Diese Gängelung auf Brüssels Gnaden will man den Bürgern hier im Lande dann noch als Segen verkaufen, und dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die BRD seit Jahren der Zahlmeister der EU ist und stets Milliarden an deutschen Geldern weniger zurückfließen, als in den Schlund des EU-Monstrums geworfen werden.
Brüssel wiederum hat Gebiete von EU-Mitgliedsstaaten im Hinblick auf ihren Bedarf an Förderung neu eingeteilt. Dabei wurde der kle inste gemeinsame Nenner von Volkswirtschaften innerhalb einer Grenzregion bemüht, um eine wirtschaftliche, aber auch soziale Angleichung als EU-Förderziel zu begründen. So kam es dazu, dass Teile unserer Heimat das Kunstgebilde der Europaregion Pomerania übergestülpt bekamen.
Allgemein erwies sich die EU-Strukturförderung für künstliche Wirtschaftsgebiete, wie es eben die Europa
region Pomerania ist, als ideales Druckmittel zur konsequenten Durchsetzung der EU-Strategie der Gleichmacherei, denn die Ausschüttung der EU-Fördertöpfe ist zweckgebunden, sodass ein enger Zusammenschluss innerhalb der Europaregion erzwungen werden soll. Die finanzielle Bezuschussung ist nämlich derartig gebündelt, dass vornehmlich grenzübergreifende Projekte gefördert werden.
Die hierfür geschaffene INTERREG-Förderung zum Zwecke einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit belegt am deutlichsten, worum es der EU mit gezielter Förderung wirklich geht. Diese spezielle Förderung, die nach Ablauf der Förderperiode 2013 endet, kommt nicht zuerst den grenznahen Landkreisen in unserem Bundesland zugute, sondern steht vorrangig für sogenannte deutsch-polnische Gemeinschaftsprojekte zur Verfügung. INTERREG-Fördermittel werden nur dann ausgegeben, wenn deutsche an polnische Wirtschaftsinteressen gekettet werden.
Erste Anlaufstelle für Nutznießer der INTERREG-Förderquelle ist die Kommunalgemeinschaft Pomerania e. V. Auf mehrere Anfragen der NPD-Fraktion stellte sich heraus, dass der eingetragene Verein, welcher keinerlei Befugnis zur Erteilung einer Förderbewilligung besitzt, Gelder aus der öffentlichen Hand erhält, um Anträge auf INTERREG-Zuwendungen vorzubereiten.
Allzu verständlich ist daher die Lobbyarbeit der Pomerania, die ihre einzige Daseinsberechtigung aus der Bearbeitung von INTERREG-Förderanträgen speist, und dies auch noch, wie der vorliegende Antrag der LINKEN belegt, mit Unterstützung der gegen deutsche Interessen gerichteten Landespolitik. Von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hofiert, fungiert der Verein mittlerweile als Dreh- und Angelpunkt für deutsch-polnische Projekte.
Zu diesem Zweck unterhält der Verein beispielsweise in Uecker-Randow eine Anlaufstelle für polnische und deutsche Förderwillige, die sich in einem Verhältnis von 10:1 an die Beratungsstelle wenden. Ein Polonisierungsverein,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Polonisierung! Sie haben doch was am … – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
wie es die Pomerania schlichtweg darstellt, hat für Deutsche eben wenig Anziehungskraft. Einzig die nationale Opposition fordert, dass endlich deutsches Geld für deutsche Interessen ausgegeben
und insbesondere die Zusammenarbeit mit Zweckorganisationen wie der Pomerania e. V. aufgekündigt wird. Deshalb lehnen wir selbstverständlich Ihren vorliegenden Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mal abgesehen von dem, was jetzt Herr Müller gesagt hat – darauf will ich auch gar nicht eingehen, darauf waren wir vorbereitet –,
Nein, haben Sie nicht. Und, Herr Dr. Jäger, Ihre belehrende Art und Weise, das können Sie überall machen.
Sie haben so viel Lebenserfahrung, vor der habe ich auch Hochachtung, aber Sie sind nicht der Alleswisser und auch nicht der Besserwisser, und so tun Sie hier laufend.
dass das, was die Landesregierung – und das ist im Ostsee- und im Europabericht nachzulesen – dort gemacht hat,
Denn alles das, was jetzt im Moment auf den Weg gebracht wurde, ist immer in dieser Förderperiode gelaufen.
Warum sollen sich denn der Landtag Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere seine Fachausschüsse nicht diesbezüglich mal Gedanken machen?
Sie werfen uns vor, wir hätten keine Kontakte zu den Bürger/-innen draußen, zu den Gesellschaften und so weiter und so fort.