Protocol of the Session on January 26, 2011

Ein typisches Herausreden und Kompetenzenwirrwarr, Herr Ritter, mit welchem sich Demokraten routinemäßig versuchen, eine weiße Weste zu beschaffen, soll es mit unserem Antrag also nicht mehr geben. Daher beantrage ich im Namen meiner Fraktion auch namentliche Abstimmung.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, da haben wir gar nicht mit gerechnet. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das überrascht jetzt.)

Abschließend möchte ich mit den Worten des Kreiswehrführers Marco Stange aus dem Landkreis UeckerRandow schließen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der freut sich bestimmt, wenn Sie ihn hier zitieren. – Angelika Peters, SPD: Der wird sich freuen, dass Sie ihn jetzt zitieren. – Irene Müller, DIE LINKE: Der Ärmste!)

Zitat: „Niemand darf eine Feuerwehr“, Herr Ritter, „auflösen, nur weil es ein paar Tage nicht gebrannt hat.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie ihn gefragt, ob Sie ihn zitieren dürfen? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

„Gefahrenabwehr durch die Feuerwehr darf, wie auch im Rettungsdienst, nicht ausschließlich von der Geldseite betrachtet werden.“

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Herr Pastörs.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Lieber Herr Müller, Sie bei der Freiwilligen Feuerwehr kann ich mir gar nicht vorstellen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, Sie werden gar nicht genommen, Herr Pastörs! Die nehmen nicht mal eine Spende von Ihnen.)

Sie müssen zu viel Masse auf die Leiter bringen. Sie kommen gar nicht in die Lücken rein,

(allgemeine Unruhe – Zurufe von Heinz Müller, SPD, Angelika Peters, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

wo die Beamten oft hineinkriechen müssen, um Leute zu retten.

Aber zur Sache. Sie sind ein Lügner, Herr Müller. Ich will Ihnen auch darlegen, warum.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Von Ihnen nimmt die Feuerwehr nicht mal eine Spende.)

Sie sind hier eben aufgetreten und haben gesagt, alles das, was mein Kamerad Müller hier eben gesagt hat, sei nicht wahr.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das kann ja wohl nicht sein!)

Herr Abgeordneter Pastörs, unterbrechen Sie bitte einen Moment Ihre Rede.

Wir haben für die Debatte hier Spielregeln festgelegt. Grundlage ist unsere Geschäftsordnung. Und diese Geschäftsordnung lässt nicht zu, dass Sie sich hier ans Pult stellen und Abgeordnete persönlich beleidigen, diffamieren. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

Also, Herr Müller, noch mal in Reinschrift: Sie stellen sich hin und sagen, alles das, was der Herr Müller, mein Kamerad, hier eben an Kritik angebracht hatte, sei nicht wahr. Und dann fangen Sie an, genau das nämlich zu bestätigen im zweiten Teil Ihrer Einlassung hier, all das zu bestätigen, was der Herr Müller hier vorgetragen hat. Ich will das als Beispiel geben.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Ja, die haben eine falsche Wahrnehmung. – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Stefan Köster, NPD)

Die katastrophale Ausrüstung unserer Feuerwehr, die nennen Sie dann im zweiten Durchgang,

(Irene Müller, DIE LINKE: Die Hörschädigung ist aber gewaltig.)

es sind Wünsche der Feuerwehr. Das ist das Erste. Das sind keine Wünsche, sondern das sind Forderungen der Feuerwehr, die Sie hier umlügen in Wünsche.

Zweiter Punkt. Sie sagen, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr nicht gewährleistet sei, das sei nicht wahr, da würde der Herr Müller die Unwahrheit sagen. Sie stellen sich aber dann im zweiten Teil Ihrer Rede hier her und sagen: Ja, die arbeiten auswärts und da gibt es Probleme mit der Einsatzbereitschaft.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Irene Müller, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)

Dann kommt der dritte Punkt. Sie sagen, es liegen doch Zahlen vor. Und wenn Sie genau hingehört hätten, dann hätten Sie nämlich ganz genau begriffen, dass der Herr Müller gesagt hat, dass vonseiten der Landesregierung dem Parlament die Zahlen nicht gegeben werden.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das hat Herr Müller nicht gesagt.)

Dass das durch Kleine Anfragen möglich ist,

(Angelika Peters, SPD: Das hat er nicht gesagt.)

aber auch nicht umfassend, das ist doch selbstverständlich.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Also auch da liegen Sie falsch

(Peter Ritter, DIE LINKE: Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!)

und versuchen hier mit einem Schwall von Worten die Wahrheit zu verschleiern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hat Sie das tief getroffen, Herr Pastörs, ja?! Hat Sie das tief getroffen? Oje!)

Nächster Punkt: Den Rückgang der Wehren, den gibt es auch nicht, haben Sie erzählt, um dann im zweiten Teil zu sagen,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

ja, also die Zahlen sind ungefähr gleich geblieben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat er gar nicht gesagt.)

weil nämlich 500 Kinderfeuerwehrmitglieder mehr gewonnen werden konnten. Also, das sind die so ab sechs Jahre.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie merken doch gar nichts mehr. Das hat doch gar keiner erzählt. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Herr Müller, was machen Sie?

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Zuhören.)

Sie sind ein Scharlatan.

(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben nichts begriffen.)

Sie sind ein Luftblasenproduzent, nicht mehr.