Nach den mir vorliegenden Informationen, Kollege Koplin, haben die Verhandlungen der Länder mit der Bundesregierung über eine Kompensation der, wie das dann heißt, Migrationskosten bei der digitalen Dividende zu keinem Ergebnis geführt. Und zwar fanden diese Gespräche am 27. Oktober statt.
Drei Wochen später, am 18. November, erfolgte eine erneute Erörterung der Problematik mit dem Chef des Bundeskanzleramtes und wiederum vier Wochen später mit der Bundeskanzlerin. Beides ist bisher nicht von Erfolg gekrönt. Damit bleibt das Thema natürlich im Raum.
Sachsen-Anhalt hat nun eine neue Bundesratsinitiative eingebracht, der alle Länder – auch Mecklenburg-Vorpommern – zugestimmt haben.
Sie sehen also, Mecklenburg-Vorpommern begleitet dieses Thema intensiv. Die Druckmittel gegenüber der Bundesregierung sind natürlich nur im Rahmen des Bundesrates begrenzt. Ich gehe davon aus, dass die nächsten Schritte sein werden, eine einhellige Position der Län
Diese genannten Gründe reichen meines Erachtens völlig aus, um Ihnen zu verdeutlichen, dass die Landesregierung hier in keiner Weise nicht gehandelt hat, sondern, im Gegenteil, bei allen vergangenen Aktivitäten durchaus mit dabei war. Und insofern ist die Sache zwar nach wie vor auf der Tagesordnung, aber Ihr Antrag, denke ich, kann einfach in diesem Hause keine Unterstützung finden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es besteht ein Unterschied zwischen Arbeit und Geschäftigkeit. Arbeit ist Aktivität zur Erreichung eines Ziels oder zur Erfüllung eines Zwecks. Geschäftigkeit ist auch Aktivität, aber ziellos und sinnlos, Bewegung um der Bewegung willen, ohne Verstand. Dieser Staat arbeitet nicht, er ist geschäftig. Machen tut er viel, nur nichts Sinnvolles. Ob das die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ist oder die dieser Diskussion zugrunde liegenden Änderungen der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung, man fragt sich immer: Was soll das eigentlich? Ständig hagelt es Neuerungen, alles ändert sich, aber ohne dass sich dabei irgendwas verbessert. Dafür entsteht aber regelmäßig ein gewaltiger Verwaltungsaufwand und es kommt zu Nebenwirkungen, die dann niemals einer vorausgesehen haben will.
Was wäre dann so schlimm daran gewesen, wenn man das Frequenzband von 790 bis 862 Megahertz den Nutzern von Funkmikrofonen gelassen hätte? Das hat doch jahrelang gut funktioniert. Warum musste man das ändern? Natürlich, man hätte dann die 3 Milliarden bei der Versteigerung der Frequenzen nicht einsacken können. Darum ging es ja wohl.
Angesichts der eingetretenen Folgen wäre ein Verzicht auf diesen Fischzug aber vielleicht klüger gewesen. Flächendeckend wird der Kulturbetrieb und der Sportbetrieb in ganz Deutschland beeinträchtigt und die 3 Milliarden sind wahrscheinlich schon längst aufgebraucht. Nach realistischen Schätzungen kostet ein Jahr Kolonialkrieg in Afghanistan so viel, auch wenn offiziell nur von 1 Milliarde die Rede ist. Im wahrsten Sinne des Wortes ist das Geld also inzwischen verballert worden und dann werden die schäbigen versprochenen 2,5 Prozent der Summe für diejenigen, die darunter leiden müssen, auch noch zurückgehalten. Ich vermute mal, die sind beim Guttenberg-Showauftritt in Kabul draufgegangen, als sie den Kerner dabei hatten. Irgendwie werden sie schon verschwendet worden sein.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass diese Gelder endlich fließen und die betroffenen Sport- und Kulturvereine nicht länger in der Luft hängen. Natürlich ist der Bund verantwortlich. Der schläft, das Land hat versucht, ihn einmal wachzurütteln, aber manche schlafen so tief, dass man öfter rütteln muss. Also rütteln wir noch mal. Wir stimmen dem Antrag zu.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also wir sind ja gerade dabei, unsere Kenntnisstände mal aneinanderzulegen. Es ist offensichtlich notwendig, dass wir noch mal den Beschluss aus dem vergangenen Jahr, vorgelegt von CDU und SPD als Antrag hier, definieren. Es ist aus unserer Sicht keineswegs so, dass, wenn die Landesregierung im Bundesrat noch mal erneut einen Beschluss mitträgt, der Beschluss des Landtages erfüllt ist. Letztendlich geht es doch darum, dass Euro und Cent bei denjenigen, die es unbedingt brauchen, ankommen müssen.
