Protocol of the Session on January 26, 2011

(Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig.)

aufgreifen, den Studenten an den Universitäten in Rostock und in Greifswald ein Angebot zu machen. Und wir haben pro Jahrgang 200 Studenten, von denen etwa 60 bis 70 Prozent das Physikum schaffen. Und in dem Moment wollen wir ansetzen.

(Udo Pastörs, NPD: Da muss man zugreifen.)

Das heißt, nachdem das Physikum bestanden ist, wollen wir vor allem mit mecklenburgischen und vorpommerschen Studenten reden, die der Region sehr zugewandt sind und damit auch die Voraussetzungen kennen. Denen wollen wir ein Angebot machen, natürlich auch jedem anderen, der Hausarzt werden möchte oder sich in einem Krankenhaus wohlfühlt

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das können wir doch aber für die Lehrer auch machen.)

oder auch Amtsarzt werden will. Auch bei den Amtsärzten und Jugendärzten ist in Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft Nachholbedarf.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig.)

Und deswegen haben wir es angesetzt und diesen Vorschlag gemacht. Und ich bin da auch sehr dankbar, ich habe es heute Morgen schon mal gesagt, dass der Ministerpräsident auch diese Dinge aufgreift und ernst nimmt

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Hans Kreher, FDP, und Michael Roolf, FDP)

und auch vor allem,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut.)

ja, und vor allen Dingen für das Ansinnen der FDP. Das gebe ich ja gerne zu, dass Sie das am 24. September 2009

(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht so doll, Harry!)

als Antrag schon mal formuliert haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Wer soll denn diese Schleimspur wegmachen?! – Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Und das ist ja die Fähigkeit der Großen Koalition, Dinge aufzugreifen, auf den Punkt zu bringen und konkrete Vorschläge zu machen, meine Damen und Herren.

(allgemeine Unruhe)

Und wenn jetzt das Land noch dazukommt oder richtigerweise, wie die Ministerin das gesagt hat, die KV, denn die ist ja hier gefordert,

(Michael Roolf, FDP: Genau.)

die muss ja auch ein bisschen mehr Bewegung reinbringen, wenn alle sagen, die Honorartöpfe sind angehoben worden: Ja, durch wen denn wohl?! Durch die Politik!

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh! – Michael Roolf, FDP: Eh!)

Durch die Gesetzgebung auf der Bundesebene hat Mecklenburg-Vorpommern, glaube ich, 150 Millionen Euro mehr in die Honorartöpfe hineingebracht. Wir haben jetzt, glaube ich, 650 Millionen in diesem Topf. Das ist mehr als der Landeshaushalt des Sozialministeriums, meine Damen und Herren.

(Michael Roolf, FDP: Dank Herrn Rösler, FDP. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Ja, war Herr Rösler da schon an der Macht? Nein, glaube ich nicht. Das war die Große Koalition. Herr Rösler hat vielleicht mal mitgespielt als Wirtschaftsminister, kurz beraten aus Niedersachsen,

(Udo Pastörs, NPD: Was ist Macht hier überhaupt? Wer hat hier Macht überhaupt in diesem Land, der BRD?)

aber da war nicht die zündende Idee von der FDP, um das mal jetzt auch richtig darzustellen.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, also wir wollen unseren Landeskindern eine Chance geben, wir wollen anderen eine Chance geben, die Medizin studieren und die sich hier in unserem Land wohlfühlen. Deswegen haben wir dieses Programm gemacht. Und ich bin ausdrücklich unseren Landräten dankbar, dass wir auch eine schnelle Finanzierung hinbekommen haben. Und Sie haben ja, der eine oder andere von Ihnen, gesehen, dass wir in Nordvorpommern schon in der Haushaltsdebatte sind.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Und wir werden das in etwa vier Wochen dann im Kreistag haben

(Dr. Ulrich Born, CDU: Hervorragend! Ausgezeichnet! – Zuruf von Michael Roolf, FDP)

und dann können wir auf die Studierenden zugehen, mit ihnen Gespräche führen, Ausschreibungen machen, Verträge anbieten und dann vor allem, das ist ja wichtig, dass man für die Regionen...

(Hans Kreher, FDP: Ja, ja.)

Herr Lehrer, kleinen Moment, jetzt bin ich mal dran. Da halten wir uns zurück.

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Ja, ich sage ja nur.

Wir geben 500 Euro pro Monat über vier Jahre, das sind 24.000 Euro. Wir glauben, das ist gut angelegtes Geld, denn wenn ein Student nach der Ausbildung erst noch vier Jahre Facharztausbildung machen muss, da wird er dann sozusagen begleitet. Man kann die Krankenhäuser auch bitten, hier Angebote zu machen, um die Facharztausbildung voranzubringen. Diese Gespräche laufen zurzeit. Und wir werden dann auch dafür sorgen, dass die Angebote von der KV kommen, dass die Niederlassung dann auch beginnen kann, also dass die Ausrichtung auch in diese Richtung läuft,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Hervorragend!)

denn das ist ja der Ansatz.

Und ich sage Ihnen allen voraus: Wenn einer, eine Frau oder ein Mann, sich für eine Niederlassung entscheidet, dann wird er nach der Bindung, die wir ja vorgesehen haben in der Richtlinie, um Missbrauch, Frau Ministerin, auszuschließen, wenn er seinen Dienst nicht antritt, diese geförderten Gelder zurückzahlen.

(Michael Roolf, FDP: Ob das rechtlich geht?)

Das ist rechtlich sicher. Das machen schon andere, wir sind da nicht die Ersten. Gehen Sie mal davon aus, das ist rechtssicher, das ist alles schon geprüft.

Wenn einer in eine Niederlassung geht, dann gehen Sie mal davon aus, dass der nicht morgen seine Niederlassung zurückgibt. Der macht dann die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum über mehrere Jahre, wenn nicht sogar über mehrere Jahrzehnte. Diese Beispiele kennen wir. Und ich glaube, dass wir bei diesem Stipendienprogramm neue Denkansätze gesetzt haben, und ich sehe dieser Debatte mit Spannung entgegen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Hervorragend!)

Danke schön, Herr Glawe.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Grabow von der Fraktion der FDP.

Frau Präsidentin!

Herr Glawe, ich habe ja noch nie gehört, dass Sie uns mal hier loben, dass wir 2009, dass Sie das sogar zugeben, dass das eine Idee war, die wir hier 2009 eingebracht haben. Und wenn Sie damals mal die Reden gesehen haben, dann haben wir auch über das Sachsenmodell berichtet.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir haben sogar gesagt, was es da an Vorteilen und Nachteilen gibt. Also …

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ah, die Sachsen waren es, die Sachsen waren es! Jawoll!)