Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss Ihnen gleich zum Anfang meiner Ausführungen sagen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden, und ich sage Ihnen auch, warum.
Der Bildungsminister wies bereits darauf hin, dass Büros oder Agenturen, die Marketing und Vermittlung für den Kulturbereich betreiben können, bereits bestehen. Er wies auch darauf hin, dass sie selbstverständlich nach wirtschaftlichen Prinzipien arbeiten, also nicht kostenlos. Aber sie können genau das leisten, was Kulturschaffende wollen, natürlich auch Antragstellungen für EUKulturprojekte, Sponsoring und die Akquisition anderer Unterstützungsmöglichkeiten.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass Kulturschaffende wenig Gebrauch von den Angeboten machen. Aber sollen deshalb neue Büros eingerichtet und zusätzlich auch noch öffentlich gefördert werden? Ich sage: Nein!
Herr Kreher, selbstverständlich habe ich die aktuelle Kulturanalyse durchgearbeitet und kann Ihnen sagen, nicht nur bis Punkt 8 oder Seite 79. Und ich habe …
Nein, Herr Kreher, ich wollte Ihnen nur sagen, dass ich die Kulturanalyse durchgearbeitet habe und dort festgestellt habe,
dass in einem Passus die Kulturschaffenden ihre verschiedenen Aktivitäten, um gemeinsame Projekte besonders zu entwickeln, zu fördern und zu vernetzen, niedergeschrieben hatten.
Bei der Vorstellung der Analyse und anschließenden Diskussion wurde jedoch ziemlich deutlich, dass die Ursache für den Wunsch nach Netzwerken und gemeinsamem Marketing oft nur die fehlenden Kenntnisse über bereits vorhandene Strukturen sind. Das ist wirklich so. Auf die Notwendigkeit einer stärkeren Kommunikation bereits bestehender Strukturen ist bereits hingewiesen worden und dies haben die Kulturschaffenden ja auch selbst erkannt, nicht erst in der Kulturanalyse 2008, sondern bereits 2004.
Meine Damen und Herren, das Bildungsministerium hat nach meiner Kenntnis immer angeboten, solche Bestrebungen sehr wohl zu begleiten und zu unterstützen. Nur, die Initiative muss doch von den Kulturschaffenden, von den Künstlern selbst ausgehen. Es ist mir zurzeit keine Initiative bekannt, die sich trotz dieser Bemühungen der Landesregierung für die gemeinsame Arbeit aller Kulturmacher im Lande nachhaltig engagiert und um Unterstützung in der Landesregierung nachsucht. Aus diesem Grunde ist aus meiner Sicht in Bezug auf den von Ihnen vorgelegten Antrag zunächst die Kulturszene selbst am Zuge. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag beruft sich auf die aktuelle Kulturanalyse, deren Grundlage eine im Jahr 2008 durchgeführte Befragung in sämtlichen Kulturbereichen ist. Ein Blick in das entsprechende Dokument lohnt sich durchaus. Nehmen wir nur den Bereich der Bibliotheken. Deren Anzahl hat sich im Vergleich zur letzten Kulturanalyse aus dem Jahr 2004 um 23 Prozent verringert. Das ist nicht allein eine Folge der zunehmenden Nutzung des weltweiten Netzes, sondern auch der immer geringeren Zuwendungen auf kommunaler Ebene. So beliefen sich die Gesamtausgaben für öffentliche Büchereien in Mecklenburg-Vorpommern 2008 auf rund 16 Millionen Euro, was einer Reduzierung in Höhe von 7,8 Prozent im Vergleich zu 2004 gleichkommt.
Im Bereich Film/Neue Medien sind mehr als die Hälfte aller Mitarbeiter nicht fest angestellt. Im Bereich Musik sind etwa die Hälfte der Beschäftigen Honorarkräfte. In der Kulturanalyse heißt es dazu: „Dies könnte im Zusammenhang stehen mit einer gesteigerten Projekttätigkeit, einer erhöhten wirtschaftlichen und personellen Flexibilität, aber auch mit dem Rückzug der öffentlichen Hand aus diesem Bereich. Nur 35 % aller Beschäftigten haben unbefristete Arbeitsverhältnisse, von denen die Hälfte in Teilzeit arbeitet“, und das bei einem überwiegend hohen Qualitätsniveau der Beschäftigten.
Alles in allem gibt die Analyse durchaus die kulturelle Wirklichkeit im Lande wieder, sowohl Qualität als auch Quantität. Andererseits ist die Analyse auch ein Abbild des Alltags in der Bundesrepublik Deutschland. Da werden von Rot-Grün, Rot-Rot und Schwarz-Gelb Jahr für Jahr Hunderte Milliarden von Euro an das Ausland, an die Ausländer,
neuerdings auch an die maroden Zockerbanken verschleudert. Dass dann auch im kulturellen Bereich die Säge klemmt,
In diese Lücke stößt die FDP mit ihrem Antrag, ob seine Autoren es wollen oder nicht. Da ist die Rede von Vermittlungs- und Marketingbüros, die sich mit Sponsoring und anderen Unterstützungsmöglichkeiten befassen sollen. Auch hat es den Eindruck, als wenn sich die Verfasser des Antrages sagen: Der Rubel rollt nicht mehr so wie früher, also ziehen wir ein Eventmanagement auf, über das dann EU-Fördermittel abgegriffen werden sollen.