Ich bleibe mal nur bei den Theatern: Rostock bis zu 300.000 Euro, Neubrandenburg/Neustrelitz bis zu 200.000 Euro, Anklam 40.000 Euro, hatte ich gesagt, also, das Geld kommt nicht an. Da hilft es also nicht zu sagen, wir haben jetzt noch mal einen Beschluss gefasst, sondern darauf zu pochen und als aktive Handlung Geld einzufordern.
Zum einen stelle ich fest, dass die Landesregierung uns nicht Auskunft gegeben hat, das ist sehr befremdlich, aber spricht für sich. Und zweitens bin ich der Meinung, dass die Koalitionäre des Hauses die Dramatik der Situation verkannt haben.
Ich will das auch begründen. Und zwar gibt es zu dem, was Herr Dr. Körner gesagt hat, in der Abfolge noch ein paar notwendige Ergänzungen. Im Januar vergangenen Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium ein Konzept vorgelegt, wie sie denn den Teil der Erlöse, den sie vorsehen für die Kompensation der Umstellungskosten, verteilen. Der Vorschlag der Bundesregierung oder in diesem Fall der beiden Ministerien ist auf erheblichen Protest gestoßen –
Dann gab es eine Anhörungsfrist von etwa einem Dreivierteljahr für alle Beteiligten. Sie sollten sich zu diesen Vorschlägen äußern und sie haben gesagt, so geht es nicht. Das hat weder das Bundeswirtschaftsministerium noch das Bundesfinanzministerium in irgendeiner Weise angehoben. Sie haben nun Folgendes vor: Es wird Gelder für die Umstellung der Technik nur geben für Geräte, die angeschafft wurden zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2009.
Wenn wir mal rumfragen, im Land Mecklenburg-Vorpommern ist – Sie kennen die Finanzsituation der Theater und Orchester, ich bleibe mal in dem Bereich, aber auch bei den Festivalveranstaltern – die Technik überall älter, weil die schon lange Zeit unterfinanziert sind und nicht das Geld haben, was Neues anzuschaffen.
Sie werden definitiv nicht in den Genuss dieser Gelder kommen. Und das kann doch nicht im Interesse unseres Landes sein, das kann doch nicht im Interesse des
Es werden Anträge nur entgegengenommen von einer Agentur, die im Übrigen beauftragt wurde vom Finanzministerium des Bundes und dem Wirtschaftsministerium. Es werden Anträge nur entgegengenommen dort, wo sich schon Störungen zeigen. Das möge man sich mal praktisch vorstellen: Wenn eine Theateraufführung oder eine Freiluftveranstaltung stattfinden soll und es wird die Störung festgestellt, dann – die muss dann ja noch belegt werden – kann ein Antrag gestellt werden. Die wird von der Agentur bearbeitet. Bis das Geld auf dem Konto ist für diejenigen, die es brauchen, haben sie erhebliche Beeinträchtigungen des Theaterbetriebes, um mal dabei zu bleiben, beziehungsweise in Vorleistung zu gehen. Auch das kann nicht in unserem Interesse sein.
Dann ist es so, dass die Mittel nach unserer Kenntnis völlig unauskömmlich sind. Von den 3 Milliarden Euro, die erlöst wurden, sollen 129 Millionen Euro in den Topf gehen, der da verteilt wird für Theater, Orchester, Dolmetscherdienste, für den Rundfunk et cetera. 129 Millionen Euro! Von diesen 129 Millionen Euro sollen 5 Millionen Euro abgezogen werden speziell für den Rundfunk, bleiben noch 124 Millionen Euro. Von diesen verbleibenden 124 Millionen Euro sollen abgezogen werden 4 Millionen Euro für die Arbeit der Agentur, die ist ziemlich teuer. Bleiben noch 120 Millionen Euro, die für alle diese Dienste, die ich aufgezählt habe – Dolmetscherdienste, Messeveranstalter, Theater, auch freie Theater und andere –, dann übrig bleiben.
