das nehme ich mit in meine Fraktionsklausur, bespreche das da einmal mit meinen Fraktionskollegen und dann nehme ich es auch noch mit in meinen Kreisverband, nämlich in meinen Kreistag, und gehe dort in den Gesundheitsausschuss und sage, wir hier in Nordvorpommern – Harry, stimmt, ne? –,
(Harry Glawe, CDU: Ja, ja. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sind die eigentlich mit vertreten bei der FDP? Ja, ne?)
wir in Nordvorpommern machen jetzt ein Stipendium für junge Leute, die nach der Ausbildung im ländlichen Raum …
Ein Mann, Herr Born, Sie sagen es, ich hätte es nicht besser sagen können, das ist ein Mann der Tat.
Und wenn wir noch mehr Harry Glawes hätten, dann könnten wir uns vielleicht darauf verständigen, das ins Land reinzutragen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann bräuchten wir keine FDP mehr, ne? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und SPD)
Und beim Reintragen ins Land haben wir auf dem Weg auch unseren Ministerpräsidenten gefunden. Der ist seit ein paar Tagen auch dafür, dass wir so ein Stipendienprogramm machen. Und da sagen wir, jetzt haben wir den Kollegen Glawe, jetzt haben wir den MP,
jetzt kann doch eigentlich überhaupt nichts mehr in die Hose gehen. Jetzt müssen wir einfach sehen, dass wir den Antrag, der damals keine Zustimmung gefunden hat,
noch einmal mit neuem Leben und mit neuer Energie versehen, und genau diesen finden Sie hier heute vor.
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen einen Antrag hier heute beschließen, wo es darum geht, dass die Landesregierung prüft – dass die Landesregierung prüft, ich sage es noch einmal, nicht verpflichtet wird zu einer Umsetzung, sondern dass die Landesregierung prüft –,
ob so ein Stipendienprogramm in Mecklenburg-Vorpommern nach Landeskriterien, nach landeseigenen Standards dann auch möglich ist.
Denn das, was der Kollege Glawe jetzt angestoßen hat, ist gut, die ärztliche Versorgung ist auch kommunale Aufgabe, aber das, was er angestoßen hat, ist ja nur ein Teil der Lösung.
Wir müssen sehen, dass wir einen möglichst einheitlichen Standard, was die Ausrichtung dieser Stipendien betrifft, für das ganze Land auf die Reihe bekommen.
Jetzt gehen wir mal in den Spannungsbogen der Probleme, die wir im Augenblick zu diesem Thema haben. Nordvorpommern – Harry, korrigiere mich – ist ein Landkreis, der noch eine vernünftige Finanzausstattung hat, ihr habt einen ausgeglichenen Haushalt.
(Harry Glawe, CDU: Ja. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: War immer CDU-regiert, deshalb. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schön aufpassen, dass Sie da nicht ausrutschen, wenn Sie vom Rednerpult gehen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)
Ihr wollt 24.000 Euro ausgeben. Ich denke, da wird der Innenminister, der ist nicht da, womöglich als Aufsichtsbehörde auch nichts dagegen haben, wenn man in einem ausgeglichenen Haushalt solche Maßnahmen in Gang setzt. So geht es aber nicht jedem Landkreis. Wir haben Landkreise, die haben keinen ausgeglichenen Haushalt.
Und wir haben die Frage zu stellen: Was passiert in den Landkreisen, wo wir keinen ausgeglichenen Haushalt haben, wo wir mindestens den gleichen Bedarf haben, die Ärzte in das Land reinzuholen? Was macht denn eigentlich der Innenminister, wenn dort auch ein Gesundheitsausschuss sich entscheidet und sagt, wir machen das jetzt hier? Da bin ich mal gespannt, wie der Innenminister darauf reagiert.
Dann haben wir auch noch jemanden, der mit in der Gestaltung und in der Verantwortung mit drin ist, das ist die Kassenärztliche Vereinigung. Ich denke, wenn wir so etwas diskutieren, dann sollten wir auch die Kassenärztliche Vereinigung bei all dem Engagement, das die ohnehin schon leisten, mit einbeziehen und sagen, wie kriegen wir denn da die Standards für Mecklenburg-Vorpommern geregelt,
Ich stelle die Frage, Harry: Warum muss der Kreis die 24.000 Euro eigentlich alleine bezahlen? Ehrenwert, wenn ihr es tut, aber warum muss er es alleine bezahlen?
Wenn ich dann sehe, was wir an weiteren Gedankenpunkten damit aufrechterhalten, wir Liberalen sind nun bekennend für einen Wettbewerb im Föderalismussystem. Es gibt ja welche, die wollen im Föderalismus keinen Wettbewerb, wir wollen den. Und wenn wir den Wettbewerb dann mal föderalistisch auf das kleine Land Mecklenburg-Vorpommern fokussieren, dann werden wir womöglich die Situation haben, dass Harry mit seinen Kollegen 500 Euro ausgibt, bei Gino auf der Insel Rügen sieht es besser aus, der gibt 800 Euro Stipendium, der Nächste gibt 1.000 Euro Stipendium,
der Nächste gibt 1.200 Euro Stipendium und einer, wo es wirklich am notwendigsten ist, der keinen ausgeglichenen Haushalt hat, der die größten Probleme hat, der hat keine 500 Euro, um dieses Stipendium auszugeben. Kann das unser Ansatz in der Politik sein?
Nein, wir hier als Landtag haben doch die Aufgabe, die Rahmenbedingungen gemeinsam mit den Kreisen so zu gestalten, dass wir einen Standard für Mecklenburg-Vorpommern, dass wir Chancengleichheit für alle in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten. Und aus dem Grund sage ich Ihnen ganz klar und ganz deutlich, wir
sollten hier heute den Schritt gehen, sollten die Landesregierung auffordern zu prüfen, ob so ein Konzept nicht für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern in der Grundausrichtung, in der Grundregelung bei aller Akzeptanz der kommunalen Selbstverwaltung und auch der Eigenverantwortung, aber in der Grundausstattung von hier aus ein klares Votum bekommt.
Und genau darum werben wir heute mit unserem Antrag. Manchmal braucht eine gute Idee zwei Anläufe, manche brauchen für eine gute Idee einen tollen Vater, Harry, für so eine gute Idee