Protocol of the Session on December 15, 2010

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Am 13. Oktober wurde hier auf Antrag der SPD schon über Bildung und Teilhabe für alle Kinder in der Aktuellen Stunde gesprochen. Nun zieht die CDU nach mit dem Titel „Die neue PISA-Studie 2009 – positive Signale, Chancen und Herausforderungen für unser Bildungsland“. Das ist doch nichts anderes hier als Wahl

kampftheater. Und die CDU versucht, eher kläglich als gut, den Bildungsminister Tesch ins Rampenlicht zu stellen. Dies hat er bitter nötig, denn die Bildungspolitik hier in unserem Land ist eine absolute Katastrophe für die Schülerinnen und Schüler und auch für die Lehrer.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie denn ein Gegenkonzept? Haben Sie ein Gegenkonzept, Herr Köster? Wehrsportübungen, oder was?)

Die Bildungspolitik hier im Land ist ein reinstes Chaos. Und da müsste man dem Herrn Minister ein wenig an die Seite springen. Die Bildungspolitik hier im Land ist schon seit 1990 ein absoluter Chaoshaufen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das können Sie auch gerade beurteilen, oder?)

Und auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern hat ja sehr deutlich betont, dass die PISA-Ergebnisse absolut keinen Grund für Lob oder gar für einen Jubel darstellen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat Herr Brodkorb aber eben schon gesagt.)

sondern die Bildungspolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Schande, da die Rahmenbedingungen fehlen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das begründen Sie uns doch mal! Das begründen Sie uns doch mal, Herr Köster, anstatt hier irgendwelche dumpfen Parolen abzuseiern!)

damit die Schülerinnen und Schüler ordnungsgemäß vernünftig hier lernen können.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, begründen Sie das doch mal, Herr Köster!)

Herr Dr. Nieszery, ich freue mich immer wieder, dass Sie hier so rumblöken, nichts Gutes zum Thema beitragen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann sagen Sie uns das doch mal!)

Sie zeigen immer wieder, dass Sie ein guter SPD-Fraktionsvorsitzender sind.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, sehen Sie. Danke schön, Herr Köster, für das Kompliment.)

Nichts, von gar keinen Sachen eine Ahnung, aber rumblöken.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hier rumblökt, das sind Sie, Herr Köster!)

Sie erinnern sich doch sicherlich an die Leiterin des Schönberger Ernst-Barlach-Gymnasiums, die nach 22 Dienstjahren ihren Dienst quittiert hat mit der Begründung, die Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern können gar nicht vernünftig arbeiten. Es herrscht ein absoluter Lehrermangel hier im Land. Es ist eine schlechte Bezahlung, die Sie den Lehrern zukommen lassen. Und der Arbeitsdruck, der von oben ausgeübt wird, macht es den Lehrern hier im Land unmöglich, vernünftig zu arbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Sie reden vom Bildungsland Mecklenburg-Vorpommern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Richtig.)

Ich zeige Ihnen, wie das Bildungsland Mecklenburg-Vorpommern hier im Land aussieht. Die Unternehmer hier im

Land kritisieren, dass die meisten Auszubildenden leider mittlerweile gar nicht mehr ausbildungsreif sind. Jeder fünfte Schüler hier im Land ist ohne Schulabschluss. Der Bildungsmonotor 2010,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was für ein Ding?)

der auch hier schon genannt ist, sagt, Mecklenburg-Vorpommern ist unter 16 Bundesländern auf Platz 15. Die Studienberechtigtenquote ist unter aller Sau. Und bei PISA wurden das Lesevermögen, die mathematischen Kenntnisse und die naturwissenschaftliche Grundausbildung geprüft. Und das Lesevermögen ist allgemein maximal ausreichend.

Herr Abgeordneter Köster, einen Moment bitte mal!

Wir befinden uns hier im Parlament.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber nicht in der Kneipe!)

So benehmen Sie sich, Herr Doktor.

