Im Gegensatz zu den Altpolitikern, die sich mit diesem Missstand in einer vertuschenden, betrügerischen Heimlichkeit und einer Instinktlosigkeit einfach abfinden, ergreift die nationale Opposition einen festen Standpunkt. Regionale Wirtschaftskreisläufe beugen einer beruflichen Entortung und einer erzwungenen Mobilität vor. Ziel der Politik muss es sein, gerade Jüngeren konkrete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie auch beruflich in ihrem heimatlichen Lebensmittelpunkt verankert bleiben.
Der allgemeinen Auffassung „Hauptsache Arbeit“ muss im Verständnis entgegengesetzt werden, dass Arbeitsplatzangebote in der engeren und weiteren Region und damit in sozial und kulturell überschaubaren Räumen aufgebaut werden. Dieser sozial-kulturelle Lebensraum, genannt Heimat, setzt als wichtigstes Ziel eine lebensgerechte Gestaltung des unmittelbaren Umfelds voraus. Deshalb sind Arbeitsnomadentum und Berufspendelei Auswüchse des zerstörerischen Marktwirtschaftssystems, die zu bekämpfen Aufgabe eines jeden Nationalen ist und bleibt.
Neben den offensichtlich belastenden Entfernungen und dem hierfür benötigten Zeitaufwand leiden auch viele Berufspendler unter erheblichen psychischen und sozialen Belastungen. Berufspendler sind nicht nur durch lange Fahrstrecken und steigende Treibstoffkosten höher belastet, sondern büßen auch Freizeit und Lebensqualität ein. So vergeht nach einem deutlich verkürzten Feierabend auch der Sonntag immer schneller. Soll der Sonntag beispielsweise ein Tag sein, an dem man sich mit Freunden trifft oder bei der Familie entspannt, so ist er bei Berufspendlern in der Regel heute nur noch der Abreisetag oder der Vorbereitungstag zur Abreise, an dem man sich nichts mehr vornehmen kann.
In Bayern zumindest ist versucht worden, wenigstens das Los der pendelnden Bürger, die die Zweitwohnung zur beruflichen oder zu Ausbildungszwecken benötigen, zu verbessern. Mit der Korrektur des dort geltenden Kommunalabgabengesetzes sind seit dem 01.01.2009 die bayerischen Kommunen, die eine Zweitwohnungssteuer erheben, verpflichtet, auf Antrag Zweitwohnungsinhaber von der Steuerpflicht zu befreien, wenn deren Jahreseinkommen eine gewisse Summe nicht überschritten hat. Selbst die im Bayerischen Landtag ewig oppositionelle SPD-Fraktion begrüßte die Gesetzesänderung zur Entlastung von pendelnden Zweitwohnungsinhabern und nannte die bislang pauschale Erhebung der Zweitwohnungssteuer aus sozialen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt.
In Mecklenburg-Vorpommern wollen die SPD und die anderen Trabanten des selbst ernannten demokratischen Blocks die Mehrbelastung von Berufspendlern nicht beseitigen.
Vielmehr trägt man die kommunale Selbstverwaltung, die man nie antasten wolle, wie eine Monstranz vor sich her.
Dabei haben insbesondere das neue FAG und die Kreisgebietsreform bewiesen, dass die etablierte Landespolitik doch willens sein kann, in den kommunalen Bereich einzugreifen. Nunmehr überlässt es eben diese Landespolitik den geschröpften und klammen Kommunen, sich unverhältnismäßig an dem Bürger zu bedienen.
Uns ist ein Fall aus der Praxis bekannt, wo ein Assistenzarzt aus Berlin von der Stadt Neubrandenburg zur Kasse gebeten wurde.
Nach erfolgreich abgeschlossenem Medizinstudium musste er an einem Neubrandenburger Klinikum eine mehrmonatige Probezeit absolvieren.
da eine tägliche Anreise aus Berlin verkehrstechnisch und auch finanziell nicht möglich war. Obwohl dieser Assistenzarzt nach kürzlich absolviertem Studium kaum als vermögend bezeichnet werden konnte, jedoch eine Zweitwohnung benötigte, hielt die Stadt an der Steuerpflicht fest. Trotz dieses Härtefalls erhob die Stadt die Zweitwohnungssteuer und verwies zynisch auf ihr kommunales Recht und ihre satzungsrechtlichen Hoheiten.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Assistenzarztes war für die Stadt nicht von Belang. Ganz im Gegenteil erhoffte sich die Stadt durch die Zweitwohnungssteuererhebung in geradezu erpresserischer Weise eine Ummeldung des Hauptwohnsitzes. Der Assistenzarzt jedenfalls riet bereits Kommilitonen von der Arbeitsaufnahme in Neubrandenburg ab.
… den politisch Verantwortlichen nicht ernst darum sein kann, gut ausgebildete Mediziner im Land zu halten.
