Auf der zweiten Seite gibt es das natürlich, das wollen wir auch, dass Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt kommen und dass Menschen, die in Werkstätten sind, auch die Chance bekommen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Aber es bleiben trotzdem Menschen übrig, die wir nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt integrieren.
Und, Herr Rühs, ich finde es schon mal gut, wenn Sie heute zugegeben haben, dass wir steigende Zahlen haben. Ich hoffe, dass viele zuhören.
Das bedeutet also beim nächsten Mal eine deutliche Steigerung und vielleicht wird dann allen klar, dass wir an dieser Baustelle arbeiten müssen. Insofern hoffe ich, dass das im Protokoll steht.
Ich will es an der Stelle noch mal klarmachen: Natürlich bemühen wir uns, Menschen aus Werkstätten rauszubekommen, und so gut, wie das Sozialministerium das eben dargestellt hat. Wir kämpfen seit anderthalb Jahren für eine Verordnung der Integrationsfirmen. Seit anderthalb Jahren! Das ist eine Möglichkeit, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. So top ist die ganze Sache nicht.
Ich wollte das Thema Menschen mit Behinderung und ersten Arbeitsmarkt gar nicht heute anreißen, aber da Sie ja alle heute genau auf das eingegangen sind, können wir uns darüber gerne auseinandersetzen, wie schwach wir da teilweise aufgestellt sind.
Sicherlich war das so, dass die Werkstätten die letzten 20 Jahre kaum Leute auf den ersten Arbeitsmarkt bekommen haben. Wir haben also im Verein zum Beispiel in den letzten drei Jahren fast 15 Mann in Integrationsfirmen untergebracht, haben sie selbst mit gegründet, ich sage es mal.
Aber der Antrag, da war eigentlich Folgendes gedacht, dass man versucht, den Bereich von Menschen, die immer in der Werkstatt sind, es wird immer eine Werkstatt geben – wir müssen uns nichts vormachen, das ist auch Lüge –, aber dürfen die denn nicht Inklusion erleben? Müssen die ihr Leben lang im Ghetto bleiben? Können wir nicht mal innovativ nachdenken, ob wir vielleicht...
(Udo Pastörs, NPD: Fragen Sie doch Herrn Roolf mal, wie viel der eingestellt hat in seinem Betrieb, Ihren Fraktionsvorsitzenden!)
Frau Tegtmeier, Sie haben recht, es bedeutet wahrscheinlich viel Aufwand nachzudenken, ob man sie in einem Landkreistag, in einer Stadt integrieren kann. Leider Gottes, zu DDR-Zeiten haben wir das häufiger gemacht, dann haben wir es aus Kostengründen wieder zurückgedreht. Heute sollten wir uns aber mit dem Thema wirklich mal beschäftigen. Nicht mehr und nicht weniger wollten wir. Wir haben hier nicht darüber, wir können gerne beim nächsten Mal einen Antrag machen, kündige ich Ihnen gerne an, wo wir das Thema Arbeits
platz für Menschen mit Behinderung hier auf den Tisch legen. Und dann können wir uns gerne streiten, wie weit wir als Land sind, wie viele haben wir die letzten 20 Jahre von den Werkstätten reingebracht. Denn da hat das Sozialministerium seine Aktien dran. Sie sind Dienstaufsichtsbehörde.
Und da sage ich ehrlich, das können wir gerne. Das war aber heute nicht meine Absicht. Die Absicht ist hier zu gucken, wie wir das Thema Inklusion für Menschen mit Behinderung, die noch in der Werkstatt sind, ändern.
Also, meine Damen und Herren, es ist klar, Sie haben es nicht richtig gelesen. Dann hätten Sie es gewusst.
Und, Frau Müller, wir haben nicht nur allein das Konzept – sie ist jetzt nicht mehr da –, sondern es ging uns darum: Natürlich haben wir die Werkstattinitiative auch, ich will nicht sagen, missbraucht, aber gebraucht,
um Ihnen einfach klarzumachen, dass Sie auch in eine Richtung denken müssen von dem Menschenkreis, der noch in der Werkstatt bleibt.
Und das haben wir heute zum Ausdruck bringen wollen. Also ich bin nach wie vor dafür, dass wir den Werkstätten helfen, auch der Initiative für die Menschen, die in den Werkstätten bleiben, auch für diese Inklusion erlebbar zu machen. Das heißt nicht nur, Gesetze zu beschließen, sondern sie auch zu erleben. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3956. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3956 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und der NPD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, mache ich darauf aufmerksam, dass wir die Tagesordnungspunkte 36 und 38 vereinbarungsgemäß dann nach Tagesordnungspunkt 30 aufrufen werden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kriminelle Ausländer raus!, auf Drucksache 5/3970.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kriminalität von Ausländern ist in unserem Land allgegenwärtig.
So wird beispielsweise seit vielen Monaten in den Medien über verschiedene Araberclans berichtet, die in Westdeutschland, aber auch schon in Mitteldeutschland für Angst und Schrecken sorgen.
Die Politik hingegen schweigt weitestgehend zum Problem Ausländerkriminalität. Gerade die große Metropole Hamburg in unserer unmittelbaren Nähe wird sprichwörtlich vom Ausländerterror überflutet. Und ich erinnere Sie daran, dass gerade in Hamburg viele Mecklenburger und Pommern ihre Arbeitsstelle
oder leider, weil ihnen hier in der Heimat die Zukunft genommen wurde, mittlerweile ihren Wohnort haben.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir von Mecklenburgern und Vorpommern sprechen, das haben wir Ihnen schon mehrfach gesagt.
Und dann bitte ich Sie auch zu unterlassen, ganze Bevölkerungsgruppen hier verächtlich zu machen, indem Sie ihnen unterstellen, dass sie grundsätzlich kriminell seien. Das weise ich hier zurück und ich bitte Sie, bei Ihrer Rede darauf zu achten.
das war jetzt eine Kritik an meiner Amtsführung und dafür erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf.