Meine Damen und Herren, wenn wir sagen Brückentechnologie, dann verlängert das die Brücke, wo auch jeder weiß, je kürzer eine Brücke, desto sicherer. Vor allem nimmt es die Motivation, es nimmt den Druck, dafür zu sorgen, dass wir auch gut ankommen auf der anderen Seite, dass dann auch etwas da ist. Warum sollten die Konzerne Milliarden in die Entwicklung neuer Technologien stecken, wenn sie fürstlich eingeladen werden, mit den alten Technologien noch sehr lange sehr viel Geld zu verdienen?
Mal davon abgesehen, dass die Verlängerung der Laufzeiten dazu führt, dass noch länger noch mehr hochgiftiger Müll entsteht, von dem niemand weiß wohin und der eine Million Jahre
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja.)
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie werfen in dieser Aktuellen Stunde in der Tat eine hochaktuelle Frage auf: Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Für mich ist die Antwort klar: so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft, so kraftvoll wie möglich den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Und, meine Damen und Herren, ich sage, MecklenburgVorpommern ist in besonderem Maße darauf vorbereitet, zu diesem wichtigen Prozess beizutragen. Wir sind das Land der modernen, der erneuerbaren Energien.
Denn die erneuerbaren Energien, die passen zu uns, die passen zu unserem sanften Tourismus, zum Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben bereits sehr viele erfolgreiche, auch international erfolgreiche Unternehmen der Branche im Land, in der Windkraft die gesamte Wertschöpfungskette. Gerade wird vor unserer Küste der erste Windpark gebaut.
Und die erneuerbaren Energien sind in MecklenburgVorpommern Chefsache des Ministerpräsidenten. Das ist für die Unternehmen der Branche ein wichtiger Punkt und deshalb habe ich das zugesagt.
Und, meine Damen und Herren, eine der Regierungsfraktionen hier im Land, die SPD-Fraktion, hat in einer Reihe von hochkarätigen Fachkonferenzen in den letzten anderthalb Jahren die besonderen Chancen der erneuer baren Energien für Mecklenburg-Vorpommern, für Deutschland aufgezeigt. Auch die Ergebnisse kann man jetzt gut gebrauchen.
Vor diesem Hintergrund finde ich es übrigens merkwürdig, dass die Bundeskanzlerin die Frage der Energiewende jetzt ohne die Ministerpräsidenten bespricht, in deren Ländern die Energiewende schon so weit vorangekommen ist,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
sondern dass sie sich dazu alleine mit Ministerpräsidenten und vor allem aus der eigenen Partei berät, die auf Kernkraft setzen.
Welche Konsequenzen sind also zu ziehen? Ich denke, in so einer Lage darf ruhig einmal ein kleineres Land wie Mecklenburg-Vorpommern einen Vorschlag machen. Ich sage, wir brauchen einen Zukunftsenergiepakt in Deutschland. Und dazu brauchen wir mindestens fünf Punkte:
Wir müssen zu dem unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg zurückkehren und wir müssen diesen Prozess noch beschleunigen. Die ältesten Atomkraftwerke in Deutschland, die jetzt für drei Monate abgeschaltet werden, müssen für immer vom Netz genommen werden.
Also, der große Fehler der Laufzeitverlängerung muss sofort und dauerhaft rückgängig gemacht werden. Das Abschalten der AKW muss beschleunigt werden. Wir müssen alle Kraft und Unterstützung darauf richten, die erneuerbaren Energien voranzubringen. Ihnen gehört die Zukunft. Und soweit noch Übergangstechnologien erforderlich sein sollten, sind eindeutig moderne Gaskraftwerke, wie wir sie in Lubmin haben wollen, besser geeignet als Kohlekraftwerke.
Wir brauchen eine große, gemeinsame nationale Anstrengung von Bund, Ländern, Industrie, Verbänden, Wissenschaft und Forschung für eine Energiestrategie der Zukunft, für Wohlstand und Sicherheit. Entwickelt werden müssen beispielsweise intelligente Systeme, die den Strom, den wir bei günstigem Wetter, bei Wind und Sonne gewinnen, speichern können und jederzeit verfügbar machen, und wir brauchen technologische Kompetenz bei der Energieübertragung.
Bei der Finanzierung von Projekten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien muss stärker geholfen werden.
Ich will das an dem Beispiel der Offshorewindparks erläutern. Die sind heute nicht finanzierbar durch Banken, sondern das müssen Konzerne alleine bezahlen. Sie bekommen kein Geld von irgendwoher dafür. Und das geht nicht. Da muss geholfen werden durch ein Bürgschafts- und Förderprogramm des Bundes, damit die erneuerbaren Energien schneller wachsen.
Die Hauptstromleitungen von Nord nach Süd, der Netz- und Leitungsaufbau insgesamt, das muss nationale – nationale! – Aufgabe der Daseinsvorsorge sein. Das muss als wichtigste Infrastrukturmaßnahme der Zukunft in öffentlicher Hand bleiben. Das können wir nicht Privaten überlassen und da können wir auch nicht einzelne Länder in einen Wettbewerb gegeneinander treiben. Wir brauchen leistungsstarke Stromleitungen, um den an der Küste gewonnenen Strom besser transportieren zu können, dahin, wo er gebraucht wird, in die Ballungsgebiete im Süden und im Westen Deutschlands.
Und für den Bau haben wir nicht mehr Jahrzehnte Zeit, da muss das Planungs- und Genehmigungsverfahren ganz erheblich beschleunigt werden. Wir brauchen ein Energiewege-Beschleunigungsgesetz für den schnellen Netzaufbau in Deutschland, ähnlich wie bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, und zwar dann mit zeitgemäßer Bürgerbeteiligung – zeitnah, nicht heute beteiligen und in zehn Jahren bauen, sondern sehr direkt miteinander reden, meine Damen und Herren.
Wir müssen gesetzliche Steuerungsmaßnahmen schaffen gegen die Verteuerung von Strom aus erneuerbaren Energien, damit der rasante Innovationsschub, den wir in den letzten 15 Jahren erlebt haben, den niemand für möglich gehalten hätte, weitergeht. So können zum Beispiel durch gleiche Nutzungsentgelte für Leitungen in ganz Deutschland Regionen mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien, die jetzt belastet sind, angemessen entlastet werden. Und es können die Kosten – darum geht es letztlich, um die Kosten für die Entwicklung der Energieversorgung der Zukunft –, die müssen gerecht verteilt werden, meine Damen und Herren.
Und wir brauchen ein nationales Energiesparprogramm von der energetischen Gebäudesanierung bis zum 3-Liter-Auto.
Meine Damen und Herren, das sind die Konsequenzen, das sind die Aufgaben. Es ist jetzt die Zeit für gemeinsames Handeln, es ist die Zeit für einen Zukunftsenergiepakt Deutschland. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende sind unsere Gedanken bei den Menschen in Japan, den Opfern und ihren Angehörigen. Allen Japanerinnen und Japanern gehört unser Mitgefühl.