Mit Gesetzestexten schaffen Sie ganz einfach nicht real bessere Bedingungen für die jungen Menschen hier im Land.
Zweiter Punkt, Kinderschutz: Die Präimplantationsdiagnostik will die Bundesregierung nicht zulassen. Und die Krankenkassen bezahlen so etwas auch nicht, auch wenn es heute im Ausland möglich ist, das zu tun, also wenn deutsche Eltern ins Ausland reisen, um diese Untersuchung vornehmen zu lassen. Aber was die Krankenkassen sehr wohl zahlen, das sind die Abtreibungen. Auch da beginnt Kinderschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da gehören Rahmenbedingungen her, dass die deutschen Familien bitte überhaupt erst mal wieder in die Lage versetzt werden können, Kinder haben zu wollen,
und diese Kinder dann auch materiell sowie ideell als auch emotional vernünftig aufwachsen zu lassen. Das alles haben Sie nicht geleistet und jetzt glauben Sie, wenn Sie hier so eine Shownummer abziehen,
jetzt schreiben wir das mal als neues Grundrecht oder als neues Recht ins Grundgesetz hinein, dann werden zumindest nach außen hin die Menschen glauben, dass alles in Ordnung sei. Und dann können Sie sich formalrechtlich wie eine heilige Madonna hinstellen und sagen, machen wir nicht tolle Gesetze, was haben wir nicht schon alles geleistet.
Sie werden an den Ergebnissen gemessen, Frau Sozialministerin, und die sind hier in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern katastrophal, und das wissen die Menschen.
Sperren Sie doch ganz einfach die Sexualstraftäter lebenslang weg, denn wenn Sie es ins Grundgesetz schreiben, dadurch werden unsere Kinder praktisch vor diesen Bestien nicht geschützt und das gibt das Strafrecht auch schon her neuerdings.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Schluss! Vorbei! Die Show ist vorbei.)
Herr Leonhard, ich habe Ihre Rede mit großem Interesse gehört und es war vieles sehr Bedenkenswertes dabei,
aber es ist nicht nur ein Vollzugsdefizit. Es ist ein Wertungsdefizit, dass wir daran merken, dass wir uns zwar auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wohl von Kindern berufen können, dass es aber in der einfachen, in der ordentlichen Rechtsprechung Wertungsgegensätze gibt zwischen Menschen.
Ich nehme jetzt ein Beispiel und ich bitte um Entschuldigung, dass ich etwas sage, was ich hier an diesem Pult schon mal gesagt habe, was ein bisschen Ärger bei einigen ausgelöst hatte, weil ich über einen Antrag sprach, den es dann nicht gab, aber wir haben nach wie vor das Problem, dass Interessengegensätze von Gerichten zu entscheiden sind, wo gleichwertige – derzeit nach unserer Verfassungshierarchie gleichwertige – Rechte gegenüberstehen.
Ich will das jetzt ganz konkret sagen. Im Planungsrecht, im Bauplanungsrecht haben wir nach wie vor die Situation, dass uns Rechtsprechung entgegensteht, die zum Beispiel verhindert, dass Kindereinrichtungen wie Kitas, Kindergärten, wie Einrichtungen, in denen Kinder spielen und lernen, in allgemeinen Wohngebieten grundsätzlich nicht zulässig sind.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist gar nicht wahr. Das kommt auf die Emissionsrichtlinie an. Schauen Sie mal in die Bauordnung!)
Sie haben keine Ahnung. Deswegen halten Sie sich jetzt erst mal bedeckt, wenn diejenigen, die sich damit befasst haben, reden! Und wenn Sie davon mehr Ahnung haben, bin ich gern bereit, mit Ihnen das mal auszudiskutieren.
Wir haben leider diese Situation – und wir werden sie nicht ändern, ohne dass wir innerhalb der Rechtsordnung die Hierarchie deutlich machen –, die Hierarchie der Ziele. Artikel 2 schützt die Würde aller Menschen,
die unantastbar ist, unter anderem auch das Ruhebedürfnis von Menschen, die in einem allgemeinen Wohngebiet liegen. Aber wenn diese Wertordnung keine klaren Ziele – selbst die, die die Stufung machen – hat, dann werden wir weiterhin sehr unsichere Rechtsverhältnisse in diesem Bereich haben.
Und ich wünsche mir ganz einfach, dass es nicht so ist, dass Kinderlärm als Belästigung empfunden wird, sondern dass Kinderlärm
(Udo Pastörs, NPD: Wenn Sie so weitermachen, gibts bald keine Kinder mehr, jedenfalls keine deutschen.)