Die Befreiung von der Zweitwohnungssteuerpflicht hätte hier zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Mit dem allgemeinen Verweis von Zweitsteuer erhebenden Kommunen, dass schließlich berufsbedingte Zweitwohnungsinhaber an ihrer kommunalen Infrastruktur partizipieren, ist jedenfalls der absehbare Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften im Land nicht zu beheben. Und wer auf Landesebene umherjammert, dass qualifizierte
Arbeitnehmer das Land seit Jahren in Scharen verlassen, aber nicht einmal willens ist, ansatzweise bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, sollte einfach Platz machen,
Platz machen für eine frische Kraft, der das Wohl deutscher Arbeiter noch naheliegt und die die nötige Energie besitzt,
Die Ablehnung des vorliegenden Antrages zeigt sehr deutlich, welche politischen Kräfte ein Vorankommen unserer Heimat regelrecht blockieren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3969. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3969 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Ausbau von Netzen und Förderung von Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien, Drucksache 5/3963.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Ausbau von Netzen und Förderung von Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien – Drucksache 5/3963 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem hier vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen gehen wir vom weiteren Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien am Bruttoenergieendverbrauch ausdrücklich aus und wollen die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.
In unserem Antrag haben wir uns auf das Ziel des Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energien gemäß der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen bezogen. Danach ist ein verbindliches nationales Ziel von 18 Prozent vorgegeben, das sogar mit 19,6 noch deutlich übertroffen werden kann.
Aber auch in anderen Konzepten auf Bundes- und Landesebene wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. So ist im Energiekonzept der Bundesregierung der Einsatz der erneuerbaren Energien in der Stromversorgung für das Jahr 2020 mit 35 Prozent vorgesehen. In diesem selben Konzept ist genau wie in unserem Landeskonzept Energieland 2020 ebenfalls eine Steigerung des Endenergieverbrauchs bis 2020 auf 18 Prozent, bis 2030 auf 30 Prozent und 2050 sogar auf 60 Pro
zent vorgesehen. Für Mecklenburg-Vorpommern soll der Anteil bereits 2020 zwischen 20 und 25 Prozent liegen.
Und auch auf der europäischen Ebene soll demnächst ein Energiefahrplan 2050 vorgelegt werden, der ebenfalls einen Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht.
Sie sehen also, dass auf allen Ebenen der Ausbau der erneuerbaren Energien eine große Rolle spielt. Das, meine Damen und Herren, ist auch richtig und gut so.
Aber es müssen bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden, um diesen Ausbau auch wirklich und tatsächlich in die Tat umsetzen zu können. Insbesondere wollen wir hier mit unserem Antrag auf die absolut notwendige Voraussetzung des raschen Ausbaus der nationalen, aber auch grenzüberschreitenden Stromleitungsnetze sowie ein modernes, auch dezentrales oder regionales Netzmanagement und die Weiterentwicklung von Speichertechnologien hinweisen.
Unser Bundesland ist aufgrund seiner geografischen Lage und Gegebenheit als Exportland für erneuerbare Energien prädestiniert. Absolut notwendig für den Export der erneuerbaren Energien ist aber der zeitgleiche Ausbau der Stromnetze, denn, meine Damen und Herren, das wird jedem einleuchten, aber ich glaube, das muss man nicht sagen, der Strom muss dahin, wo produziert, wo gebaut, wo er gebraucht wird. In unserem Bundesland mit seinen touristischen Ausrichtungen und geringerem produzierendem Gewerbe besteht schlechterdings kein Bedarf für große Mengen insbesondere an Windenergie.
Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch die gerade vorgelegte Netzstudie II der dena. Hier wird untersucht, wie das Höchstspannungsnetz in Deutschland bis 2020 beziehungsweise 2025 ausgebaut werden kann. Das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium sowie Vertreter aus den betroffenen Wirtschaftszweigen haben diese Studie erstellen lassen. Ziel dabei war es, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für die Energiewende einzuleiten. Als Ergebnis ist festgestellt worden, dass die Integration erneuerbarer Energien einen massiven Umbau erfordert. Und um diesen Ausbau wirklich realisieren zu können, müssen einerseits enorme Kosten aufgebracht werden, andererseits muss aber auch die Akzeptanz dieses Ausbaus sichergestellt werden.
Damit der weiteren Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien nichts im Wege steht, müssen diese Herausforderungen schnell angegangen werden. Und insofern ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass im Energiekonzept der Bundesregierung ein deutlich beschleunigter Netzausbau auch vorgesehen ist. Im Rahmen des mit dem Energiekonzept beschlossenen Sofortprogramms sollen bis Ende nächsten Jahres als Sofortmaßnahmen eine Netzplattform eingerichtet, eine Informationsoffensive „Netze für eine umweltschonende Energieversorgung“ und eine deutschlandweite Netzausbauplanung umgesetzt werden. Hier geht die Bundesregierung eindeutig den richtigen Weg.