Protocol of the Session on March 16, 2011

Kommen wir zu Ihrem integrativen Bildungsmodell: Nach US-amerikanischem Vorbild sollen ja alle Schüler, gleich welche Begabungsvoraussetzungen sie mitbringen, möglichst lange gemeinsam unterrichtet werden. Noch bevor Ihr Versuch so richtig angelaufen ist, hat der Ministerpräsident die Verrücktheiten des Bildungsministers Tesch zunächst in dieser Sache gestoppt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mehr Bildung hätte Ihnen auch nicht geschadet.)

Die Ausweitung des bereits auf Rügen praktizierten Unfugs auf den Schulamtsbezirk Greifswald findet somit vorläufig nicht statt. Der Opportunist Sellering hat wohl gemerkt, dass die Eltern dieses US-amerikanische Bildungssystem für ihre Kinder in M-V nicht haben wollen. Und da ja Landtagswahlen vor der Tür stehen, heuchelt er Bürgernähe.

(Irene Müller, DIE LINKE: Hilfe!)

Nach der Wahl wird das Experiment dann mit Sicherheit eben von derselben Person Sellering wieder als fortschrittlich bezeichnet werden und auf dem Rücken der Schüler und Eltern weitergehen.

Wissen ist die Energie der Zukunft. Und da nur gut ausgebildetes Lehrerpersonal eine Grundvoraussetzung dafür ist, unsere Kinder möglichst umfassend unterrichten zu können, halten wir die Kürzung der Referendarzeit um sechs Monate für grundfalsch. Es ist an der Zeit, dass die jungen Lehrer, die wir hier in M-V ausbilden, eine Perspektive im eigenen Land haben müssen. Ihr primitiver Versuch, mit einer einmaligen zu versteuernden Bonuszahlung in Höhe von 2.500 Euro die Lehrer zum Bleiben zu bewegen, zeigt deutlich, wie beschränkt Ihre Sicht auf die Dinge ist.

Es ist wohl Ihrer DDR-Prägung geschuldet,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dass Sie – und Ihr Anforderungsprofil an die Lehrer beweist dies, Herr Ritter – Duckmäusertum fördern und angepasste Lehrer wie Schüler wollen. Wenn man Ihren Phrasen zuhört, erinnert das eher an Hilde Benjamin und Margot Honecker als an den großen Deutschen Wilhelm von Humboldt. Ihre großsprecherisch angekündigte Selbstständige Schule ist in der Praxis bis heute nichts als rhetorisches Geklingel geblieben.

Wir von der NPD sehen als Bildungsziel die Formung des Schülers zu einem souveränen, selbstbestimmten Menschen, Herr Ritter.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Der Ihrem Gleichschritt folgt.)

Hierzu gehört auch die Wissensvermittlung auf wissenschaftlicher Grundlage,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, vor allen Dingen selbstbestimmt.)

besonders im Fach Geschichte. Es muss Schluss gemacht werden,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Blond und blauäugig muss er sein!)

im Unterricht die deutsche Geschichte auf die berühmten zwölf Jahre zu reduzieren. Und es muss Schluss gemacht werden mit dem einseitigen Schuldkult, der der deutschen Jugend längst zum Halse raushängt.

Zur Aufgabe aber des Lehrkörpers gehört nach unserem Selbstverständnis auch, den Schülern zu vermitteln, dass sie zu Recht stolz auf ihr Vaterland sein können. Sie als selbsternannte Demokraten hier in diesem Hohen Hause können sich ja selbst beschmutzen, solange Sie wollen. Hören Sie aber auf, die Mehrheit unserer Schüler zu ständiger Kollektivscham erziehen zu wollen! Machen Sie Ihre Hausaufgaben und sorgen Sie dafür, dass Ihnen nicht nur im Bereich der allgemeinbildenden Schulen zukünftig ausreichend und gut qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung steht, sondern widmen Sie sich auch besonders der Verbesserung von Möglichkeiten für die Berufsschullehrerausbildung!

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ganz besonders viele offene Fragen bleiben in Bezug auf die von den beiden Hochschulen in Rostock und Neubrandenburg zu leistende Berufsschullehrerausbildung mit Staatsexamensabschluss. Hier möchte ich nur als Beispiel auf den von der Hochschulführung kritisierten organisatorischen Aufwand hinweisen, der – so ist es zu befürchten – besonders bei den Studenten zu einem massiven Attraktivitätsverlust führen wird.

Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab, weil er nichts, aber auch gar nichts zur Verbesserung der Lehrerausbildung beiträgt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Danke, Herr Lüssow.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Mantei von der Fraktion der CDU.

(Zuruf von Mathias Brodkorb, SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lieber Kollege Bluhm, das Spiel ist erst zu Ende, wenn es abgepfiffen ist. Und so eine Legislaturperiode geht fünf Jahre, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Und ich glaube, Sie könnten niemandem erklären, wenn jetzt die Landesregierung oder das Parlament heute schon die Arbeit einstellen würde.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt. – Hans Kreher, FDP: Am Abend werden die Faulen fleißig.)

Also von der Warte her verstehe ich Ihre Kritik nicht.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das war ja nur ein Bild für die Situation.)

Sie sagten auch „schlechte Komödie“, „Tragödie“, solche Begriffe haben Sie verwandt. Also wenn wir die Arbeit einstellen würden, wäre es tatsächlich so.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Manche haben noch gar nicht angefangen, richtig zu arbeiten.)

Auch Ihre Aussage zu Paragraf 1 oder Ihre Vorschläge zu Paragraf 1 und Paragraf 2 habe ich zur Kenntnis genommen, also wie „aus die Maus“ und solche Geschichten. Vielleicht formulieren Sie das mal im Änderungsantrag, ansonsten kann ich das wirklich jetzt hier bloß noch als Polemik betrachten.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Änderungsanträge, Herr Kollege, sind in der Ersten Lesung nicht zulässig!)

Ja, Sie haben ja zukünftig die Möglichkeit, nicht, beziehungsweise bringen Sie Ihre Ideen mit „aus die Maus“ doch einfach ein!

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Lehrerbildungsgesetz ist viel diskutiert,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

ist lang ersehnt und die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

haben seit Anbeginn der Legislaturperiode daran gearbeitet.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: So lange haben Sie gebraucht? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und wenn jemand meint – und den Spruch habe ich gerade von dem Kollegen Kreher gehört –, „am Ende werden die Faulen fleißig“, da kann ich auch mal dagegenhalten:

(Stefan Köster, NPD: Viereinhalb Jahre für 24 Seiten.)

Was lange währt, wird gut.

(Hans Kreher, FDP: Das werden wir zum Schluss sehen. Das werden wir zum Schluss sehen, ich hoffe es.)

Vielleicht können wir das auch mal unter der Betrachtungsweise sehen. Tatsache ist – und das hat mir der Kollege Bluhm vorweggenommen –, Rot-Rot hat auch nichts zustande gekriegt in den Jahren.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jetzt reden Sie doch mal zu dem Gesetzentwurf!)

Ich habe Ihre

(Stefan Köster, NPD: Eine Entschuldigung für Ihr Versagen?)

Argumentation aber zur Kenntnis genommen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und was haben Sie jetzt zum Gesetzentwurf zu sagen?)