Meine Damen und Herren, ich bin nicht so vermessen, dass ich hier behaupte, ich hätte den allgemeingültigen, alleinigen Weg entdeckt. Fakt ist der – und das ist mein Anspruch an so ein Parlament und auch an mich –, man sollte in der Politik die Entscheidungen dann treffen, wenn sie auch wirklich real anstehen. Im Moment stellt sich diese Frage nicht. Die Zufahrt ist frei. Um es klar zu sagen und um das auf die richtige Schiene zu setzen: Das gemeinsame Ziel dieses Landtages sollte es eigentlich sein, wir müssen einen neuen Etappenhafen bekommen,
Denn die Diskussionen, die sehr strittig auch im Seglerforum bundesweit übers Internet zum Teil geführt werden, sind häufig aus dem Bauch heraus, ideologisch motiviert. Ich glaube, wir hätten ein Schmuckstück, ein Alleinstellungsmerkmal an unserer Landesküste, wenn es uns gelingt, diesen Etappenhafen, und zwar zügig, hinzubekommen,
Und, Herr Leonhard, Sie haben gesagt, nach Ihren Erkenntnissen oder so, man redet bei diesem Etappenhafen von 50 bis 60 Millionen.
Ich habe Ihnen angeboten, dass ich Sie mal ins Haus einlade. Dann nehmen wir auch den Bürgermeister von Zingst mit dazu,
das Büro, das diese ingenieurtechnischen Untersuchungen gemacht hat, verschiedenste Varianten sich angeguckt hat. Dabei gibt es dann mehrere verschiedene Varianten. Es gibt keine Variante 50 oder 60 Millionen, nichts darunter und nichts darüber. Natürlich gibt es auch was darüber. Es gibt aber auch Varianten deutlich darunter. Das muss diskutiert werden.
Ich will noch mal ganz kurz zur Baggerung kommen. Wenn sich das alles verzögert mit dem Hafen, weil man sich nicht verständigen kann, dann, sage ich Ihnen, muss der nächste Landtag sich mit der Frage beschäftigen, ob weiter gebaggert werden muss, nämlich dann, wenn die Zufahrt wieder zu versanden droht. Ich stehe zu dem Beschluss des Landtages von 2007, dass eine dauerhafte Baggerung keine Lösung ist. Ich kenne das Argument, für das, was ein neuer Etappenhafen kostet, könnte man Jahrzehnte baggern. Ich halte das immer für eine Ausrede, weil es uns um mehr geht, als den Rettungskreuzer da hinzulegen. Wir wollen einen touristischen Höhepunkt an dieser Küste haben.
Und ich bin kein Wissenschaftler und schon gar keiner, der mit Sedimentverteilung und so weiter sich im Detail auskennt, aber Fakt ist der, das haben wir schriftlich, man darf doch nicht den Eindruck erwecken nach draußen, man muss nur baggern und alles wird gut, denn diese Wissenschaftler sind zu folgender Erkenntnis gekommen: Der Sedimenttransport direkt vor dem Darß, vor diesem Hafen wird immer stärker von Jahr zu Jahr.
Genau das habe ich getan. Ich habe mir aus den vergangenen Jahrzehnten, teilweise auch Karten, die noch älter sind, angeschaut, wie der Darß sich dort in dem letzten Jahrzehnt vor allen Dingen entwickelt hat. Da wird einem deutlich, wenn man das glaubt, nur mit Baggern könnte man das Problem lösen, da sage ich Ihnen: Das ist sozusagen eine institutionelle Förderung von Baggerfirmen,
die auf Jahrzehnte hinaus einen extrem teuren Kampf gegen Naturgewalten führen, der, wie wir leider akut wieder mal feststellen müssen, nicht zu gewinnen ist.
Davon bin ich überzeugt. Wir kommen zunehmend in eine Situation, dass Baggerungen nur kurze Zeit anschlagen, zukünftig noch weniger als ein Jahr halten. Da muss der kommende Landtag in der kommenden Wahlperiode die Antwort geben mit den dann vorhandenen Mehrheiten, ob in Zeiten von Schuldenbremse und sinkenden Finanzzuweisungen dann jedes Jahr zusätzlich und eventuell regelmäßig teures Landesgeld für Baggerungen zur Verfügung gestellt werden soll.
Abschließend zur Ziffer 3 Ihres Antrages. Die fällt nun nicht originär in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich habe mich mit meinem Kollegen Caffier darauf verständigt, dass ich Ihnen dazu hier Folgendes vortrage. Ist er da?
Meine Damen und Herren, der tragische Todesfall eines Tagesgastes an Bord des Schiffskutters „Storkow“ im März 2009 war Anlass für die Landesregierung, auf allen Ebenen dafür zu werben, dass die flächendeckende Seenotrettung im gesamten Küstengebiet von Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig auf hohem Standard erhalten bleibt. Eine flächendeckende Seenotrettung durch Seenotrettungskreuzer und Search-and-RescueHubschrauber im Gesamtküstengebiet ist grundsätzlich gesichert.
