(Heinz Müller, SPD: Wenn meine Feinde mich loben, habe ich etwas falsch gemacht. – Zuruf von Detlef Müller, SPD)
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Müller von der Fraktion... – Nein, Herr Müller zieht sein Wort zurück.
Der Europa- und Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3988, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3294 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/3988 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß § 15 Absatz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/3968.
Antrag der Landesregierung: Zustimmung des Landtages gemäß § 15 Absatz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/3968 –
Da keine Aussprache gewünscht ist, kommen wir gleich zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 5/3968. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 5/3968 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Frak
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes –, Drucksache 5/3928.
Antrag der Finanzministerin: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 5/3928 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 5/3928 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 8. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Elbing, Polen, vom 21. bis 23. Mai 2010, Drucksache 5/3960.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 8. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Elbing, Polen, vom 21. bis 23. Mai 2010 – Drucksache 5/3960 –
Das Wort zur Begründung hat die Vizepräsidentin und Abgeordnete des Landtages Frau Holznagel. Frau Holznagel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für einen gemeinsamen Beschluss zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen anlässlich der Ergebnisse des 8. Parlamentsforums Südliche Ostsee werben, das im Mai dieses Jahres im polnischen Elbing stattgefunden hat.
Wie beim nachfolgenden Antrag zur 19. Ostseeparlamentarierkonferenz ist es wichtig, diesen Antrag in das parlamentarische Verfahren einzubringen, denn das ist auch ein Vorbild für die anderen Parlamente. So haben wir es seit Jahren praktiziert, denn nur auf diese Weise macht grenzüberschreitende parlamentarische Arbeit Sinn.
Nur auf diese Weise erhöhen wir das Durchsetzungspotenzial für Forderungen, die in oft schwierigen Verhandlungen als Kompromiss und gemeinsame Willensbekundung mit viel Sachverstand erarbeitet wurden. Gerade diesmal haben wir nicht nur Gemeinsamkeiten gefunden, sondern auch Konkurrenzen. Ich denke hier nur an den transeuropäischen Verkehr. Aber trotzdem haben wir einen Beschluss, einen Kompromiss erreicht.
Und deswegen möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei allen Abgeordneten, die aktiv teilgenommen haben, selbst über Pfingsten. Ich möchte mich auch bei der Landesregierung bedanken, die hier sehr unterstützt hat, und ich hoffe, dass wir uns in dem Bericht punkteweise auf der nächsten Konferenz gut beraten können. Im Antrag liegen alle Sachgebiete vor. Insofern bitte ich um die Zustimmung. – Danke.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/3960. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/3960 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP sowie Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland, am 30. und 31. August 2010, Drucksache 5/3961.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland, am 30. und 31. August 2010 – Drucksache 5/3961 –
Das Wort zur Begründung hat die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Frau Bretschneider. Frau Bretschneider, Sie haben das Wort.
(Stefan Köster, SPD: Und das zum Feierabend. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Frau Holznagel soeben ausgeführt hat für das Parlamentsforum Südliche Ostsee, gilt in gleicher Weise auch für den Umgang mit den Ergebnissen der Ostseeparlamentarierkonferenz. Ich bin sehr froh darüber, dass hier in diesem Landtag seit Jahren so verfahren wird, dass das Parlament die Beschlüsse nicht nur bewertet und begutachtet, sondern auch darauf drängt, dass die Landesregierung uns regelmäßig Bericht darüber erstattet, wie diese Beschlüsse letzten Endes dann auch in die Tat umgesetzt werden. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
Ich möchte mich ebenfalls ganz herzlich bei den Abgeordneten bedanken, die die Arbeit zwischen den Konferenzen geleistet haben, und möchte da besonders hervorheben Herrn Jochen Schulte und Herrn Dr. Armin Jäger, die beide in entsprechenden Arbeitsgruppen für uns dort tätig waren. Das können Sie alles in der Beschlussempfehlung nachlesen. Herzlichen Dank Ihnen!
Aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen Frau Holznagel, Frau Schwebs und Herrn Detlef Müller möchte ich für die Unterstützung während der Konferenz danken und ich schließe in diesen Dank ausdrücklich die Mitarbeiter der Verwaltung ein, die uns immer sachkundig und gut vorbereiten auf die Aufgaben, die wir dort wahrzunehmen haben.