Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner zu einem so interessanten Tagesordnungspunkt ans Rednerpult zu gehen, ist nicht so ganz einfach, aber ich habe festgestellt, dass es noch einige Gedanken gibt, die zu diesem Tagesordnungspunkt angemerkt werden sollten, und das will ich tun.
Die Eisenbahnverbindung Berlin–Ducherow–Karniner Brücke–Swinemünde–Heringsdorf, das hörten wir schon, aber es gehört dazu, wurde am 15. Mai 1876 in Betrieb genommen. Es war eine der ersten wesentlichen Eisenbahnstrecken, die von der Hauptstrecke an die Küstenregion gebracht wurde. Es war damals das wichtigste Verkehrsprojekt am Ende des 19. Jahrhunderts zur verkehrstechnischen Erschließung der Insel Usedom, der pommerschen Ostseeküste, damals die Provinz Pommern. Das Herzstück dieser Eisenbahnstrecke war die Karniner Brücke über die Peene. Sie bestand bis 1933 als Drehbrücke.
Der ständig steigende Verkehr von Berlin zur Insel Usedom, der Badewanne der Berliner, machte einen Brücken neubau erforderlich. 1933 wurde der Brückenneubau in Betrieb genommen: eine Hubbrücke, die die modernste Eisenbahnbrücke in Europa und weltweit die einzige Hubbrücke mit Mittellager war. Die Karniner Hubbrücke war eine technische Meisterleistung deutscher Brückenbauingenieure.
Am 29. April 1945, zehn Tage vor der bedingungslosen Kapitulation Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg wurde die Brücke von wahnsinnigen Durchhaltern gesprengt.
Swinemünde wurde durch die Grenzziehung nach dem Zweiten Weltkrieg polnisch. Die Insel Usedom hatte ihr Herz verloren. Der Wahnsinn der deutschen Faschisten mit dem Zweiten Weltkrieg hatte endloses Leid über die Usedomer gebracht.
(Udo Pastörs, NPD: Faschisten gab es nur in Italien. – Peter Ritter, DIE LINKE: Davon wird auch nichts besser.)
Die Sehnsucht der Usedomer auf Swinemünde war eine Illusion und man tat sich sehr schwer, das zu realisieren. Mit der Wende und der Deutschen Einheit sowie der rasanten europäischen Entwicklung gab es aber auch auf Usedom eine neue Hoffnung. Mit dem Beitritt Polens in die Europäische Union und dem Schengener Abkommen begann die Zeit grenzüberschreitender Gemeinsamkeiten.
Swinemünde wurde mit dem europäischen Gedanken der Staatengemeinschaft für Deutsche und Polen ein Ort der Völkerverständigung.
Meine Damen und Herren, ich habe meiner Rede den nach meiner Meinung wichtigen europäischen Einigungsgedanken vorangesetzt, um auch die emotionale Bedeutung des Brückenprojektes in den Fokus zu stellen. Der Wiederaufbau der Eisenbahnstrecke Ducherow– Swinemünde kann die Erreichbarkeit der Insel Usedom wesentlich verbessern, weil die an der Küste parallel ver
laufende Eisenbahnstrecke bis nach Peenemünde eine ausgezeichnete Anschlussstrecke darstellt. Die Straßenverkehrsanbindung und die Straßenerschließung der Insel Usedom wird über Jahre keine wesentliche Verbesserung ermöglichen. Staus auf den Straßen werden die touristische Qualität Usedoms einschränken. Die Wiederherstellung der alten Eisenbahnverbindung Ducherow–Swinemünde kann die Situation wesentlich und nachhaltig verbessern. Sie eröffnet Zukunft und Entwicklung. Die Usedomer können ihren Traum Wirklichkeit werden lassen. Polnische und deutsche Insulaner wachsen menschlich und politisch zusammen.
Das Bundesverkehrsministerium muss in das Verfahren weiter ernsthafter und nachhaltiger eingebunden werden. Die Entwicklung der grenznahen Räume in Mecklenburg-Vorpommern muss auch mit dem Gedanken des späten Ausgleichs von Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges argumentativ begleitet werden dürfen. Die Karniner Brücke ist nicht nur ein deutsches Projekt, es ist auch ein wesentliches europäisches Projekt zur Herstellung internationaler Verkehrsverbindungen.
