Wir bemühen uns, und auch das will ich kurz streifen, auch hier den Koalitionsvertrag zu erfüllen, dass wir über die Landesgrenze hinausgucken und andere Länder dazu einladen, ländergemeinsame Prüfungen zu schaffen, um hier den Einstieg zu finden. Und ich habe gehört, ein nächstes Bundesland will sich dem in Kürze anschließen.
Also somit sind auch Weichenstellungen nötig, weil man muss ja ein Ziel haben, man kann nicht zwischendurch etwas einfach nur verändern, wir müssen wissen, wo wir hinwollen, dass man die Rahmenbedingungen genau aufgrund dieses Konzeptes dann verändert und die Qualitätssteigerung in den Sinn nimmt. Und ich glaube, es geht am Ende nicht um diese Qualitätsmängel, sondern es geht darum, wie wir hier qualitative Weiterentwicklung unserer Schulen in den Blick nehmen.
Ich will noch mal sagen, die Überschriften schreibe ich ja nicht, Herr Kreher, auch das, glaube ich, ist geläufig.
Es ist natürlich so, wenn wir die Ganztagsschulen in den Fokus nehmen, dann hat es bei der Einführung der Ganztagsschulen – und Sie haben mich nie erlebt, Herr Bluhm, dass ich das nach hinten hier kritisiert habe, insofern rufe ich die Themen ja nicht auf, weil manch einer immer so beleidigt ist, wenn ich dann was sage –, sondern bei der Einführung der Ganztagsschulen hat es
ein Budget gegeben, einen Faktor, weil Sie den Faktor ja an anderer Stelle angesprochen haben, von 0,06 Lehrerstunden pro Schüler.
Ich habe es immer gelobt, dass man die Ganztagsschule begonnen hat, und jetzt frage ich Sie ernsthaft: Was hat man in all den Jahren mit 0,06 – noch nicht mal auf jeden Schüler bezogen, maximal auf vier Klassenstufen – dann inhaltlich machen können? Diese Landesregierung hat dann zum Schuljahr 2006/2007 diesen Faktor von 0,06 auf 0,1 erhöht.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, gut! Dann tun Sie doch nicht so, als wären Sie das gewesen! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hat er doch gar nicht. Bleib doch mal ruhig!)
Ich habe gesagt, zum Schuljahr 2006/2007, Herr Bluhm. Und Sie werden, und jetzt wird es langsam ulkig hier, Sie werden mir schon zubilligen müssen, dass ich weiß, wann ein Schuljahr anfängt.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Er sprach von der Landesregierung und nicht von sich. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: „Diese Landesregierung“ hat er gesagt.)
Ich will vielleicht auf den Punkt hinaus, und das ist, und darauf können auch alle Beteiligten stolz sein, nur, es ist natürlich ein Unterschied, und auch die steigenden Schülerzahlen,
glücklicherweise in diesem Bereich, das heißt, nur wenn man von diesem Faktor alleine ausgeht, ist er dann, in einem Ansatz von zweieinhalb Millionen haben wir dann schon 4 Millionen gebraucht, nur alleine in diesem Bereich.
Und jetzt ist es natürlich so, wenn man diese Schulen ausbauen will, dann muss man natürlich auch wissen, was wollen wir damit tun. Sind das gesellschaftspolitische Signale, welche pädagogisch-erzieherischen Ziele wollen wir verfolgen und wie können wir hier Bildungs- und Chancengerechtigkeit durchsetzen?
Es ist natürlich so, auch das ist angesprochen worden, dass in Paragraf 39 des Schulgesetzes, Fassung vom 16. Februar 2009, Ganztagsschulen in Mecklenburg-Vorpommern in der Regel – in der Regel! – in gebundener Form auf der Grundlage des Schulprogramms eingerichtet und betrieben werden sollen. Ich sage an dieser Stelle auch noch mal öffentlich, weil das ja in vielen Konferenzen auftaucht, das ist das Ziel der Landesregierung. Es verhindert natürlich nicht, dass eine Schulkonferenz sich autark vor Ort, da mischt sich niemand ein, natürlich auch anders definieren kann. Sie muss sich ja nicht als gebundene definieren. Aber der politische Anspruch, dass wir gesagt haben, wir wollen nicht, dass man auswählt, ob man teilnimmt oder nicht, sondern dass man aus einem Angebot auswählen kann, und das geht nur in gebundener Form, der ist hier fixiert und damit ist natürlich auch der gesellschaftliche und der gesetzliche Auftrag für die Gestaltung des Prozesses der Entwicklung der Ganztagsschulen in Mecklenburg-Vorpommern klar formuliert.
Also wesentliche Schritte sind getan und mir ist bewusst, insofern bin ich da auch völlig unaufgeregt,
Schulen und ihre Träger machen sich bewusst verstärkt auf den Weg zu Ganztagsschulen. Herr Vierkant hat das auch angedeutet. Das hat natürlich dann diese Effekte, die wir dann auch mit Haushalten in den nächsten Jahren, es geht ja nicht nur um den nächsten Doppelhaushalt, insofern dann auch angemessen ausstatten müssen.
Wir haben da natürlich auch eine Wettbewerbssituation mit anderen Ländern, wenn Sie sich das anschauen, also Länder, von denen Sie vermuten, sage ich mal in diesem Rahmen, die sich vehement gegen Ganztagsschulen wenden, statten sie interessanterweise ganz gut aus. Das heißt, also auch da ist der Gedanke gesackt. Ich finde das politisch jedenfalls zunächst einmal hervorragend.
Wenn man das in den Blick nimmt, und ich will ja dann auch auf Ihre Fragen kommen, sind das am Ende, und das ist nicht nur auf ein Schuljahr bezogen und das macht man mal einfach so aus der Ecke heraus, reden wir, und darüber muss man sich dann breit unterhalten und nur so war es gemeint, über einen zweistelligen Millionenbetrag. Wenn Bildung dann eine Schlüsselrolle einnimmt, natürlich in diesem Zusammenhang auch der Rechtsanspruch auf individuelle Förderung, wie er im Schulgesetz verankert ist.