Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir wurde von meinen Kollegen noch sehr viel Motivation jetzt mit auf den Weg gegeben,
Eines steht fest, und das wurde ja heute von den Koalitionsfraktionen schon mehrmals gesagt, es ist in den letzten Jahren eine solide Haushaltspolitik hier vom Land durchgeführt worden, das muss auch in Zukunft so bleiben. Da sind wir uns alle einig, glaube ich, auch hier im Parlament. Dass wir in den letzten sechs Jahren, und das ist aus meiner Sicht etwas realistischer, Herr Ministerpräsident, eine solide Haushaltspolitik gemacht haben, ist klar.
Davor wurden auch in diesem Land Schulden gemacht, das letzte Mal 2005 331 Millionen. 2003 gab es sogar einen vom Verfassungsgericht kassierten Haushalt, also muss man da ein wenig relativieren. Aber die Finanzpolitik der letzten Jahre ist auf dem richtigen Weg, die muss einfach so bleiben. Und da ist eine Selbstverpflichtung des Parlaments aus meiner Sicht ganz, ganz wichtig und aus Sicht der CDU auch.
Wie der Weg zur Schuldenbremse in die Landesverfassung gestaltet werden soll, ist heute dargestellt worden. Wir wollen es auf jeden Fall noch in dieser Legislatur machen, darüber sind wir uns einig. Ich weiß nicht, ob es so einfach schaffbar ist mit der Zweidrittelmehrheit. Wir haben von der FDP gehört, hohe Hürden, von der Linksfraktion eher eine Ablehnung. Deswegen haben wir aus meiner Sicht eine sehr hohe Aufgabe, eine sehr hohe Hürde. Wir werden uns als Koalitionsfraktionen bemühen, dieses hinzukriegen, auch eine Vorlage zu bekom
(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, dann packen Sie mal was auf den Tisch! – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Zur Frage, Herr Roolf, die Sie gestellt haben, Doppik auch für den Landeshaushalt: Ich glaube, wenn wir Doppik bei den Kommunen machen wollen, dann ist es vielleicht auch konsequent, dieses auf das Land zu übertragen.
aber es geht eigentlich mehr darum, dass die Kommunen so mit Finanzen ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Da sind wir uns, glaube ich, als Landespolitiker, aber auch, aus meiner Sicht, als Kommunalpolitiker – hier sind ja sehr viele Kommunalpolitiker auch im Landesparlament – einig, dass man da einen Weg finden muss. Da gibt es unterschiedliche Lösungen. Da gab es schon mal eine Mindestgarantie hier im Land, die dann wieder abgeschafft worden ist. Erst eingeführt unter Rot-Rot ist sie dann wieder abgeschafft worden.
Es gibt viele, viele Möglichkeiten, daran zu arbeiten, aber eines ist uns sicher. Die Kommunen müssen sparen, um mit dem Geld auszukommen, aber das Land muss sie auch so ausstatten, dass sie ihre Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben erfüllen können. Das sind wir, glaube ich, unseren Kommunen schuldig.
Umso wichtiger ist es, und wir wissen das ganz genau, dass die Finanzausstattung in der Zukunft hier vom Bund zum Land etwas schwächer werden wird, die Solidarpaktmittel werden auslaufen. Wir hatten 2009 noch 1 Milliarde Solidarpaktmittel, diese werden bis 2019 zurückgehen. Wir kriegen über den Länderfinanzausgleich circa 450 Millionen. Auf jeden Fall war das 2009 die Summe, die höchstwahrscheinlich auch etwas
Also gespart werden muss. Wir müssen uns genau überlegen, wo wir das Geld ausgeben. Umso wichtiger ist es, dass wir natürlich diese Selbstverpflichtung eingehen, um das Budgetrecht des Landesparlamentes einzuhalten, dass wir keine neuen Schulden machen wollen, denn Zukunftsfähigkeit bedeutet nicht nur, dass wir überall investieren, ob in Bildung, in die Kinder und so weiter, sondern es heißt auch, dass wir mit den Einnahmen und den Ausgaben so verantwortlich umgehen, dass das Land sich nicht neu verschuldet.
Also es ist eine Riesenaufgabe, die dieses Parlament in Zukunft haben wird. Ich denke mal, dass man das jetzt noch vernünftig rechtlich ausgestalten muss. Dass das nicht einfach sein wird, das wissen wir alle. Darüber wurde auch in der Arbeitsgruppe mehrmals gesprochen. Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung ist also nicht ganz einfach, aber sie ist scheinbar auch machbar.
Der Zeitplan ist sehr ambitioniert, auch nicht so einfach, aber ich denke mal, wenn alle Parteien es wollen, ist es machbar.
Ich rufe alle auf, alle Fraktionen, dass sie sich da entsprechend einbringen, dass wir eine vernünftige Lösung bekommen und eine Lösung finden, die dem Land, aber auch den Kommunen gerecht wird. Ich denke mal, es ist machbar.