Meine Damen und Herren, ich bin mal auf einer Tagung der verkehrspolitischen Sprecher gewesen, da wurden die Absichten und die finanziellen Einstellungen in die Hafenhinterlandanbindungen präsentiert. Da habe ich mich sehr darüber gewundert, wie groß doch der finanzielle Bedarf zur Umsetzung der Hafenhinterlandanbindungen im Großraum München war. Insofern würde ich den Herrn Verkehrsminister gerne bei der Argumentation unterstützen wollen, dass es nicht darum geht, irgendein anderes Projekt aus den mecklenburg-vorpommerschen Verkehrsprojekten zu streichen, sondern es geht darum, europäische Verbindungen auch mit dem Gedanken, Grenzregionen stärker zu unterstützen, möglicherweise zu erweitern.
Meine Damen und Herren, wir haben gesehen, wie nachteilig es ist, wenn die Menschen, wenn unsere Bürger nicht von Anfang an in ein Verkehrsprojekt mit einbezogen werden. Der Begriff „Stuttgart 21“ hat uns eine ganze Zeit lang sehr intensiv beschäftigt. Mit diesem Projekt der Wiedereinrichtung der Eisenbahnverbindung von Berlin über Ducherow nach Swinemünde–Heringsdorf und der Bürgerbeteiligung, die heute in friedlicher Absicht demonstriert hat und uns aufgerufen hat zu unterstützen, haben wir ein beredtes Beispiel dafür, wie wir zur rechten Zeit mit der Beteiligung der Bürger, mit der Abwägung ihrer Interessen und mit der Prüfung unserer Möglichkeiten alle einbeziehen können. Ich glaube, dieses Projekt bietet viele Möglichkeiten, sich dazu zu äußern.
Weil das so ist und weil unser Antrag das auch im Wesentlichen beinhaltet, ist der Änderungsantrag, den die FDP vorgetragen hat, nach meinem Dafürhalten nicht erforderlich. – Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz. Ich habe aus der Debatte von gestern zu der Schieneninfrastruktur und auch aus dem, was heute hier schon vorgetragen wurde, eigentlich zwei Dinge mitgenommen und möchte mich dazu ganz kurz verhalten. Ich fange mal – Ehre, wem Ehre gebührt – mit unserem Verkehrsminister an.
Ich glaube, Herr Schlotmann, mit Herrn Ramsauer von der CSU haben Sie ein gesundes Feindbild gefunden. Und ich denke, es tut der Sache nicht gut, wenn wir sie voranbringen wollen, die Schuld beim Bund zu suchen, wenn etwas nicht funktioniert oder nicht so schnell funktioniert, wie es funktionieren sollte.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn das so weitergeht, muss Herr Glawe wieder nach vorne gehen und muss erklären, mit der Koalition ist alles in Ordnung.)
Aber ich möchte noch auf eins hinweisen, das habe ich gestern in der Presseerklärung auch zu dem Thema, was die Häfen und die Wasserwege betrifft, getan
und auch zu dem Thema heute möchte ich das tun. Es war vorher auch vier Jahre lang Politik eines SPD-Bundesverkehrsministers,
sich beispielsweise für die Karniner Brücke nicht so einzusetzen, wie wir es uns alle sehr gewünscht hätten.
Und die Politik des Verkehrsministers Tiefensee ist es auch, die Herr Raumsauer jetzt fortsetzt, was die Hafen- und die Wasserwege betrifft.
Frau Schwebs, Sie sind ein so netter Mensch, die Populismuskeule steht Ihnen wirklich schlecht zu Gesicht. Der Oberpopulist sitzt bei Ihnen hier vorne in der ersten Reihe. Sie haben gestern die Keule zurück abbekommen
(Irene Müller, DIE LINKE: Sind Sie irgendwie mit dem falschen Fuß aufgestanden? – Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie doch mal, wen Sie jetzt direkt ansprechen? Seien Sie doch nicht so feige! Sagen Sie doch, Herr Holter. Oder wer? – Udo Pastörs, NPD: Konfetti!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Stein. Bitte, Herr Abgeordneter.