Denn natürlich reden wir hier nicht über Tausende von Menschen, aber ich denke, diese Landesregierung hat sich in einem Maßnahmenplan dazu bekannt, die UNKonvention umzusetzen. Und dazu gehört, dafür zu sorgen, dass eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben Menschen mit Behinderungen gewährt wird. Und da gehören manchmal auch kleine Dinge dazu.
Und, Frau Schwesig, weder Herr Grabow noch ich wollen mit dem Antrag ein Doktorat machen, also ist mit Plagiaten da überhaupt nichts. In der Politik nennt man solche Sachen eine konzertierte Aktion, um Politikerinnen und Politiker, Ministerinnen und Minister darauf aufmerksam zu machen, dass hier Handlungsbedarf ist und demzufolge gehandelt werden möchte, und zwar nicht als Einzelkämpfer irgendwo aus der stillen Ecke heraus, sondern gemeinsam. Es ist also überhaupt gar nicht irgendwie bösartig.
Die Behindertenbewegung an sich in Deutschland spricht schon seit vielen, vielen Jahren darüber, dass behinderte Eltern nicht gleichberechtigt Eltern sein können wie andere. Schon 2006 können wir in der Zeitung des Sozialverbandes lesen, dass ein MS-betroffener Mann beklagt, dass er dadurch, dass seine Frau arbeitet und sein dreijähriger Sohn ziemlich quirlig ist und ihm keine Assistenz gewährleistet wird, ziemlich verzweifelt ist und gesundheitlich darunter leidet.
Ich selber habe miterleben müssen im Jahr 2000, wie in Hamburg einem blinden türkischen Ehepaar das Baby gleich nach Geburt weggenommen wurde, in Fürsorge gegeben wurde nach dem Motto: „Wir müssen erst mal prüfen, ob blinde Menschen überhaupt ein Baby großziehen können.“
Wir haben in Neustrelitz vor Kurzem zu verzeichnen gehabt, dass eine gehörlose Mutti in die Schule bestellt wird, um Erziehungsmaßnahmen mit ihrem Sohn zusammen mit der Lehrerschaft zu bereden. Als die gehörlose Mutti angab, dass sie dabei einen Gebärdendolmetscher brauche, wurde ihr der Vorschlag unterbreitet, ihr Sohn würde ja die Gebärdensprache können und den könnte sie dann mitbringen, damit er ihr dann immer alles übersetzt, was da miteinander beraten wird. Na klasse!
Eine Sozialamtsmitarbeiterin aus Neustrelitz wollte mit einer gehörlosen Mutti ebenfalls Besprechungen machen, wie Leistungen beantragt werden müssen und welche Dinge dazu gebraucht werden. Als die Sozialamtsmitarbeiterin nachfragte im Amt, wer denn da wohl den Gebärdensprachdolmetscher bezahlt, bekam sie die Antwort, es gebe einschlägige Literatur, in der sie sich die Gebärdensprache aneignen könnte. Ich möchte bloß wissen, warum Gebärdensprachdolmetscher ausgebildet werden.
Und, Frau Schwesig, wir haben die Möglichkeit, hier als Land zu agieren. Wir brauchen dazu weder Unterarbeitsgruppen noch brauchen wir irgendwelche anderen Gremien. Wir haben seit 1. Juli des Jahres 2007 die gemeinsamen Servicestellen. Und genau die Dinge, die Herr Grabow beschrieben hat, das Hin- und Hergehetze und das Hin- und Hergejage von Eltern mit Behinderungen vom Kinder- und Jugendamt zum Sozialamt und wieder zurück, keiner ist dafür zuständig, könnte in diesen Servicestellen zum Beispiel begradigt werden.
Dazu wäre es nötig, dass das Sozialministerium sich als Dolmetscher, als Mentor, als Moderator zur Verfügung stellt, denn die Aufsicht liegt ja beim Sozialministerium, und dort klarmacht, auf welche Art und Weise man entsprechend arbeiten kann. Gar nicht schlimm, gar nicht bösartig, schnell zu machen, man muss es nur politisch wollen.
Den betroffenen Eltern heute hier hilft es überhaupt nicht, wenn irgendwo eine Unterarbeitsgruppe ist, die bis zum Sommer dieses und jenes miteinander beraten will und dann in den Ländern tätig wird. Wir haben hier bereits die Möglichkeiten, tätig zu werden. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu überweisen, natürlich. Bereden wir miteinander, welche Aktionen, welches Handeln am schnellsten dazu führt, dass den Eltern hier geholfen wird. Wie gesagt, es geht nicht um Tausende, aber für die, um die es geht, ist es wichtig, und zwar nicht erst in ein paar Jahren, da sind die Kinder groß, sondern jetzt und heute. Die Grundlagen sind da. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Müller hat sich gerade darauf verstiegen, das, was hier stattgefunden hat, als eine konzertierte Aktion zu bezeichnen. Ich habe gerade noch einmal nachgeguckt, was denn laut Wikipedia als „konzertierte Aktion“ zu verstehen ist, und will das mal verkürzt wiedergeben. Danach ist eine konzertierte Aktion ein Abstimmungsprozess zwischen unterschiedlichen Interessen von Akteuren, um ein besseres Gesamtergebnis zu erzielen. Demnach ist das hier alles andere, nur keine konzertierte Aktion, sondern man muss das unterstreichen, was unsere Ministerin schon festgestellt hat: Hier ist einfach hemmungslos abgekupfert worden.
