Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt in der Abstimmung. Ich bitte doch um die entsprechende Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke.
Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4005, soweit er den Paragrafen 2 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4005, soweit er den Paragrafen 2 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4009 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4009 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe dann die Abstimmung.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 14 Abgeordnete, mit Nein stimmten 44 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4009 abgelehnt.
Wer in Artikel 1 Paragraf 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP,
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 5 bis 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 5 bis 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4005, soweit er den Paragrafen 28 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4005, soweit er den Paragrafen 28 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 Paragraf 28 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 29 bis 59 einschließlich Anlage in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltung? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 29 bis 59 einschließlich Anlage in der Fassung der Beschlu ssempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4005, soweit er den Paragrafen 60 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4005, soweit er den Paragrafen 60 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der NPD und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 60 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4005, soweit er den Paragrafen 61 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4005,
soweit er den Paragrafen 61 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 61 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 61 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 62 bis 65 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 62 bis 65 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4008, soweit er den Paragrafen 66 betrifft, vor, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4008, soweit er den Paragrafen 66 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer in Artikel 1 Paragraf 66 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 66 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt worden.
Ich rufe auf die Paragrafen 67 bis 73 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist den Paragrafen 67 bis 73 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt worden.
Ich rufe auf die Artikel 2 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist den Artikeln 2 bis 5 sowie der Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt worden.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 5/3990 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 5/3990 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Abgeordnete Dr. Born hat am Abstimmungsverfahren nicht teilgenommen. Ich erteile daher dem Abgeordneten Dr. Born das Wort zur Abgabe einer Erklärung gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl ich inhaltlich das soeben beschlossene Gesetz mittrage und mich im Rahmen der Ausschussberatungen aktiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligt habe, habe ich mich aus grundsätzlichen Erwägungen gehindert gesehen, mich an der