Meines Wissens ist es so, dass die 135 Millionen Euro Verwaltungskosten, die Sie angesprochen haben, auch der kommunalen Ebene zur Verfügung gestellt werden.
Keiner verlangt von der kommunalen Ebene, dass sie diese Arbeiten quasi kostenlos verrichten sollen,
Und wenn wir uns unsere Situation in MecklenburgVorpommern mal angucken, dann ist der Umfang der benachteiligten Kinder
bei uns nicht gering, das wissen wir. Und wenn wir jetzt Gelder in nennenswerter Größenordnung zur Verfügung gestellt bekommen, die auf der einen Seite das Mittagessen absichern, die auf der anderen Seite Bildungselemente absichern und wo wir letztendlich die kommunale Ebene deutlich stärken, sie kriegen die Zuständigkeiten dafür, sie haben die Möglichkeit, die örtlichen Gegebenheiten dabei zu berücksichtigen, dann ist das meines Erachtens der richtige Weg. Dieser Weg wird von uns unterstützt, den unterstützen wir vorbehaltlos. Wir unterstützen unsere Sozialministerin dabei, diesen Weg weiterzugehen
(Matthias Mantei, CDU: Ihre stellvertretende Bundesvorsitzende. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
und hier die Interessen der Menschen in diesem Land konsequent zu verfolgen und dafür Sorge zu tragen, dass im Ergebnis was dabei herauskommt.
Ich sage Ihnen, bei Ihrem Antrag, den Sie hier wollen, kann nichts herauskommen. Wir können hier nicht die Pferde wechseln und quasi in diese Richtung umsteigen.
Und natürlich, Herr Ritter, haben Sie recht, dass das Detailergebnis, was erzielt worden ist, unter dem Vorbehalt steht, dass man sich am Ende einigen wird. Das ist eine ganz klare Sache. Aber ich sage Ihnen meine Einschätzung,
es wird nicht passieren, dass das in die Hose geht, weil das eine Blamage wäre für das gesamte demokratische System.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, sie müssen beide das Gesicht behalten. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Das überrascht uns nicht.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich noch kürzer als zwei Minuten.
Wir brauchen gar keinen Pferdewechsel, Herr Heydorn, ich bin da ja bei Ihnen. Ich habe ja gesagt in meiner Rede, wenn die Kommunen hier zuständig sind und nicht die Jobcenter, dann ist das schon dichter an den Schulen und dichter an den Problemlösungen, als wenn die Jobcenter sozusagen über eine völlig abstrakte Administration zum Beispiel den Bildungsfonds oder die Lernförderung ausreichen.
Da heißt es nämlich: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich unabhängig von der aktuellen Regelsatzdebatte“, also unabhängig von dem, was jetzt sozusagen im Vermittlungsausschuss passiert, unabhängig davon, „für einen Bildungsfonds einzusetzen, der den Kindern und Jugendlichen unmittelbar durch die Kita’s und Schulen zur Verfügung gestellt wird“, und zwar nicht nur den sozial Bedürftigen, sondern allen Mädchen und Jungen.
Das ist die Umsetzung der Forderung vom Bildungsgipfel, zehn Prozent vom BIP. Ich weiß gar nicht, warum wir beide sozusagen auseinander sind und der Ministerpräsident und ich eigentlich nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Ralf Grabow, FDP)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4018. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4018 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion der
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Stipendienprogramm zur Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung, Drucksache 5/4055.
Antrag der Fraktion der FDP: Stipendienprogramm zur Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/4055 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete der Fraktion der FDP Herr Roolf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag muss in dem einen oder anderen Erinnerungen hervorrufen. Erinnern wir uns doch alle gemeinsam mal zurück an den 24. September 2009! An diesem Tag hat unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem wir drei Punkte in die Diskussion einbringen wollten. Einer der Punkte war, die Landesregierung solle prüfen, ob ein Stipendienmodell für Mecklenburg-Vorpommern nicht eine vernünftige Lösung wäre.
Damals hat der sehr geschätzte Kollege Rühs unseren Antrag mit der Begründung abgelehnt: Wir konzentrieren uns auf das Machbare.
Das ist ein Argument, dem kann man sich nicht entziehen, wenn etwas nicht machbar ist zu diesem Zeitpunkt, dann kann man sich auf die Dinge nicht konzentrieren. Also haben wir es akzeptiert und haben gesagt, dieses Konzentrieren auf das Machbare ist womöglich eine kluge, eine sinnvolle Entscheidung.
Ein und ein Vierteljahr sind vergangen und offensichtlich ist jetzt doch etwas machbar, was vor einem und einem Vierteljahr nicht möglich gewesen ist. Und da kann man dann wirklich auch mit allem Respekt und aller Anerkennung sagen, hätten wir nur mehr Harry Glawes hier in diesem Landtag.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe aus der Fraktion der CDU: Oh!)
Das ist einfach so. Der Kollege Glawe hat gesagt, das, was die FDP da mal vorgeschlagen hat, ist so klasse,