Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also was Sie hier machen …! Sie erzählen hier etwas aus einer Theoriewelt aus Papier, in der alles in Ordnung ist. Sie machen das hier durchgehend. Herr Dr. Timm erzählte, wie er ins Aufenthaltsgesetz geguckt hat, und da war alles geregelt und alles in Ordnung, und damit gibt es für ihn keine kriminellen Ausländer, während draußen die vietnamesische Ziga
rettenmafia und die neapolitanische Camorra zusammen Samba tanzen und sich ein fröhliches Stelldichein geben.
Wir haben hier organisierte Kriminalität aus allen Ländern, wir haben massenhaft schwer kriminelle Ausländer hier,
aber er schaut nicht in die Realität. Er schaut nicht aus dem Fenster, er schaut in die Bücher und da ist alles geregelt.
Herr Leonhard schaut in den Vertrag über die Arbeitsweise der EU, sagt, der wird jetzt geändert, nachdem der gepflegt gebrochen worden ist, …
… und sagt, da drin ist alles geregelt – so, wie Herr Rühs gesagt hat, es ist doch alles geregelt –, SGB II, Bundesverfassungsgericht und so weiter. Draußen bricht Griechenland zusammen und Spanien und Portugal und sonst was. Das interessiert ihn nicht. Alles ist geregelt, auf dem Papier ist alles in Ordnung.
Das erinnert mich, wenn das gestattet ist, an einen Dokumentarfilm, der letztens lief über das Politbüro, über Wandlitz. Und da erzählte der Sohn von …
Auch zur Realitätsblindheit spreche ich. Und Realitätsblindheit: Der Sohn von Günter Mittag sagte zu seinem Vater: „Ich finde das und das nicht in den Läden.“ Und dann sagte Günter Mittag: „Aber die Beschlusslage vom Politbüro ist anders. Da gibts genug Glühbirnen. Schau dir das mal an! Schau dir die Beschlusslage an! Wie kannst du die Beschlusslage denn ignorieren?“ – Aber es waren keine Glühbirnen da.
Und genauso ist es beim SGB II. In Ihrem Papier, ja, was haben Sie alles erzählt?! – SGB II, Paragraf hier, Paragraf da, Paragrafenketten, das Bundesverfassungsgericht sagt dies, das Bundessozialgericht sagt das. Aber
in der Realität? Kann man in der Realität wirklich mit diesem Geld auskommen? Reichen 750 Euro Schonvermögen für Anschaffungen wirklich? Das hätten Sie vielleicht vorher mal austesten sollen, anstatt in irgendwelchen grünen Hinterzimmern wohlversorgte Leute zusammenzubringen, die ihre Jobs haben als Beamte in Ministerien, unkündbar, oder als Richter auf Lebenszeit,
und die dann von ihrer Höhe ihrer 4.000-/5.000-EuroGehälter erzählen, man kann von dieser Summe durchaus leben. Das ist so, als wenn ich jetzt eine Expertise anfertigen würde, wie man in einem Slum in Kairo überlebt. Das kann ich nicht, weil ich das nicht kenne. Und die Leute, die das hier zusammengebastelt haben, wissen auch nicht, wie man mit 359 Euro überlebt und wie viel kaputtgehen kann
Neue Medikamente werden auch nicht einfach auf den Markt geworfen. Die werden erst mal getestet. Also hätten Sie vielleicht ein paar Freiwillige bei den Hartz-IVParteien – Rot-Grün damals – finden sollen, die das zwei Jahre mal ausgetestet hätten, am eigenen Leibe, und dann gesagt hätten, so und so ist das. Dann hätte man das ja vielleicht noch akzeptieren können. Dann wären Sie auch zu anderen Regelungen gekommen. Aber da finden sich leider keine Freiwilligen, weil sich das von diesen Luxusgeschöpfen natürlich keiner zumutet. Also muten Sie das den Bürgern bitte auch nicht zu! – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3974. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3974 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 17. Dezember 2010, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.