Schauen Sie sich mal Ihre Formulierungen an, da steht etwas vom Bündeln der Aktivitäten der Landesregierung. Das setzt eigentlich voraus, dass es solche Aktivitäten gibt. Aber das ist Ihnen wahrscheinlich beim Formulieren überhaupt nicht aufgefallen.
Und wie Sie so was machen und sich auf solche Dinge draufsetzen, das möchte ich an einem Beispiel erläutern, und da will ich gar nicht den Uecker-Randow-Kreis nehmen, sondern da gehe ich ganz woanders hin, in die entgegengesetzte Richtung unseres Landes, da gehe ich nach Wittenburg. Ich weiß, dass es in Wittenburg bei den Feuerwehren eine ziemliche Diskussion gegeben hat über das Thema einer Drehleiter, ob man die alte nun reparieren oder eine neue anschaffen oder die aus Hagenow benutzen sollte.
Das sind Diskussionen, meine Damen und Herren, die sind auf der kommunalen Ebene etwas Normales. Natürlich wird immer über Schwerpunktsetzungen auch bei
den Finanzen diskutiert, und das schließt die Feuerwehr selbstverständlich mit ein. Und dann kommt die NPD und stellt sich in der Presse hin, sie sind die großen Problemlöser, sie schaffen das alles und sie machen das alles und der Herr Pastörs, der gute Udo, macht jetzt hier den Weihnachtsmann,
Er stellt sich in die Öffentlichkeit, macht den guten Jakob, nur die reale Zahlung kommt nicht. Die reale Zahlung, Herr Pastörs, ist dann am 20.,
das war letzte Woche Donnerstag, in der Stadtkasse von Wittenburg eingegangen. Sie haben also versucht, hier das Geld noch schnell nachzuschieben,
damit man Ihnen nicht anhängt, dass Sie nur eine Shownummer machen, ohne wenigstens eine kleine Spende rüberzuschieben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefan Köster, NPD: Sie sind ein Märchenerzähler.)
Die Stadt Wittenburg, weder die Stadtverwaltung noch die Freiwillige Feuerwehr in Wittenburg sind für 500 Euro und auch nicht für höhere Beträge zu kaufen.
Und wenn der Herr Müller hier so über Spendenaktionen hergezogen ist: Was machen Sie eigentlich? Sie versuchen doch hier nur, die Leute zu kaufen. Das wird Ihnen nicht gelingen. In Wittenburg ist dank einer Reihe von Sponsoren, auch aus der Wirtschaft, inzwischen das Thema Drehleiter, so denke ich, gelöst.
Und die Stadt Wittenburg und die Freiwillige Feuerwehr in Wittenburg sind keine Huren, die Sie kaufen können,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Herr Müller, mir sind die Feuerwehren und die Männer und Frauen, die dort ihren Dienst tun, viel zu wichtig, um auf Ihre Lügen und Ihr dummes Geschwätz einzugehen,
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, na, na, na! – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, na, na, na! Wenn hier einer dummes Zeug erzählt, sind Sie das! – Angelika Peters, SPD: Gucken Sie mal in den Spiegel und fassen Sie sich an die eigene Nase!)
Herr Abgeordneter Müller, ich bitte Sie, sich hier entsprechend der parlamentarischen Gepflogenheiten zu verhalten und solche diffamierenden Äußerungen dann auch zu unterlassen.
Offensichtlich, Herr Müller, ist es Ihnen auch nicht bewusst, aber mit Ihren verdrehten Darstellungen und Ihrer Untätigkeit sorgen Sie dafür, dass auch weiterhin Menschenleben in Gefahr sind.
Um die Wichtigkeit unseres heutigen Antrages noch einmal zu verdeutlichen, sei mir ein weiteres Zitat gestattet.
Zitat: „Die Landesregierung hat bisher keine Veranlassung davon auszugehen, dass die Gemeinden ihrer Verpflichtung nicht mehr nachkommen können und den Brandschutz und die technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet nicht mehr sicherstellen können.“ Zitatende.
Und weiter heißt es lapidar auf meine Frage, ob die Landesregierung in Zukunft plant, eine gesonderte Erfassung von Gründen für die Auflösung von Freiwilligen Feuerwehren durchzuführen: „Nein.“
Und noch ein weiterer Grund veranlasst uns, den heutigen Antrag in dieser Form, Herr Nieszery, zu stellen. Einer Landesregierung, die keine detaillierte Einsicht
in die Lage der Freiwilligen Feuerwehr besitzt, ob nun vorsätzlich oder nicht, wird es eines Tages schwer nachzuweisen sein, ob sie grob fahrlässig gehandelt hat
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was malen Sie für ein Szenario an die Wand? – Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie noch nicht gemerkt, dass Ihnen das keiner glaubt, Herr Müller, was Sie da erzählen? Das nimmt doch keiner ernst. Sie nimmt doch keiner ernst, da kann der Scheitel noch so gerade sitzen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)