Und ich bitte Sie doch, Ihren Tonfall zu mäßigen und hier nicht mit solchen Kraftausdrücken zu hantieren. Die haben hier im Parlament nichts zu suchen.

Und ich leite hier eine Frage aus einer Zeitung weiter: „Was nützen gute mathematische und naturwissenschaftliche Kenntnisse, wenn die Schüler es nicht verstehen, was auf dem Papier überhaupt steht?“ Das will heißen, wenn es am Lesevermögen mangelt, sind hier nicht die Lehrer, nicht die Schüler und auch nicht die Eltern in der Alleinverantwortung, hier hat das Bildungsministerium absolut versagt.

Das Bildungssystem in unserem Land hat in den letzten 20 Jahren absolut an Qualität verloren. Es ist mittlerweile so – das habe ich in meinem eigenen Betrieb kennengelernt, in der Firma, in der ich tätig war –, dass die Betriebe schon Deutschkurse selbst durchführen müssen, weil die Auszubildenden, die kamen, noch nicht mal der deutschen Sprache Herr waren. Wir haben einen absoluten – und das ist wesentlich – Verlust von Wertvorstellungen. Und hier haben wir letztendlich die Auswirkungen der unsäglichen 68er-Bewegung, die wir heute hier im Bildungssystem spüren. Das sind die unmittelbaren Auswirkungen der 68er-Bewegung.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Und leider hat Mitteldeutschland dieses kranke Schulsystem der BRD übernommen. In der DDR herrschte noch ein anständiges Schulsystem. Mittlerweile haben wir ein absolut krankes Schulsystem. Und es sind die geringen Zukunftsperspektiven in den vergangenen 20 Jahren, gezeichnet durch Arbeitslosigkeit, gezeichnet durch politisch bedingte Existenzvernichtungen und durch eine totale Verschiebung des Sozialgefüges. Das sind die Ergebnisse – diese PISA-Studienergebnisse – Ihrer Politik. Sie haben unser Land absolut in Unordnung gebracht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach ja, Herr Köster?)

Wie müsste Bildungspolitik nach der NPD aussehen?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da bin ich jetzt aber gespannt. Zeltlager!)

Die NPD bekennt sich zu einem mehrgliedrigen Schulsystem.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zeltlager! Marsch mit Gesang! – Udo Pastörs, NPD: Mit und ohne.)

Unseres Erachtens müssen die staatlichen Schulen auch künftig bildungs- und hochschulqualifizierende Regelschule bleiben und gegenüber Privatschulen nicht benachteiligt werden. Und nach der Grundschulzeit müssen die Schüler nach ihrer Leistungsfähigkeit – Herr Dr. Nieszery, Sie sollten auch hier im Hause endlich mal was leisten –

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja, Herr Köster! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

in einem mehrgliedrigen Schulsystem unterrichtet werden. Und über die Schulart darf einzig und allein das Leistungsvermögen entscheiden. Ansonsten überfordert man die Schüler. Sie überfordern doch tagein, tagaus die Schüler, weil Sie sie in Schulen eingliedern wollen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So, wie Sie überfordert sind, Herr Köster, oder?)

wo die Schüler zumindest augenblicklich noch nicht in der Lage sind, den Stoff zu verfolgen.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Regine Lück, DIE LINKE)

Und ganz wesentlich: Das Schulwesen in Deutschland muss endlich bundeseinheitlich organisiert werden. Wir brauchen zentrale statt föderale Strukturen im Schulwesen, damit in Deutschland ein Zeugnis bundesweit auch das wert ist, was auf dem Papier steht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wollen wir aber alle, Herr Köster. Das ist kein Unterschied.)

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang zumindest den ersten Schritt, die Zusammenarbeit Mecklenburg-Vorpommerns unter anderem mit Bayern,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sagen Sie mal, sind Ihre Leute alle schwerhörig? Warum schreien Sie denn so?)

um ein bundeseinheitliches vergleichbares Abitur hinzubekommen.