und hat auf die Probleme, die er auch bei der Förderung und bei der Zusammenarbeit insbesondere mit der Landesregierung hat, deutlich hingewiesen. Sie tun hier so, als wenn es überhaupt keine Probleme gibt. Blenden Sie das aus oder wollen Sie das nicht wahrhaben? Das verstehe ich nun überhaupt nicht.
Wir haben im Europa- und Rechtsausschuss einen Antrag gestellt, uns so schnell wie möglich im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik nach Torgelow zu begeben und dort die Gespräche zu führen. Bis heute haben wir das nicht hingekriegt. Und wenn wir das nicht beantragt hätten, Sie haben Herrn Heise nicht zur Ausschusssitzung, zur Anhörung eingeladen.
Ich kann Ihnen noch mehr sagen. Arbeitnehmerfreizügigkeit, sagen Sie, ist alles in Ordnung, alles auf dem guten Weg. Wir haben bis heute noch nicht die Anerkennung der Berufsabschlüsse. Wir werden morgen dazu noch einmal reden.
In einigen Bereichen ist sie da, in den meisten Bereichen ist sie nicht da, die Anerkennung der Berufsabschlüsse. Wir wissen alle ganz genau, dass wir diese Anerkennung der Fachabschlüsse hier in Mecklenburg-Vorpommern brauchen für die zukünftige Gestaltung auf dem Arbeitsmarkt. Nichts ist passiert.
Ich habe bei meiner Rede zur Arbeitnehmerfreizügigkeit darauf hingewiesen: Die Berufsausbildung in Polen und in der Bundesrepublik Deutschland ist ganz anders geartet, läuft in ganz andere Richtungen. Auch darüber konnte uns bisher weder der Wirtschaftsminister noch Sie hier in Ihrer Rede sagen, wie es denn zukünftig weitergeht. Also nur so zu tun, dass wir auf der einen Seite
große Erfolge haben und auf der anderen Seite alles in Ordnung ist und wir keine Probleme haben – tut mir leid, das ist nicht so.
Und auch im Tourismusbereich, im Parlamentsforum Südliche Ostsee, Frau Holznagel kann Ihnen ja mal berichten, wer da immer am meisten mitfährt. Aus Ihrer Fraktion ist es hauptsächlich Frau Holznagel, die sich als Vizepräsidentin des Landtages dafür interessiert.
Ich fahre immer mit, immer. Und da weiß ich ganz genau, was wir in den einzelnen Arbeitsgruppen diskutieren,
welche Probleme wir in der Abstimmung haben, und diese Abstimmung haben wir auch im Tourismusbereich.
Und wenn wir mal ganz ehrlich sind, dann sollten wir doch jetzt mal fragen, welche Fachausschüsse denn in den letzten vier Jahren in der Grenzregion waren. Dann sieht es nämlich schon ganz mager aus.
aber alles am Landtag vorbei und wir haben dazu keine Verantwortung. Und da sagen wir mit unserem Antrag: So geht es nicht! Und da sollten wir uns gemeinsam mal angucken, welche Verantwortung wir auch gemeinsam diesbezüglich wahrnehmen können. Schauen wir uns das doch mal an!
Und der Verkehrsminister, denke ich, hat es hier auch noch mal deutlich gesagt: Ja, es gibt einen Zusammenhang mit der Raumordnung, das läuft schon jahrelang und das ist auch gut so. Trotzdem gibt es auch im Verkehrsbereich nach wie vor offene Probleme, denen wir uns stellen müssen. Das haben Sie auch gesagt. Warum nicht auch wir als Fachausschuss des Landtages?
Und in diese Richtung ging dieser Antrag, und nicht als „Die Landesregierung tut nichts und wir haben vom Prinzip ja alles im Griff“. Nein, so ging dieser Antrag nicht, sondern es war für uns der Ausgangspunkt, lasst uns gemeinsam gucken – grenzüberschreitende Zusammenarbeit, INTERREG, Pomerania-Gesellschaft muss weiterlaufen. Lassen Sie uns gemeinsam gucken, wie es am besten weiterlaufen kann, wo wir Unterstützung geben können, wo wir in den Fachausschüssen noch mal exakt hingucken müssen, was wir auch verändern müssen, nichts anderes und keine Kritik an der bisherigen Arbeit so nach dem Motto: „Hier ist nichts gelaufen.“ Diesbezüglich brauchen Sie mich nicht zu belehren. Ich kenne viele Projekte, bin auch vor Ort gewesen, habe viele Kontakte, auch meine Kollegen aus der Fraktion. Und Sie können uns schon glauben, dass uns das sehr am Herzen liegt.
Und dass Sie das so einfach abwinken, das ist ein Armutszeugnis, tut mir leid. Wenn wir den Antrag in
unseren Ausschuss überwiesen hätten, dann hätten wir uns das mal gemeinsam angucken können. Aber Sie finden immer eine Ausrede, unsere Anträge abzulehnen. Leben Sie damit! Sie werden damit leben müssen, dass wir Sie in jeder Landtagssitzung mit einem Antrag über Europapolitik quälen werden.
Und Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir diesbezüglich keine exakte Arbeit leisten. Die leisten wir und die ist auch anerkannt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut, Barbara, sehr gut.)
Liebe Frau Borchardt, wenn Sie das alles, was Sie eben nachträglich vorgetragen haben, in Ihren Antrag geschrieben hätten …
Ich habe mir doch nur die Freiheit genommen, die einzelnen Punkte Ihres Antrages zu nehmen, und habe überall einen Haken dranmachen können – machen wir schon. Wenn Sie das, was Sie jetzt zusätzlich vorgetragen haben, in den Antrag gießen würden,
(Regine Lück, DIE LINKE: Na das ist ja toll! – Irene Müller, DIE LINKE: Nicht nur die Worte lesen, mitdenken!)
Sie einen Antrag machen, von dem dann alle sagen müssen, das hat Kollege Müller gesagt, das habe ich sagen müssen, das haben wir alles schon – ich habe Ihnen die Kooperationsprojekte vorgelesen –, und Sie hinterher beleidigt sind, dass wir den Antrag nicht gut finden, dann sollten Sie mal darüber nachdenken, dass Sie Anträge stellen, die auch was Neues bringen.