Ich gehe in diesem Zusammenhang auch davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern kein Umschlagplatz für radioaktive Abfälle werden darf,
und da ist es vollkommen egal, ob das auf der Straße, auf der Schiene oder über die Häfen erfolgt. Darum geht es.
Herr Griese hat es bereits gesagt, der Innenminister hat sich auf der Innenministerkonferenz gegen den Transport, Weitertransport von Atommüll über unsere Häfen ausgesprochen. Eine löbliche Position!
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das hat Herr Mantei nicht gehört. – Rudolf Borchert, SPD: Das hat er gar nicht mitgekriegt. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da haben Sie nicht zugearbeitet.)
Deswegen bin ich der Überzeugung, es darf nicht nur darum gehen, an Demonstrationen teilzunehmen und in der Ministerkonferenz etwas zu erklären. Ich kann Sie nur noch einmal auffordern und fordere damit auch die CDU auf, sich der Position der SPD anzuschließen: Beteiligen Sie sich an der Klage anderer Bundesländer gegen das Atomgesetz! Die Länder sollen mitreden können, was ganz konkret in dieser Frage in dem jeweiligen Bundesland passiert.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Genau. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Richtig.)
Sie haben auch eine Chance, landesrechtlich etwas zu machen. Ich darf daran erinnern, dass in dem Landesraumordnungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern von 1998 oder so, das habe ich jetzt nicht genau im Kopf, tatsächlich geregelt war, dass Mecklenburg-Vorpommern eine zivile Nutzung des damaligen Bombodroms, der jetzigen Kyritz-Ruppiner Heide will. Das hat dazu geführt, dass auf dieser Grundlage das Land klagen konnte
und erfolgreich die Entscheidung gefällt wurde, die Kyritz-Ruppiner Heide der zivilen Nutzung zu überführen.
Sie haben die Chance, als Koalition in Landesgesetzen und Verordnungen zu erklären und festzuhalten, dass Mecklenburg-Vorpommern kein Umschlagplatz, kein Durchgangsland und kein Lagerort für radioaktiven Müll und Materialien aus anderen Bundesländern und anderen Ländern werden wird.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das sieht Herr Jäger aber nicht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist sachlich falsch.)
Meine Damen und Herren, handeln Sie verantwortlich für das Land Mecklenburg-Vorpommern, indem Sie unserem Antrag zustimmen, dass die Häfen nicht für Atommülltransporte genutzt werden!
Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, noch einen Satz: Wir haben bei unseren vielfältigen Veranstaltungen die Menschen befragt, haben ihnen genau diese Karte überreicht „Atommüll stoppen“.
400 haben unterschrieben, indem sie die Landesregierung auffordern, sich an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu beteiligen.
Herr Abgeordneter, ich lasse das nicht zu. Das ist ein Demonstrationsobjekt. Sie sind schon lange genug Abgeordneter und wissen, dass das der parlamentarischen Ordnung nicht entspricht und unsere Geschäftsordnung dafür keine …
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Der Abgeordnete Helmut Holter legt ein Paket auf den Platz des Ministerpräsidenten. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das gibts doch wohl nicht!)
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und ich bitte Sie, das mitzunehmen. Sie können das gern überreichen, aber nicht hier in der Landtagssitzung.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Frau Schwesig hat hier auch schon was entgegengenommen. – Regine Lück, DIE LINKE: Jetzt wird das aber etwas unterschiedlich gehandhabt. Für andere Minister ist das möglich. – Michael Andrejewski, NPD: Dabei ist Weihnachten.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Der Ministerpräsident hat sich geweigert, das anzunehmen. Wir machen das draußen. – Der Abgeordnete Helmut Holter nimmt das Paket wieder an sich. – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist aber sehr merkwürdig. Da wird aber die Geschäfts- ordnung sehr unterschiedlich ausgelegt. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist klassischer Populismus! Was Sie jetzt hier geliefert haben, ist klassischer Populismus!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das haben wir doch vorhin schon gemacht.)
„die eine gemeinsame Identität anhand eines Klassen- oder Milieubewusstseins zu konstruieren versuchen“