Trotzdem wandte sich der Kollege Caffier ausdrücklich mit der Bitte an den Bundesminister für Verteidigung, die Anflugszeiten für die Rettungsmaßnahmen durch die Verlegung eines SAR-Hubschraubers an den Standort Rostock-Hohe Düne weiter zu verkürzen. Diese Bitte wurde erfüllt. Das Bundesverteidigungsministerium stellte eine ganzjährige Stationierung eines SARHubschraubers seit 2010 bereit. Der Hubschrauber vom Typ Sea King wird auch im Jahr 2011 und darüber hinaus nach bisherigem Kenntnisstand am Standort RostockHohe Düne werktags ganzjährig zur Verfügung stehen und am Wochenende – da haben Sie ja so ein bisschen schwarzgemalt, das kann man sicherlich auch ein bisschen differenziert sehen – ist dieser Hubschrauber vom Standort Kiel-Holtenau auch für die Einsätze in Mecklenburg-Vorpommern in Bereitschaft. Damit ist die Fähigkeit der Seenotrettung auf hoher See gewährleistet.
Meine Damen und Herren, die gemäß einer Verwaltungsvereinbarung mit der Seenotrettung an unserer Küste beauftragte Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger wird auch weiterhin zuverlässig alle Verletzten oder erkrankten Personen mit Seefahrzeugen an Land transportieren und an den dortigen Rettungsdienst über
geben. Ich glaube, dafür kann auch dieser Landtag mal seine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. Wenn Sie das nächste Mal an dem Schiffchen der DGzRS vorbeikommen, können Sie ruhig einen Teil Ihrer Diäten darin versenken. Ich glaube, damit tun Sie ein gutes Werk.
Das tue ich. Ich habe als Erster bei mir im Haus am Eingang ein solches Schiff hingestellt, lieber Kollege Schnur. Sie müssten mich mal besuchen, dann wüssten Sie es.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließen. Neben diesen ganzen Einrichtungen, die versuchen, das Meer, die Benutzung des Meeres so sicher wie möglich zu machen, gilt auch, Herr Leonhard, das wissen Sie ganz persönlich, glaube ich, mit am besten, Herr Lenz auch mit seiner Biografie, ist es Tatsache, denn in einem alten seemännischen Grundsatz heißt es, bei einem Seenotfall sind alle im Gebiet befindlichen Fahrzeuge zur Hilfeleistung verpflichtet. Auch das wird hier praktiziert, das ist auch in der Vergangenheit passiert. Ich glaube, auch das sollte man lobend erwähnen. – Herzlichen Dank.
Ich gebe Ihnen ja völlig recht, geschätzter Kollege Dr. Jäger, man muss das nicht ausdehnen. Trotz alledem, wenn wir schon über Katastrophen reden, dann will ich hier nicht stehen und irgendwelche Katastrophen vorhersehen, aber wir reden über den Schutz von Menschenleben, über die Rettung von Menschenleben. Da kann ich mich nicht hier hinstellen und abwarten, dass möglicherweise die Hafenzufahrt wieder versandet ist, sondern ich muss vorbeugen. Das ist unser Anspruch als FDP.
Deswegen wollen wir auch, dass wir einen Vorratsbeschluss in der Hand haben und eine entsprechende Möglichkeit, dass, wenn die Zufahrt zugesandet ist, wir auch wieder Baggermaßnahmen am Nothafen Darßer Ort vornehmen können, so lange, bis wir einen Alternativhafen haben.
Und, geschätzter Minister, Sie wissen ja, dass ich auch in anderer Funktion schon mal tätig gewesen bin auf der Insel Hiddensee. Ich habe auch schon mal die Ehre gehabt, zwei Häfen, nämlich den Hafen in Kloster und den Hafen in Neuendorf zu planen und zu bauen. Ich weiß also durchaus, was Planungsverfahren für Häfen bedeuten. Insofern will ich trotzdem noch einmal sagen, wir haben am 14. November 2007 den Beschluss gefasst. Wir sind heute im Jahr 2011 und haben immer
Herr Schlotmann, ich will dann auch noch mal den dritten Punkt anführen. Wenn wir die Situation haben, dass nur werktags ein Hubschrauber da ist, dann müsste Ihnen auch die DGzRS, das hat sie mir auch noch einmal versichert, bestätigt haben,
dass dann am Wochenende – und gehen wir mal davon aus, dass gegebenenfalls der SAR-Hubschrauber nicht vor Ort ist und auch der Seenotrettungskreuzer nach Barhöft verlegen muss – in dem gesamten Bereich der Kadetrinne keine optimale maritime Sicherheit zu gewährleisten ist. Die Situation haben wir dann einfach und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und gehen Sie davon aus, wenn Sie heute diesem Antrag nicht stattgeben werden, dass wir immer wieder den Finger in die