Protocol of the Session on December 15, 2010

um ein bundeseinheitliches vergleichbares Abitur hinzubekommen.

(Udo Pastörs, NPD: Das wollen wir doch alle. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Sie haben doch in 20 Jahren es nicht geschafft, die Schulergebnisse bundesweit vergleichbar zu machen. Sie sind doch an allen Fronten gescheitert, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Wir brauchen also bundesweite Standards für die Schulen, denn unser Land braucht endlich Politik für die Schüler, für die Eltern.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und Sie müssen endlich mal etwas für diese tun! Bis jetzt haben Sie nur versagt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, oh, oh!)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Specht für die Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist zeitlich gesehen ja schon überschritten, insofern werde ich versuchen, mich kurzzufassen. Ich werde darüber hinaus auch nicht ganz so laut schreien wie mein Vorredner,

(Heinz Müller, SPD: Das ist sehr gut. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist aber schön, Herr Specht.)

sondern versuchen, das Ganze auf eine etwas vernünftige und gemäßigte Tonlage runterzuschrauben.

(Heinz Müller, SPD: Dafür aber mehr Qualität, aber das ist ja einfach! – Stefan Köster, NPD: Ach, Herr Müller!)

Meine Damen und Herren, als 2000 die erste PISA-Studie veröffentlicht wurde, trat allseits der bekannte PISASchock ein. Allerdings – und das dürfen wir uns in der Politik, aber vor allem auch die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort an den Schulen sich zugute halten – sind wir nicht in eine Schockstarre verfallen, sondern wir haben letztendlich die Ergebnisse als Herausforderung begriffen, und diese Herausforderung auch aufgenommen, aufzuschließen an die Spitzenländer, die im Bildungsbereich wesentlich besser aufgestellt sind, als es Deutschland 2000 beziehungsweise 1999 war. Die Anstrengungen haben sich – das darf ich als Zwischenbilanz durchaus heute hier so ziehen – gelohnt. Wir verzeichnen jetzt erste Erfolge und, Herr Holter, ich kann es nicht nachvollziehen, dass Sie diese ersten Erfolge in jeder Hinsicht relativieren. Es gibt keinen Grund, eine positive Bilanz zu ziehen, sagen Sie.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Es gibt keinen Grund zum Jubeln, zur Euphorie. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Ich glaube, dass Sie damit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort nicht gerecht werden, die seit zehn Jahren bemüht sind, mit all den Konsequenzen und Folgen, die sich aus den PISA-Studien in der Zwischenzeit ergeben hatten, umzugehen. Ich halte es genauso für unverständlich, wenn ausgerechnet die GEW – das wurde bereits mehrfach zitiert – hier von einer Schande spricht. Auf den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land oder auch bundesweit herumzuhacken, mit Verlaub, das ist in Anbetracht der Zwischenergebnisse …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Es hackt doch niemand auf den Lehrern rum! Das begreifen Sie doch gar nicht, Herr Specht.)

Herr Holter, dann hören Sie mir mal zu! Ich bin ja noch nicht fertig mit dem Gedanken. Ich halte es jedenfalls für völlig daneben, wenn heute auf den Lehrerinnen und Lehrern herumgehackt wird, und insbesondere auf denjenigen …

(Regine Lück, DIE LINKE: Machen wir nicht. Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

Frau Lück, lassen Sie mich ausreden!

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das sind genau die Scheuklappen, von denen ich gesprochen habe.)

Ihre Emotionalität an diesem frühen Morgen in allen Ehren, aber wir wollen doch auch versuchen, sachlich darüber zu sprechen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann machen Sie das doch! – Regine Lück, DIE LINKE: Ja, genau. So was ist nicht sachlich.)

Wir sind uns doch sicherlich einig, dass der Druck der Erwartungen in der Öffentlichkeit und insbesondere natürlich auch von den Eltern und die Last der Veränderungen, die infolge von PISA in den Schulen eingetreten sind, in erster Linie von den Lehrerinnen und Lehrern getragen werden mussten. Und wenn der Leiter der PISA-Studie, Herr Andreas Schleicher, jetzt fordert, dass mehr Sorgfalt bei der Auswahl der Lehrer Anwendung finden muss, dann muss man dazu doch sagen, dass er offensichtlich nicht die Realitäten kennt.

Wir haben tatsächlich einen Lehrerbedarf, der in den nächsten Jahren steigt, den wir nicht ansatzweise decken werden. Wir haben derzeit rund 46.000 Studienanfänger im Bereich Lehramt, aber nur jeder Zweite wird tatsächlich an der Schule als Lehrer ankommen. 2015 bekommen wir circa 23.000 neue Lehrkräfte in den Schulen, obwohl wir deutschlandweit mindestens 30.000 bräuchten. Wenn wir jetzt noch anfangen, auszusortieren – worüber man ja unter anderen Voraussetzungen durchaus reden könnte –, dann werden wir noch weniger Unterricht haben. Die Unterrichtsversorgung wird nicht stattfinden und wir werden im Bildungsniveau wieder zurückfallen.

(Udo Pastörs, NPD: Wo wollen Sie denn noch hinfallen?)

