Protocol of the Session on March 17, 2011

Wenn Sie das wüssten, dann wüssten Sie auch, dass wir heute nur deswegen so weit sind, weil das Sozialministerium 2007 mit in die moderierende Rolle gegangen ist, sonst wären wir heute nicht so weit. Wir sind heute in der Bundesrepublik sogar ein Stückchen führend, weil wir es von unten gemacht haben.

Was ich wollte, war, dass wir genau diesen gleichen Schritt noch mal tun. Es mag sein und Sie haben Recht, ich habe den eins zu eins übernommen. Dazu stehe ich auch, anders wie vielleicht andere Leute. Da sage ich, ja, das habe ich gemacht. Ich muss ehrlich sagen, ich hatte zuerst die Idee, unten ganz schwarz gedruckt „Plagiat“ drunterzuschreiben,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

weil die Diskussion gerade so ist. Aber ich kann Ihnen sagen, ich stehe dazu. Ich habe das damals in Sachsen miterlebt, und wir machen das in den anderen Bundesländern auch.

Ich hätte mich gefreut, wenn wir als Landtag das Ding in den Ausschuss überwiesen hätten, dann hätten wir darüber reden können. Denn wir kriegen doch nur einige Probleme gelöst. Wir hatten heute, Frau Ministerin, so, wie meine Kenntnislage ist, eine Diskussion hier im Hause zu alt gewordenen Behinderten. Da fand bis jetzt eine Runde statt. Wir haben jetzt März, wir haben bald April. Wenn wir als Landtag nicht teilweise unsere moderierende Rolle ausnutzen, wenn das Ministerium die moderierende Rolle nicht ausnutzt, dann ist das manchmal so, dass man zwischen Partnern vermitteln muss. Ich wäre dafür, dass man das Ding in den Ausschuss überweist, um sich dann noch mal einen Überblick zu verschaffen, das Ministerium zu hören, wie weit das jetzt schon ist und wie weit man mit diesen Ergebnissen, die da schon sind, weitermachen kann.

Wichtig für mich ist, es muss eine Lösung geben und nicht erst in 20 Jahren. Dass der Bund etwas tun muss, das sehe ich auch so. Das ist meistens mit Bundesgesetzen so, die man erlässt, und die Verordnungen lassen auf sich warten. Ich bitte um Verständnis, ein bisschen emotionaler, wenn das überwiesen werden könnte. – Danke.

(Hans Kreher, FDP: Aber Herr Heydorn ist ja nicht zuständig.)

Danke schön, Herr Grabow.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Mantei von der Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Frau Müller, die Fälle, die Sie hier vorgetragen haben – es wäre sehr schön, wenn Sie zuhören würden, wenn ich Sie anspreche, Frau Müller –, sind für mich persönlich, so sie denn stimmen, und das setze ich jetzt einmal voraus, eine Sauerei.

(Michael Andrejewski, NPD: Buh, unparlamentarisch!)

Aber, Frau Müller, Sie haben keine Zeitschiene genannt, in der die Vorgänge vorgefallen sind, in welchem Zeitraum,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ich habe zum Beispiel 2006 gesagt.)

und Sie suggerieren hier mit Ihren Ausführungen, und das ist jetzt die Unredlichkeit, dass das ein realer flächendeckender Zustand in diesem Land ist.

(Irene Müller, DIE LINKE: Sie können mich ja fragen, wann das war.)

Frau Müller, ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: Ich habe …

(Irene Müller, DIE LINKE: Voriges Jahr zum Beispiel.)

Hören Sie doch einfach zu!

(Irene Müller, DIE LINKE: Nee.)

Doch, hören Sie doch einfach zu!

(Irene Müller, DIE LINKE: Nee, Sie wollen ja eine Antwort von mir.)

Hören Sie einfach zu!

(Irene Müller, DIE LINKE: Sie tun ja so, als ob ich von vor 20 Jahren Sachen dazusuche.)

Frau Müller, in meiner beruflichen Laufbahn habe ich viele Dinge gesehen,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Tatsächlich?!)

ja, und ich habe mich auch in Regionen bewegt, in sozialen Brennpunkten. Aber das, was Sie hier suggeriert haben, ist einfach unredlich,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ich habe das nicht suggeriert.)

weil das einfach nicht die Tatsache widerspiegelt.

Doch, das haben Sie.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das sind Dinge aus den gemeinsamen Servicestellen.)

Noch einmal: Wir müssen darüber reden. Die Zuständigkeit liegt bei den Kreisen

(Irene Müller, DIE LINKE: Ich habe von 2000 und von 2006 gesprochen.)

und ich bitte Sie einfach, wenn Sie so ein Thema vortragen, dass Sie hier keine Wirklichkeitsverzerrung durchführen. – Danke.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist eine Frechheit sondergleichen.)

Herr Abgeordneter, Sie haben in Ihrem Redebeitrag einen unparlamentarischen Ausdruck gebraucht. Den weise ich entschieden hier zurück.

Die Ministerin für Soziales und Gesundheit Frau Schwesig hat noch einmal um das Wort gebeten. Frau Schwesig, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Sehr geehrte Frau Müller, ich möchte hier als zuständige Ministerin schon den Wunsch äußern, dass, wenn den

Abgeordneten bekannt ist, dass im konkreten Fall etwas nicht klappt, und dann vielleicht auch noch der Eindruck entsteht, dass es mehr als ein Einzelfall sein kann, Sie sich jederzeit, und das wissen Sie, an mein Haus wenden können.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja. – Matthias Mantei, CDU: Da muss ich der Ministerin mal recht geben.)

Herr Roolf, da gibt es nichts zu stöhnen.

(Michael Roolf, FDP: Sie haben vor zwei Minuten gesagt, dass Sie nicht zuständig sind.)

Nein, wenn es den Abgeordneten darum geht, dass Eltern, die gerade in der...

(Michael Roolf, FDP: Natürlich haben Sie das gesagt.)

Nein, das habe ich nicht gesagt.

(Michael Roolf, FDP: Natürlich.)

Das habe ich nicht gesagt.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Herr Roolf, ich habe gesagt, dass wir kein Weisungsrecht gegenüber den kreisfreien Städten und Landkreisen haben.

(Michael Roolf, FDP: Ja, ist doch in Ordnung, ist doch gut. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)