ich betone, in den letzen Jahren,
Es ist richtig, in Mecklenburg-Vorpommern kann man leben und die Menschen wollen hier leben. Aber...
(Michael Roolf, FDP: Aber erst seit viereinhalb Jahren! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Aber, Herr Roolf, mit dem Ministerpräsidenten können wir sagen, es ist schon viel gelungen, aber wir stehen auch vor gewaltigen Herausforderungen für die Zukunft.
Und da bin ich ja froh, Herr Holter, dass Sie gegen Ende Ihrer Ausführungen gesagt haben, dass es gut sei, dass der „Strategiebericht der IMAG Demografischer Wandel der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern“ nun endlich vorliegt. Also da habe ich zwischendurch …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Der ist ja auch lange angekündigt gewesen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ja, na gut, dann wollen wir mal über das reden, was vielleicht vor fast zehn Jahren hätte sein können.
Sie haben eben immer wieder behauptet, Herr Holter, dieser Bericht fällt weit hinter das zurück, was früher irgendwann in irgendwelchen Konferenzen schon mal besprochen wurde.
Herr Holter, das ist genau das Problem. Es waren immer nur einzelne Konferenzen, es fehlte eben die große strategische Linie.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wo ist sie denn? Wo ist sie denn? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Und da muss ich Ihnen sagen, wir haben als CDU, und zwar schon im Jahr 2002, das ist eben fast zehn Jahre her, seinerzeit bereits eine 50-seitige Broschüre zum Thema Demografie abgegeben.