Wir sind nicht in der Situation, dass wir derzeit von den Besten uns nur die Besten aussuchen können, im Gegenteil, wir werden im nationalen Wettbewerb um Lehrkräfte hier erhebliche Anstrengungen auf uns nehmen müssen, um den Bildungsbedarf an den Schulen abzudecken. Und der Kollege Brodkorb hat bereits darauf hingewiesen, wie wichtig in diesem Zusammenhang höheres Gehalt für Lehrerinnen und Lehrer und deren Motivation ist.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Sind das Versprechen, die die CDU hier abgibt, oder wie soll ich das verstehen? – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Herr Holter, wir ziehen die Konsequenzen aus diesen PISA-Studien und zeigen auf, welcher weitere Handlungsbedarf besteht. Sie, Herr Holter, werden …

(Udo Pastörs, NPD: Sagen Sie, dass Sie die Konsequenz aus Ihrem eigenen Versagen ziehen wollen!)

Herr Pastörs, dass Sie sich zu bildungspolitischen Fragen berufen fühlen, sich einzumischen,

(Udo Pastörs, NPD: Das müsste verboten werden. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

das ist ja wirklich erstaunlich. Ich meine, in den Diskussionen in den Ausschüssen hört man von Ihnen gar nichts. Das Einzige, was Ihre Aktivität …

(Udo Pastörs, NPD: Das ist immer dieselbe Leier, die Sie bringen.)

Nein, das Einzige, was …

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind noch in keinem Ausschuss gewesen, in dem ich sitze.)

Herr Pastörs, das Einzige, was die NPD im Bildungsausschuss …

(Heinz Müller, SPD: Herr Specht hat recht.)

Das Einzige, was die NPD im Bildungsausschuss bisher an Aktivitäten entfaltet hat, ist ein gelegentliches Kopfkratzen, sofern denn tatsächlich auch ein Mitglied der NPD anwesend ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine Damen und Herren, natürlich sind die Verbesserungen, die wir bisher in PISA-Studien erreicht haben,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

kein Grund zum Ausruhen. Selbstverständlich besteht weiterer Handlungsbedarf. Und wir müssen aus dem Mittelfeld noch weiter in die Spitze aufschließen, um mit anderen Ländern mithalten zu können, das ist doch selbstverständlich.

Herr Brodkorb hat allerdings – und das auch zu Recht – Zweifel an der Aussagekraft von PISA hier dargestellt. Das ist sicherlich richtig. Gleichwohl darf man PISA insofern doch Tribut zollen, dass man sagt, PISA hat es geschafft, dass Bildung als wirkliches Zukunftsthema präsent ist und von allen wahrgenommen wird und dass Bildung inzwischen doch auch tatsächlich zu einer Standortfrage geworden ist.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das passt zusammen mit der Wahlkampfrede von Herrn Tesch.)

Ich glaube nicht, dass wir ohne die Studien, die wir dank PISA haben, zu dieser Entwicklung gekommen wären. Und insofern ist es schade, dass sich diese Erkenntnis nicht schon viel früher durchgesetzt hat. Dann müssten wir nämlich heute nicht über mangelnde Ausbildungsreife von Schülern und wahrscheinlich auch nicht über Lehrlings- und Fachkräftemangel klagen.

Meine Damen und Herren, für uns in Mecklenburg-Vorpommern muss es künftig darum gehen, dass wir die sehr guten und auch die guten Schüler so unterstützen, dass sie ihre guten Leistungen halten können. Und es muss uns darüber hinaus viel mehr gelingen, Problemschüler so zu fördern, dass sie nicht zu Schulabbrechern werden. Über die Quoten, die wir gerade in unserem eigenen Land haben, wurde ja bereits hier gesprochen. Deswegen ist es auch ein weiteres und vordringliches Ziel, dass wir im Bereich der Bildung keine finanziellen Mittel kürzen. Im Gegenteil, es wurde bereits deutlich, wir sind darauf angewiesen, die Mittel im Bildungsbereich weiterhin aufzustocken. Im Bereich Bildung zu sparen, wäre das absolut Letzte, was wir uns, insbesondere in unserem Land, leisten können.

Positiv – und das ist auch ein Ergebnis der jetzt vorliegenden Studie – möchte ich noch anmerken, dass insbesondere Schüler aus sozial schwachen Familien für die positiven Ergebnisse gesorgt haben. Hier zeigt sich also, dass die Abstände im Kompetenzniveau zwischen Angehörigen höherer und niederer sozialer Schichten sich reduziert haben, und zwar nicht, weil die Kinder aus Akademikerhaushalten schlechter geworden sind, sondern vor allem, weil die übrigen Schüler besser geworden sind. Der Abstand ist sicherlich nach wie vor zu groß und es bleibt auch Aufgabe, hier für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Dennoch ist die Tendenz meines Erachtens sehr hoffnungsvoll. Und ich darf daran erinnern, dass wir vor

zehn Jahren noch das Land waren, bei dem die soziale Herkunft am stärksten mit den Stärken und den Schwächen beim Lesen korrelierte.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Heute pendelt sich der Wert im mittleren OECD-Durchschnitt ein. Das, meine Damen und Herren, ist im Grunde das Ergebnis. Und wir müssten weiter daran arbeiten, gute und beste Bedingungen für unsere Kinder zu schaffen. Sie sind nicht nur die Zukunft des Landes, sondern sie tragen …