Wenn man das in den Blick nimmt, und ich will ja dann auch auf Ihre Fragen kommen, sind das am Ende, und das ist nicht nur auf ein Schuljahr bezogen und das macht man mal einfach so aus der Ecke heraus, reden wir, und darüber muss man sich dann breit unterhalten und nur so war es gemeint, über einen zweistelligen Millionenbetrag. Wenn Bildung dann eine Schlüsselrolle einnimmt, natürlich in diesem Zusammenhang auch der Rechtsanspruch auf individuelle Förderung, wie er im Schulgesetz verankert ist.
Insofern glaube ich einfach, dass die äußeren Bedingungen der Ganztagsschule mit denen, die wir begonnen haben, auch mit dem Fokus darauf, wie sie sich inhaltlich verändert hat, in den nächsten Jahren in den Blick gehören, und wir brauchen da natürlich zunächst einmal, vielleicht exemplarisch gesagt, auch bessere Ergebnisse in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache, dass wir das hier positiv dann miteinander verändern. Wir brauchen natürlich die inklusive Bildung der Kinder in diesem Land.
Seit diesem Schuljahr – und weil Sie es angesprochen haben, sonst hätte ich es gar nicht getan, will ich das auch noch sagen an dieser Stelle – widmen sich bereits 13 Grundschulen des Landkreises Rügen dieser Aufgabe, Schüler mit Beeinträchtigungen im Lernen, der Sprache sowie der emotionalen und sozialen Entwicklung beginnend in der Jahrgangsstufe 1 integrativ zu beschulen.
Ich kann nur sagen, wenn Sie mit diesen Kolleginnen und Kollegen sprechen oder meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder wenn die Gremien miteinander tagen, dann muss man mal allen Beteiligten auf Rügen hier an dieser Stelle einen Respekt aussprechen. Denn die haben die Aufgabe definitiv angenommen. Wir wollen da gar nicht verschweigen, wie schwierig das ist.
Insofern, wenn Sie die Presselage zitieren, ist das so, dass wir auf der Grundlage eines fachlichen Konzeptes hier Unterrichtsmethoden zur Qualitätssteigerung der individuellen Förderung für alle Kinder einsetzen, und hierauf werden und wurden die Lehrer auch vorbereitet, unter anderem auch zusammen mit der Universität Rostock.
Ich will ganz deutlich sagen, im Rahmen der Umsetzung, weil das ja immer geunkt wird, erfolgt eine 1:1-Übertragung der bisherigen Ressourcen der Sonderpädagogik in die Jahrgangsstufe 1 aller Grundschulen.
Und jetzt bleiben wir bei Ihrem Beispiel hier in Greifswald. Das heißt also, zum Schuljahr 2011/2012 wird, und das haben Sie ja gesagt, das Rügener Vorhaben auf alle
Grundschulen des Schulamtes Greifswald ausgeweitet. Wie im Vorhaben Rügen erfolgt die Umsetzung der sonderpädagogischen Förderung in einem Übertragungsverhältnis von 1:1. Dies bedeutet, dass allein für die Jahrgangsstufe 1, das bedeutet...
Das bedeutet, allein für die Jahrgangsstufe 1 werden im kommenden Schuljahr insgesamt 1,5 Millionen Euro im Staatlichen Schulamt Greifswald zur individuellen Förderung im Unterricht dann zur Verfügung gestellt. Und die erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen kommen natürlich noch obendrauf. Das heißt, die qualitative Entwicklung oder Weiterentwicklung ist das Entscheidende und insofern sind wie gesagt entscheidende Dinge, unter anderem auch mit dem Schulgesetz, vorgesehen.
Mit Blick auf das kommende Schuljahr heißen die großen Herausforderungen – Herr Bluhm, da scheinen wir auseinander zu sein, und deshalb wird man Konzepte auch nur daraufhin entwickeln können und darauf müssen Eltern und natürlich die Masse der Gesellschaft sich verlassen können –, ich habe gesagt, keine Veränderung der Schulstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Bei Ihnen höre ich etwas anderes, wenn Herr Holter sich äußert, wie er dann die Schule haben will. Wenn Sie das jedes Mal verändern, dann ist es natürlich ein anderes Koordinatensystem. Ich sage aufgrund der Inhalte, dass wir die Schulstruktur in Mecklenburg-Vorpommern stabil halten sollen.
Und wenn ich mich mit Mitgliedern Ihrer Partei vor Ort unterhalte, dann finden die daran nichts Schlechtes. Das muss ich Ihnen einfach mal sagen. Ich habe noch niemanden getroffen in Kommunalparlamenten, in anderen Bereichen, bei Terminen, wenn man im Land unterwegs ist, wo auch nur ein Einziger, der sich zur Linkspartei bekennt, an dieser Aussage, wir wollen keine Veränderung der Schulstrukturen – damit ist nicht gesagt, dass die jetzt optimal ist oder dass man da niemals was verändern soll, sondern das ist einfach so, die Leute haben es satt, dass wir immer vor und zurück bei der Struktur agieren. Dieser Satz von mir, den habe ich 2006/2007 gesagt, der klingt ja so einfach, das heißt im Grunde genommen, lasst es stabil. Wenn man das macht, kann man sich auch über inhaltliche Veränderungen unterhalten. Nur dann macht es natürlich wieder Sinn.