Hier ist hemmungslos abgekupfert worden. Ein Antrag aus Sachsen ist eins zu eins übernommen worden, wird uns hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt und wir sollen dem nun beitreten.
Ich bin jetzt nicht der Frage nachgegangen, wie denn das Sozialhilfe- und Jugendhilferecht in Sachsen organisiert ist, aber bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist es so organisiert, dass zuständig für die Jugendhilfe die örtlichen Jugendhilfeträger sind.
Das sind die Kreise und kreisfreien Städte. Für die Sozialhilfe sieht es so aus, das sind die örtlichen Sozialhilfeträger, das sind auch die Kreise und kreisfreien Städte.
(Hans Kreher, FDP: Die sind nicht zuständig. Die sind nicht zuständig und er ist auch nicht zuständig. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Und wenn man sich jetzt ansieht, wie es bei dieser Elternassistenz aussieht, so besteht das Problem darin, dass unterschiedliche Sozialleistungsträger tangiert sind.
Das SGB IX spielt eine Rolle, aber auch die Jugendhilfe spielt eine Rolle und das Sozialhilferecht spielt eine Rolle.
Nun muss man konstatieren, sowohl auf das Jugendhilferecht als auch auf das Sozialhilferecht haben wir als Landtag Mecklenburg-Vorpommern überhaupt keinen Einfluss.
Da gibt es bundesgesetzliche Regelungen und die Sozialhilfe ist von uns kommunalisiert worden, sodass sogar die überörtliche Sozialhilfe sich heute auf der kommunalen Ebene befindet. Es kann sein, dass das in Sachsen anders ist, das habe ich nicht geprüft, weil mir dafür der Antrag dann doch nicht bedeutend genug war.
Was ich richtig finde, ist, dass man angesichts dieses Themas zu einer Regelung kommt. Natürlich ist es inhaltlich berechtigt, dass Eltern mit Behinderungen ihren Kinderwunsch realisieren können müssen.
Das ist eine ganz klare Sache. Und wenn sie Unterstützung brauchen, dann müssen sie die Unterstützung bekommen. Und dann muss es so sein, dass es funktioniert.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht wahr. Wir haben die Servicestellen hier im Land. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Da ist es richtig, dass sich die Bundessozialminister und die Sozialminister der Länder im Rahmen der ASMK damit beschäftigen, zum Ergebnis kommen und gegebenenfalls die notwendigen gesetzlichen Änderungen treffen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Nun sagen Sie doch mal was zu den Servicestellen, die im Land sind, in jeder Stadt, in Schwerin fünf Stück!)
Und so ähnlich gedacht liegt der Vorgang und deswegen warten wir mal ab, was dabei herauskommt. Dann sehen wir weiter und dann werden wahrscheinlich vernünftige Lösungen präsentiert werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine lieben Kollegen! Im Antrag, ich lese vor, steht original drin: „Dazu gehört die entsprechende Unterstützung mit Hilfsangeboten. Bereits in Sachsen und Thüringen konnte eine entsprechende Initiative dazu beitragen …“ Also nicht nur in Sachsen, in Thüringen, in Niedersachsen bereitet man ihn vor, in Schleswig-Holstein kommt er auch. Ich war, das kann ich ganz einfach sagen und das gebe ich auch zu, auch letztes Jahr schon beteiligt. Ich kann Ihnen auch sagen, dass das nicht eine Marotte von mir im letzten Jahr war, sondern, Herr Heydorn, Sie sind viel länger in diesem Haus gewesen,
aber wahrscheinlich sind Sie sehr vergesslich. 2006 haben Sie als rot-rote Regierung einen Beschluss hier im Landtag geschaffen, persönliches Budget in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Ich mache gerne eine Nachhilfeunterrichtsstunde,
Und wenn Sie sich im Ministerium eine Lehrstunde von Herrn Renken, Frau Krüger holen würden, würden Sie erfahren, wer damals mitgemacht hat, dass das Thema überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern zum Tragen
kam. Denn wir waren keine Pilotregion von Deutschland. Wir mussten es in Mecklenburg-Vorpommern selbst erfinden und wir haben uns hierzu mühselig mit Ihrem Ministerium Sachen erarbeitet.
Wenn Sie das wüssten, dann wüssten Sie auch, dass wir heute nur deswegen so weit sind, weil das Sozialministerium 2007 mit in die moderierende Rolle gegangen ist, sonst wären wir heute nicht so weit. Wir sind heute in der Bundesrepublik sogar ein Stückchen führend, weil wir es von unten gemacht haben.