Hier geht es im Grunde genommen aber nicht nur um Kunst- oder Sportveranstaltungen, hier geht es auch um Mittelstandsförderung. Jeder Geräteverleiher – das sind in der Regel kleine und mittelständische Unternehmen – wird darunter leiden. Die müssen sich andere Sendetechnik organisieren, die müssen andere Kanäle anzapfen und, und, und. Das ist ein Zustand, der uns nicht befriedigen kann, wenn wir sagen, ja, es hat einen Beschluss gegeben noch mal im Bundesrat.
Und dann kommt eben dieses Windhundprinzip hinzu: Ab 1. Juni 2011 sollen die Mittel verteilt werden. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Aber es darf, wie gesagt, nur derjenige kommen, der bereits eine Störung zu vermelden hat.
Ich stelle fest, darüber hinaus, neben all diesen technischen Fragen und organisatorischen Umsetzungsfragen, die uns weiter beschäftigen sollten, bin ich dankbar, dass der Kollege Schnur von der FDP hier einen Vorschlag zur Güte gemacht hat. Das kann uns so nicht zufriedenstellen. Aber ich will auch feststellen, dass die jetzige Situation Folge widersinniger Privatisierungspolitik ist. Wenn Sie sich mal erinnern: Die Telekom war vor Jahren Marktführer im Breitband. Sie hat im Übrigen jährlich für den Bundeshaushalt eine Dividende von 6,8 Milliarden Euro ausgeschüttet. Sie hätte innerhalb ihrer Unternehmensstrategie als öffentliches Unternehmen das tun können,
wofür sie jetzt der Privatwirtschaft Geld hinterherwerfen, sage ich mal, allein in unserem Land 6,5 Millionen Euro aus GA-Mitteln.
Nunmehr hält die BRD noch 15 Prozent an der Telekom. Bei der Gesamtausschüttung der Dividende bleiben für den Bundeshaushalt nur noch 450 Millionen Euro. Was für ein Geschäft! Den deutlich geringeren Einnahmen
stehen noch dazu Ausgaben im Rahmen des Förderprogramms, ich sagte es, entgegen. Anstatt also Mittel aus der originären Wirtschaft müssen Kunst und Kultur bluten, um der originären Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Das ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung. Wir sind also insofern auch für die Überweisung, wenn Sie dem nicht stattgeben wollen. Wir werden dennoch dafür werben, dass das Thema hier aktuell bleibt. Wenn Sie sich heute verschließen, sage ich Ihnen ganz ehrlich, verkennen Sie die Dramatik vor Ort. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! So kommt das, wenn man Zeit sparen will. Ich muss jetzt etwas nachholen, weil ich den Eindruck habe, Herr Koplin, Sie kennen den Bundesratsbeschluss nicht. Ich muss das so sehen, denn alles das, was Sie hier vorgetragen haben, und jetzt mache ich es mir ganz einfach, damit es auch alle wissen, ich lese mal den Kernteil des Bundesratsbeschlusses mit Genehmigung der Präsidentin vor, da steht alles das drin, was Sie eben eingefordert haben, von dem Sie glauben, dass wir in den Ausschüssen uns dazu noch einen Kopf machen müssen. Ich lese mal vor:
„Der Bundesrat geht davon aus, dass die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten mit mindestens 700 Millionen Euro zu beziffern sind.
Der Bundesrat kritisiert, dass der Bund diesen Kostenansatz in den Verhandlungen mit den Ländern nicht anerkannt hat und lediglich bereit ist, einen Entschädigungsfonds für die bisherigen Frequenznutzer mit maximal 130 Millionen Euro auszustatten. Angesichts des für diese Frequenzen erzielten Versteigerungserlöses von ca. 3,6 Milliarden Euro hält der Bundesrat diese Summe nicht für angemessen, um die im Bundesrat am 12. Juni 2009“ – ich ergänze, durch den Bund – „abgegebene Zusage … zu erfüllen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass der Bund eine Aufstockung der Mittel vornimmt, sobald erkennbar wird, dass die bereitgestellten Mittel vor Ende 2015 ausgeschöpft werden.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nunmehr kurzfristig Verfahrensrichtlinien zur Geltendmachung der Ansprüche auf Kostenerstattung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erlassen“ – das ist keine Agentur –, „die den vom Bundesrat erwarteten fairen Nachteilsausgleich für bisherige Frequenznutzer sicherstellen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die besonderen Interessen der unterschiedlichen Nutzergruppen, beispielsweise unterschiedliche Nutzungsdauern bei gewerblichen und nicht-gewerblichen Mikrofonbenutzern, berücksichtigt werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, die Länder an der Ausarbeitung dieser Richtlinien zu beteiligen.“