Wenn Sie bei der Verbesserung der inneren Bedingungen von Schule sind, das ist der eigentliche Punkt, wir brauchen einen gelungenen Unterricht für die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen, und insofern zu dem Thema Ganztagsschulen. Und deshalb ist es nicht, wie jemand meint, einfach so da rausgeblasen, sondern gefragt wurde, es geht nicht...
Es geht darum, nicht einfach nur Mittel vielleicht mittel- und langfristig zu verdoppeln. Sie müssen eins begreifen: Schulen, die mit einem Faktor von 0,06 angefangen haben, erhöht auf 0,1, konnten ja nur – und das ist kein Vorwurf, weder an den Haushaltsgesetzgeber noch an die Schulen, schon gar nicht – Unterrichtskonzepte mit diesem Stückchen Holz entwickeln. Und so sieht es jetzt
auch aus, dass wir teilweise die klassische Stundentafel haben und irgendwas im Nachmittagsbereich oder eine gewisse Rhythmisierung.
Und wenn Sie da einfach politisch meinten, ich würde meinen, man verdoppelt dann diese Stunden und dann wird es besser, das meine ich nicht. Das habe ich den Schulleiterinnen und Schulleitern aller Vereinigungen in diesem Land gesagt. Wir brauchen dann andere Konzepte zum Verteilen des Lernens über den ganzen Tag. Nur daraus kommt die Schlussfolgerung, dass man schrittweise über diese Dinge nachdenken soll. Weil Ganztagsschule so auszustatten, wie wir sie jetzt haben, und so weiterzuführen, auch inhaltlich, wie sie ist, dafür bräuchte man dann nicht unbedingt mehr dieser Mittel.
Die Lehrerinnen und Lehrer kommen dann relativ schnell darauf, weil sie natürlich in diesem Bereich Gesundheitserziehung, bilinguale Projekte machen, aber vielleicht auch Haushaltsbetreuung. Haushaltsbetreuung, sage ich ganz offen, ist dann eben für mich ein Bereich von 90 Minuten in Abgeltung dieser Zeit, die man dann für diese Stunde bezahlt bekommt. Bei anderen Bereichen ist es vielleicht eine andere Frage, ob es irgendwie wie regulärer Unterricht zu handhaben ist. Über diese Konzepte muss man sich unterhalten. Es geht also nicht darum, einfach hier irgendwas zu verdoppeln, und dann wird alles gut, sondern wir müssen Ganztagsschule, und da sind sich alle mittlerweile einig, wirklich einfach noch mal neu denken, das Verteilen des Lernens über den ganzen Tag.
Zu den 5. und 6. Klassen: Da habe ich, und ich kann ja nun auch nicht dafür, wie man schreibt, da war die Frage etwas ganz anderes, sondern ich habe gesagt, wir müssen mal darüber nachdenken. Wir haben es ja nicht gemacht so nach dem Motto, wir wüssten nicht, wie es geht. Die erste Fremdsprache ist da und wir müssen langfristig darüber nachdenken, wohin kommt die zweite beginnende Fremdsprache. Die Antwort scheint so leicht: 6. oder 5. Klasse. Ja, so einfach ist die Antwort aber nicht. Da hängt eine Komplexität nicht nur bis zur dritten beginnenden Fremdsprache dran, sondern viele Systeme. Und die Frage ist nämlich – daher kommt dieser Blick auf die 5., 6. Klasse, und deshalb möchte ich die Struktur stabil halten und wenn man sie stabil hält, muss man deshalb hin –, da ist die Frage letztendlich: Kann es sein, dass ein Kind, das in Mathematik, in Deutsch gut mitkommt, auch mit der ersten Fremdsprache, kann es sein, dass wir es mit der zweiten Fremdsprache erschlagen?
Darüber muss man pädagogische Konzepte haben, Unterrichtskonzepte, denn wir werden den Beginn der zweiten Fremdsprache mit Sicherheit vorverlagern müssen aus der 7. Klasse, weil die erste Fremdsprache heute verpflichtend ab Klasse 3 auch weiter nach vorne wandert. So hoch komplex, und das könnte man noch weiter ausführen, sind die Dinge an dieser Stelle und deshalb der Blick in die 5. und 6. Klasse, und nicht so polemisch, wie ich es hier gehört habe.
Bei der Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufes, da geht es natürlich zunächst einmal darum, dass wir uns um diejenigen kümmern, die im Dienst sind. Auch das habe ich gesagt. Das ist an einigen Stellen ausführlich gedruckt, an anderen ist es weggelassen worden. Das ist nun nicht mein Problem. Wir müssen uns natürlich aber auch um den Nachwuchs kümmern.