Während der Staat sich immer weiter aus dem eigentlich urnationalen Anliegen der Kulturförderung zurückzieht, schreitet die Privatisierung des Kulturbetriebes – Stichwort „Sponsoring“ – munter voran. Für uns ist das eine weitere wesentliche Aussage des hier vorliegenden Antrages, den wir, das sage ich jetzt schon, ablehnen werden.
Eine Vernetzung von Aktivitäten im Kulturbereich, wie sie die überwiegende Zahl der Befragten sich wünscht, ist richtungsweisend, dann aber mit weitgehend staatlicher Unterstützung. Die vorhandenen Mittel, sprich Steuergelder, müssen nur richtig eingesetzt werden. Nicht zuletzt verweise ich auf den Abschnitt „Auswertung der Kommentare“ auf Seite 79 der Analyse. Dort heißt es, das Kulturportal Mecklenburg-Vorpommern werde von keiner der befragten Kultureinrichtungen erwähnt. Hier sei ein Instrument vorhanden, das noch nicht ausreichend genutzt oder wahrgenommen werde.
Ursachen der formulierten Wünsche der Befragten seien für den Bereich der Netzwerke und des gemeinsamen Marketings oft fehlende Kenntnisse über bereits vorhandene Strukturen. Es ist also an der Landesregierung, diese Möglichkeiten besser bekannt zu machen. Einen Antrag wie den hier vorliegenden benötigen wir dazu jedenfalls nicht.
Herr Körner, ich frage mich: Warum ist es notwendig, wenn wir hier über Kultur sprechen, dass dann ausgerechnet von Ihnen immer wieder solche persönlichen Unterstellungen kommen, die darin münden, dass der Andersdenkende angeblich nur bis Seite 78 gelesen hätte,
Ich denke, wir beide sollten vor allem Verbündete sein, wenn es um Kultur geht, und uns nicht mit solchen persönlichen Unterstellungen kommen. Denn ich glaube, im Großen und Ganzen sind wir uns ja sogar im Ziel einig.
Gut, dann stelle ich das auch fest: Sie verfolgen nicht das Ziel, im Bereich der Kultur voranzukommen.
Herr Minister, ich gebe Ihnen ja recht, es geht nicht darum, noch zusätzliche Büros einzurichten, es sind verschiedene Dinge ja da. Und wenn Sie vorhin zugehört haben, und davon gehe ich aus, dann habe ich unter anderem gesagt, und das zitiere hier noch einmal:
„Dies ist vielmehr der Ansatz, die vorhandenen Netzwerke zu überprüfen, festzustellen, welche Vernet zungen es zu welchen Ressourcen gibt und wo es Verbesserungsbedarf gibt.“ Und jetzt noch mal ganz deutlich: „Ziel ist eine eigenständige Weiterentwicklung von kulturwirtschaftlichen Engagements“, also genau das, was Sie auch gesagt haben, dass wir nicht von oben heraus da etwas machen können, sondern dass es darum geht, dieses Engagement zu initiieren, mit voranzubringen, Ideen mit einzubringen.
Und das ist natürlich etwas, was nach meiner Meinung auch vom Ministerium mit vorangebracht werden kann. Das setzt doch nicht voraus, dass nun dazu wer weiß wie viel Geld noch mit ausgegeben wird. Aber zu merken, wir bringen das mit voran, wir wollen die Leute, die zusammenarbeiten wollen und sich dort engagieren wollen, wir wollen sie mit voranbringen, das …
Ja, genau, wenn es aber dann schon zum zweiten Mal in dieser Kulturanalyse steht, dann können Sie nicht sagen: „Machen wir“, aber wir kommen nicht voran. Das ist doch dann das Ergebnis. Ich habe ja deshalb aus 2004 zitiert und aus der letzten Analyse. Und dann können Sie
nicht sagen: „Jawohl, machen wir, machen wir, machen wir“, aber wir stellen fest, wir kommen nicht voran.
Und das ist das, weshalb wir hier diese Kulturanalyse auch noch mal zur Debatte gestellt haben, weil wir ja die Dinge, die dann auch gebracht werden, hier nicht einfach im Landtag an uns vorbeigehen lassen können, ist doch die Kulturanalyse die, die auch in Ihrem Hause mit vorangebracht wurde, und die ist doch für uns Handlungsanweisung. Und deshalb kann ich gar nicht verstehen, wie hier reagiert wird.
Na ja gut, dann haben Sie es das zweite Mal betont, haben Sie das das zweite Mal gesagt. Ich sags dann noch mal: Also Sie wollen es nicht.