Und wir fordern den Landtag auf, die Landesregierung, in dem Sinne tätig zu werden, die entsprechenden Punkte a) bis c) zu realisieren, um im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens die Voraussetzungen dafür zu schaffen und nach Möglichkeiten zu suchen, die entsprechende Stellenausstattung schon jetzt im laufenden Schuljahr nach Möglichkeiten des Haushaltes zu verbessern. – Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tue Gutes und rede darüber – ein Grundsatz der Public Relations und vor allem ausgeprägt bei Spendern und Sponsoren. Nun versteht sich glücklicherweise kein Mitglied unserer Landesregie
rung als Sponsor oder Spender, denn keiner hat eigene Mittel zu verschenken. Die Minister unserer Landesregierung sind selbstverständlich aufgefordert, mit den Steuergeldern sorgsam umzugehen. Darauf achtet schon das Parlament.
Meine Damen und Herren, diese Sorgfalt ist auch das Credo von Bildungsminister Henry Tesch. Er tut Selbstverständliches, wenn er die Mittel, die laut Haushalt für Bildung vorgesehen sind, ausschließlich im Bildungsbereich verwendet und ausgibt. Aber wie gesagt, das sind Selbstverständlichkeiten, meine Damen und Herren. Und er gehört zu denen, die aus Selbstverständlichkeiten keinen medienpolitisch effekthaschenden Rummel machen. Er gehört zu denen, die in der Lage sind, sich selbst und auch die Arbeit anderer kritisch zu betrachten und zu reflektieren, immer das Wohl der Kinder im Auge behaltend. Das halte ich ihm hier und heute sehr zugute.
Wenn er nun dies öffentlich gegenüber einer Zeitung tut, kann man es bewerten, wie man will. Dies nun aber süffisant hochzuziehen und ihm gleich schlechte Arbeit zu unterstellen, das halte ich für einen sehr, sehr schlechten Stil.
Meine sehr geehrten Kollegen von der LINKEN, ich kann mich beispielsweise nicht erinnern, jemals selbstkritische Worte eines Landesministers Helmut Holter gehört zu haben, die sich eventuell damit auseinandergesetzt hätten, dass zu seinen Zeiten jede Menge sozialversicherungspflichtige Jobs in unserem Lande verloren gegangen sind.
Mittel in Höhe von zig Millionen Euro jährlich sind auf dem zweiten und dritten Arbeitsmarkt versickert.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann schauen Sie sich mal die Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Riemann an und reden Sie nicht falsches Zeugnis hier!)
Aber kommen wir nun zum weiteren Inhalt des Antrages. Es trifft tatsächlich zu, dass nicht alle Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule beziehungsweise auf Wechsel von der offenen zur gebundenen Ganztagsschule genehmigt werden konnten. Warum nicht? Da reicht ein Blick in den 2007er-Haushalt, der uns zeigt, wie
begrenzt das Budget ist. Die Genehmigung aller Anträge hätte zu einem zusätzlichen Bedarf für die Ganztagsschule im Umfang von 13 Stellen geführt. Tatsächlich nehmen nämlich mehr Schüler im Frühjahr 2010/2011 an der Ganztagsbeschulung teil,
Aus der aktuell an der Ganztagsbeschulung teilnehmenden Schülerzahl und den noch vorliegenden Anträgen auf Errichtung einer Ganztagsschule ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 30 Stellen – 17 Stellen wegen des Schüleraufwuchses, der ursprünglich so nicht vorhergesagt werden konnte, und 13 Stellen wie gesagt aus den vorliegenden Anträgen. Von diesem Mehrbedarf werden derzeit 17 Stellen über das vorhandene Budget abgesichert. Hätten wir die anderen 13 Anträge genehmigt, hätte das dazu geführt, dass Leistungseinschränkungen beziehungsweise Parameteränderungen an anderer Stelle notwendig geworden wären.
Meine Damen und Herren, zu welchen Schlussfolgerungen der Minister gekommen ist, hören wir vielleicht jetzt im Laufe der Debatte noch, und welche Vorstellungen er schon im Rahmen der Chefgespräche zum nächsten Haushalt eingebracht und vereinbart hat. Insofern ist auch dieser Auftrag aus Ihrem Antrag erledigt
als ich am 28.12.2010 in der Zeitung, also gerade in der Ferienzeit, lesen konnte, „Tesch räumt Mängel ein“, „Mehr Förderstunden für Fünftklässler“, „Minister Tesch rügt sein eigenes Ressort“, und muss dazu eigentlich nicht viel mehr sagen, als dass ich hier mal kurz auch zitiere, was die Zeitung dazu sagt,
und zwar im Kommentar in der „Schweriner Volkszeitung“, Stefan Koslik, ich zitiere: „Wenn Bildungsminis
ter Henry Tesch (CDU) jetzt Verbesserungen bei den Förderstunden in den 5. und 6. Klassen der Regionalen Schulen sowie mehr Lehrerstunden für Ganztagsschulen nach den Wahlen 2011 ankündigt, dann zeugt das in erster Linie davon, dass der Wahlkampf naht. Mal positiv gesehen: Wie schon seine SPD-Kollegin, Sozialministerin Manuela Schwesig, in Sachen Geld für Kita, nutzt Tesch die Gunst der Stunde, frühzeitig Themen zu setzen, die in Wahlkampfzwischenzeiten unbeliebt im Kabinett, weil teuer sind.“
Nein, ich wollte gerade sagen, wenn es jetzt um Wettbewerb um die besten Lösungen geht, dann ist das ja sogar die Zeit, um zu schauen, wie soll es nach den Wahlen vernünftig weitergehen. Und wenn solche Vorschläge denn da kommen, ist zunächst ja dagegen nichts einzuwenden.
Nur, Herr Minister, wenn diese Dinge von jemandem kommen, der also vier Jahre jetzt Verantwortung trägt und dann jetzt plötzlich kurz vor der Wahl solche Erkenntnisse hat, ohne sie vorher auch in den entsprechenden Ausschüssen schon anzukündigen, dann kann ich den LINKEN nur recht geben und kann sagen: Das ist eine Sache, warum nicht das so vorbereiten, auch haushaltsmäßig, dass wir das entsprechend hätten diskutieren können.
Und ich muss sagen, Herr Minister, auch wir teilen die Einschätzung, die Sie vollzogen haben, dass es Qualitätsmängel an den Schulen insbesondere wegen fehlender Förderstunden in den 5. und 6. Klassen sowie der Stellenausstattung für den Nachmittagsunterricht in Ganztagsschulen gibt. Auch wir unterstützen den Vorschlag des Ministers, in der nächsten Legislaturperiode mindestens in diesen Bereichen eine Qualitätsverbesserung zu erreichen.
Aber, Herr Minister, jetzt bin ich nachher wirklich gespannt – Sie haben sich das ja jetzt aufgehoben und wollen uns erst anhören, um dann dazu zu sprechen –,