Protocol of the Session on December 16, 2010

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Das machen Sie doch nicht!

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Und deswegen, es gibt im Tarifrecht keinen Unterschied. Es ist aber der Alltag.

(Michael Roolf, FDP: Es gibt keinen Unterschied. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir reden doch, Herr Roolf, wir reden über die Lebensrealität.

(Michael Roolf, FDP: Dann sagen Sie es doch bitte.)

Die Realität ist, dass Männer und Frauen unterschiedlich entlohnt werden.

(Michael Roolf, FDP: Dann sagen Sie es doch bitte.)

Das ist doch der Punkt und nicht, was im Tarifrecht steht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Dann sagen Sie doch bitte, dass es im Tarifrecht so ist. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Und deswegen sage ich, Gender Mainstreaming – Gleichstellung beginnt im Kopf,

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

auch bei den Arbeitgebern, die genau dieses nicht machen. Das ist doch der Punkt und da sind große Konzerne in Deutschland gar nicht ausgenommen.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Das also zum ersten Punkt.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Und wie Sie wissen, haben wir genau zu dieser Frage einen Antrag eingebracht, um nämlich – um einen Verwaltungsbegriff zu nutzen oder tarifrechtlichen Begriff zu nutzen – Entgeltgleichheit zu erreichen. Wie Sie sich erinnern können, ist der abgelehnt worden hier im Hohen Haus.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Der zweite Punkt, über den ich hier was sagen will, ist tatsächlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

(Michael Roolf, FDP: Die Familie steht bei uns im Vordergrund, Herr Holter, nicht der Beruf. Das unterscheidet uns. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Das weiß ich doch,

(Ralf Grabow, FDP: Ja, gut.)

deswegen rede ich ja über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

(Michael Roolf, FDP: Ja, gut. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Und Sie können von mir nicht erwarten,

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

dass ich das wiederhole, was Sie wollen. Nein, es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

(Michael Roolf, FDP: Dann haben wir den Unterschied. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Und wenn Frauen wegen ihres Berufes auf Kinder verzichten müssen oder wegen der Kinder auf ihren Beruf verzichten müssen, dann stimmt irgendwas nicht in der Gesellschaft. Und darum geht es doch.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Und wie oft haben wir denn hier in den Ausschüssen und auch hier im Plenum – und teilweise übereinstimmend – über die Fachkräfteproblematik gesprochen? Wenn vor allem hoch qualifizierte Frauen sehr spät Kinder bekommen oder teilweise ganz auf die Kinder verzichten, dann hat das eben was damit zu tun, dass die berufliche Entwicklung, die Karriere unterbrochen wird, zumindest das Risiko besteht oder teilweise der Berufseinstieg erschwert ist oder eben zu deutlich niedrigeren Entgeltbedingungen erfolgt.

So, und da sind wir genau wieder bei der Realität des Lebens. Das ist genau das, was wir ändern wollen, und nur eine geschlechterspezifische Förderung kann diesem gerecht werden. Nochmals gesagt: Eine Gleichbehandlung ohne vorherige Gleichstellung setzt nur dieses Dilemma fort.

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Und das können Sie auch tarifrechtlich nicht regeln, sondern es muss tatsächlich ein Grundsatz sein in der Gesellschaft und natürlich dann auch in der Tarifpolitik.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Der Antrag, Herr Grabow, den Sie hier eingebracht haben, ist fokussiert auf Jungen- und Männerförderung und lässt die Frauen komplett außen vor.

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Ich kann aber nicht das eine Geschlecht fördern, ohne das andere zu betrachten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Margret Seemann, SPD: Richtig.)

Das ist das Verständnis von Gender.

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Ich will Ihnen das deutlich machen.

(Ralf Grabow, FDP: Sie können es auch vergleichen miteinander.)

Wenn es also darum geht, dass Männer – und Sie haben ja, Herr Grabow und Frau Seemann, Sie haben ja beide über das Elterngeld, die Elternzeit für Väter gesprochen und auch die Zahlen hier noch mal dargelegt –, wenn es also tatsächlich darum geht, Vätern die Möglichkeit zu geben, sich um die Kinder und auch um den Haushalt zu kümmern – vorausgesetzt, sie wollen es, davon gehe ich mal aus –, dann werden doch die Frauen entlastet und können auch ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Wenn ich also den Männern die Chance eröffne, diesen Weg zu gehen, ist es auch eine Entwicklungsmöglichkeit für die Frauen.

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

So muss man Gender-Mainstreaming-Politik verstehen und nicht einseitig Maßnahmen für Männer ergreifen. Das ist genau der Punkt.

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Und dann haben wir ja, wie Sie wissen, viele alleinerziehende Mütter in der Regel, seltener die Väter, aber es trifft in dem Fall auch auf die Väter zu. Und wenn ich über die Alleinerziehenden spreche, dann muss es hier natürlich in erster Linie flexible Arbeitszeiten geben. Es muss familienfreundliche Rahmenbedingungen geben

(Ralf Grabow, FDP: Dafür hat die FDP auch einen Antrag gemacht.)

in den Unternehmen und in den Verwaltungen.