Meine Damen und Herren, der Name ist durchaus Programm: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter vertiefen, Trennendes soll verbunden werden. Wir bleiben dauerhaft aufgefordert, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn zu verbessern, aber sie läuft, und sie läuft sehr gut. Und aus diesem Grund werden wir uns zu diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nach den drei Vorrednern ist für mich nicht mehr so sehr viel übrig.
als ich darüber gesprochen habe, dass Juristen eine zweite Chance bekommen sollen. Insofern, glaube ich, hat heute die Fraktion DIE LINKE ihre zweite Chance bekommen, hier im Plenum zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen“ zu sprechen, denn sie haben bereits auf der 41. Sitzung am 25. April 2008 so ein ähnliches Thema auf der Tagesordnung gehabt. Damals hieß es „Deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen“. Also heute die zweite Chance und insofern schauen wir mal, was man daraus noch machen kann.
denn dort ist ein Film eingestellt unter dem Titel „Gemeinsam in die Zukunft“. In diesem Film wird über die Zusammenarbeit von Mecklenburg-Vorpommern mit der Woiwodschaft Westpommern berichtet. Ministerpräsident Sellering und der Marschall Westpommerns weisen in ihrem Eingangsstatement auf die Erfolge der letzten zehn Jahre in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hin.
und er zeigt das breite Spektrum der Zusammenarbeit, auf das die Vorredner hier schon hingewiesen haben, wie zum Beispiel Bibliothekswesen, Künstlerzusammenarbeit in der Region, Dokumentarfilmemacher, die Kooperation von Universitäten – Herr Dr. Jäger hat es angesprochen – und wirtschaftliche Kontakte und insbesondere die Zusammenarbeit im Tourismus, aber auch die Europaschule in Löcknitz oder das gemeinsame Fernsehen und den deutsch-polnischen Rundfunk. Wenn ich das nebenbei noch bemerken darf, es gibt übrigens jährlich einen Deutsch-Polnischen Journalistenpreis.
Meine Empfehlung, Frau Kollegin Borchardt, meine Damen und meine Herren der Linksfraktion: Schauen Sie sich diesen Film mal an
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Habe ich bereits, vielleicht schon vor dir. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Kernstück der Zusammenarbeit mit Westpommern, auch das wissen Sie, weil Sie schon mehrfach dabei gewesen sind, ist natürlich auch die wechselnde Präsentation der Region. Seit 1998 wird in den unterschiedlichen Regionen diese Präsentation vorgestellt. Ich hatte vor zwei Jahren das Vergnügen, in Ludwigslust diese Präsentation zu begrüßen. Also auch da stellt sich die Region vor. Hier sind ebenfalls inhaltlich und thematisch die Kultur, die Jugend, die Wirtschaft und die Euroregion Pomerania Inhalt dieser Ausstellung. Und für jeden Bereich gibt es Arbeitsgruppen und feste Ansprechpartner. In diesem Jahr steht die Präsentation natürlich ganz im Zeichen des 20-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages.
Also, meine sehr verehrten Damen und meine Herren, ich glaube, vieles läuft – meine Vorredner haben darauf hingewiesen – auf einem sehr hohen Niveau, mit und ohne Unterstützung der Landesregierung.
Und auch darauf lassen Sie mich kurz noch eingehen: Natürlich spielt die Pomerania seit 1995 eine herausragende Rolle. Das ist doch, denke ich, unbestritten. Und insbesondere über INTERREG IV A haben die Mitstreiter der Pomerania diverse EU-Mittel hier ins Land geholt. Von den circa 3,9 Millionen Menschen, die in der Pomerania-Region leben, haben sicherlich viele davon profitiert. Und wenn Sie in die Homepage der Pomerania hineinschauen, weil auch das so ein bisschen der Hintergrund dieses Antrages war, können Sie erkennen, dass auch die Pomerania eine Menge für die Zusammenarbeit tut, insbesondere in der Wirtschaft. Da ist so eine Spalte mit Nachrichten. Da können Sie nachschauen. Da gibt es im Moment bereits zehn Angebote für die Wirtschaft für unterschiedliche Angebote.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Am besten, du hättest das mal mitgebracht, damit ich mir das angucken kann.)
Und in diesem Zusammenhang könnte ich auch noch über das Haus der Wirtschaft in Stettin reden und so weiter, und so weiter.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Auch unbekannt bei uns, alles unbekannt! – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
In Punkt 4 Ihres Antrages schlagen Sie vor, die Fachausschüsse mehr in die Zusammenarbeit der Parlamente einzubeziehen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wann war gerade der letzte Fachausschuss in der Region und wann warst du mit uns dort?)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na gut, ja, ja. – Irene Müller, DIE LINKE: Ich glaube, das ist ein Witz.)
Und wenn man bedenkt, auch darauf hat Herr Dr. Jäger schon hingewiesen, was wir als Parlament insbesondere im Parlamentsforum Südliche Ostsee leisten, in den unterschiedlichsten Ausschüssen, Unterausschüssen und im Parlament selbst, dann ist das, glaube ich, sehr bemerkenswert und nach meiner Einschätzung auch fast am Limit, was wir da als Parlament leisten.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Tja, und da macht DIE LINKE ja auch überhaupt nicht mit. DIE LINKE ist da nie dabei. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Also insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, Sie hatten heute Ihre zweite Chance. Wir haben noch einmal über die Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen gesprochen und wir sind wieder zu der Erkenntnis gekommen, dass vieles auf einem guten Weg ist. Ihr Antrag ist überflüssig und, Sie ahnen es, wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das wundert mich jetzt aber wirklich. – Irene Müller, DIE LINKE: Das hätten wir fast nicht befürchtet. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bekanntlich hat die BRD weitreichende staatliche Souveränitätsrechte an die EU-Bürokratiezentrale in Brüssel veräußert. Die alleinige Entscheidung, ob Teile eines EU-Mitgliedsstaates je nach Einteilung in sogenannte Zielgebiete mehr oder weniger Förderung zugesprochen bekommen, obliegt allein den Beamten aus der Brüsseler Schaltzentrale. Trauriges Ergebnis: Auch Mecklenburg-Vorpommern hängt größtenteils am Fördertropf der EU-Strukturfonds.
Diese Gängelung auf Brüssels Gnaden will man den Bürgern hier im Lande dann noch als Segen verkaufen, und dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die BRD seit Jahren der Zahlmeister der EU ist und stets Milliarden an deutschen Geldern weniger zurückfließen, als in den Schlund des EU-Monstrums geworfen werden.