Wenn Sie hier, und ich habe ja Herrn Holter am Anfang des Jahres dann gehört, sagen, ja, jetzt kommt der da mit der Verbeamtung, also Sie sehen mich hier völlig entspannt, völlig unideologisch, die Frage ist eine ganz andere: Wenn wir in Deutschland einen Staatsvertrag hinbekämen, dass 16 Länder unterschreiben, es gibt keine Beamtinnen mehr im Lehrerbereich, bin ich der Erste, der mit unterschreibt. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass 13 Länder Lehrer als Beamte einstellen – Sie können ja mal in Brandenburg bei Ihren Kollegen der Linkspartei nachfragen und sich deren Position zu eigen machen oder auch nicht – und dass auf der anderen Seite 14 Länder, und jetzt kommt die Jahreszahl 12, Referendare sozusagen im Referendariat auf Probe verbeamten. Dann passt es auch wieder zusammen mit der Vollbeschäftigung der Lehrerinnen und Lehrer am Ende. Also man muss sich das wirklich sehr genau ansehen und sich auch in diesen Bereichen, glaube ich, gut auskennen.
Und dann haben Sie ja, Herr Bluhm, gesagt, die schülerbezogene Stundenzuweisung, und haben aus dieser Anfrage zitiert, das würde alles nicht ausreichend sein. Die Antwort ist völlig korrekt, es stimmt auch so und das passt auch alles zusammen. Und wenn Sie sagen, Lehrerstunden sind reduziert worden, da kann ich mich nur wundern. Ich sage noch mal und ich habe es nicht auf die Tagesordnung gesetzt, aber wenn Sie es dann provozieren, die Erhöhung der Lehrerwochenstundenzahl in diesem Land hat ja nicht dieser Minister gemacht.
Glauben Sie mir, kein Lehrer in diesem Land hat vergessen, dass die Lehrerstundenverpflichtung von 25 auf 27 gegangen ist. Und kein Lehrer hat es vergessen, dass es zu einem Zeitpunkt passierte und Sie als soziale Partei, als gar keine Arbeit da war, es war nämlich gar keine Arbeit da, und es ist ein Unterschied, ob Sie 18 25stel haben oder 18 27stel.
Die Schwierigkeit ist jetzt, und das erwarten die Lehrerinnen und Lehrer natürlich in jeder Diskussion, dass eine Landesregierung kommt und sagt, sie nimmt diese Stundenzahl zurück. Dann muss man das aber für alle tun, und genau diese Handlungsweise hat es nicht gerade vereinfacht. Aber ich glaube, man darf eben nicht so populistisch losgehen und sagen, das ist einfach zu machen.
Deshalb haben wir andere Maßnahmen vorgeschlagen, weil ich nicht auf lange Sicht sehe, dass das realistisch ist, und das wird man dann von mir an dieser Stelle auch nicht hören.
Deshalb kann ich nur noch mal sagen, die Weiterentwicklung dann auch unserer Schulen zu inklusiven Schulen, das wird der letzte Schritt sein. Also insofern, ich kann keinen Widerspruch entdecken und beende damit meine Ausführungen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die angemeldete Redezeit durch die Landesregierung ist mit fünf Minuten überschritten worden, sodass nach Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung das der Opposition zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Qualitätsmängel in den Schulen, insbesondere wegen fehlender Förderstunden in den 5. und 6. Klassen, sind eigentlich nichts Neues. Immer wieder hat die NPD-Fraktion auf die vielen Ausfallstunden hingewiesen. Geschehen ist so gut wie nichts. Was fehlt, sind Lehrer, und da haben Sie eben die letzten Jahrzehnte geschlafen und nicht gehandelt. Sie wollen das Problem unter anderem offenbar damit lösen, indem Sie die Vorbereitungszeit für Lehrer von 24 auf 18 Monate verkürzen, um so möglichst schnell mehr Lehrer einstellen zu können.
Herr Tesch hatte bisher kein Konzept, um eine ordnungsgemäße Unterrichtsversorgung im Land sicherzustellen. Wer bei den Investitionen in Bildung spart und schlampt, versündigt sich an der Zukunft unseres Landes.
Alle wissen, wie wichtig der Rohstoff Bildung ist, deshalb ist es besonders ärgerlich, dass der Kultusminister bisher keine Sofortmaßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel eingeleitet hat. Dass der Kultusminister erst zum Ende des Jahres 2010 die erheblichen Qualitätsmängel bemerkt hat, lässt tief blicken.
Mängel hätten ihm viel früher auffallen müssen. Die entsprechenden Hinweise hat er offenbar einfach ignoriert. Wie die festgestellten und zugegebenen Mängel möglichst schnell behoben werden können, bleibt abzuwarten. Herrn Tesch trauen wir das nicht zu, dass ihm dies in dieser Amtszeit noch gelingt.
Dem Antrag der LINKEN stimmen wir zu, damit die Landesregierung möglichst schnell ein Konzept zur Behebung der festgestellten Qualitätsmängel vorlegen kann.