So haben wir es auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Im Hochschulbereich stehen wir vor der spannenden Fragestellung: Wird es uns gelingen, auswärtige Studenten ins Land zu holen? Studiengebührenfreiheit ist dabei ein ganz wichtiger Fakt. Allein das genügt nicht, entscheidend wird die Qualität der Bildung sein. Und da sind wir nach meiner Meinung das einzige Bundesland, das eine eigene Exzellenzinitiative aufgelegt hat mit immerhin 8,3 Millionen Euro.
Wie ich eingangs ausführte, ist für uns neben der sozialen Sicherheit der Bereich Arbeit und Wirtschaft zen
trales Aufgabengebiet. Eine innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht deutlich mehr Investitionen in Bildung, berufl iche Aus- und Weiterbildung, Forschung und Infrastruktur. Wissen und Ideen sind unverzichtbar für unsere Arbeitsplätze. Wir stehen in den meisten Märkten nicht im Kosten-, sondern im Qualitätswettbewerb. Wir setzen daher auf eine Politik, die Forschung und Produktentwicklung eng miteinander verzahnt. Eine ganz wichtige Frage ist in diesem Zusammenhang die Ausrichtung der Energiepolitik. Sie bestimmt in hohem Maße die Entwicklungspotenziale der Zukunft. Sie muss wegen ihrer hohen Investitionskosten langfristig angelegt sein. Und für uns stehen Versorgungssicherheit, Innovation, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz im Mittelpunkt einer modernen Energiepolitik.
Einen besonderen Stellenwert nehmen die Steigerung der Energieeffi zienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Das muss unter dem Begriff der erneuerbaren Energiewirtschaft betrieben werden. Hier muss an das angeknüpft werden, was in der zurückliegenden Wahlperiode angestoßen wurde. Besonders in der Windenergie haben wir Unternehmen der Hightechbranche angesiedelt. Wir nehmen bundesweit einen Spitzenplatz bei der Produktion, aber auch bei der Anwendung der Windenergie ein. Auch mit einem modernen Kohlekraftwerk in Lubmin und der Gaspipeline von Russland ebenfalls nach Lubmin wird in unserem Land beträchtlich investiert. Diese Investitionen schaffen Hunderte von Arbeitsplätzen.
Zu einer zukunftsweisenden Energiepolitik gehört auch, dass das Fördervolumen des energetischen Gebäudesanierungsprogramms des Bundes auf jährlich 1,4 Milliarden Euro erhöht worden ist. Damit werden bis 2009 Investitionen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro ausgelöst. Davon wird auch Mecklenburg-Vorpommern profi tieren. Hier werden die Akzente durch das Bauministerium zu setzen sein.
Für uns bleibt es beim beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie, denn die Erzeugung von Strom durch Atomkraft ist eine Risikotechnologie, hinterlässt ungelöste Entsorgungsfragen und leistet keinen Beitrag zum Schutz des Klimas.
Bezahlbare Energie, eine warme Wohnung und Benzin für das Auto dürfen kein Privileg sein. Bezahlbare Energie ist eine Lebensgrundlage für die Menschen und ein wichtiger Standortfaktor für die Industrie. In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass auch dieser Wirtschaftsminister den Strom- und Gaslieferanten genau auf die Finger sieht.
Für die wirtschaftlichen Entwicklungen ist es zentral wichtig, dass die Häfen des Landes weiterentwickelt und optimal an das Schienen- und Straßenverkehrsnetz angebunden werden. Hier denke ich besonders an den Hafen Wismar mit seiner Bedeutung für die Holzwirtschaft, ich denke an den Seehafen Rostock, aber auch an den Hafen Sassnitz. Hier sind die Tore für die Wirtschaft in den Ostseeraum, insbesondere auch zu Russland.
Zur wirtschaftlichen Entwicklung gehört für mich als Querschnittsthema auch das Thema Gesundheitswirtschaft. Hier müssen wir die Potenziale des Landes weiter nutzen und ausbauen. Ich erwarte ebenfalls erhebliche
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Für die SPD-Fraktion ist eines klar, der in der zurückliegenden Wahlperiode fraktionsübergreifend erarbeitete und verabschiedete Handlungsrahmen für Demokratie und Toleranz bleibt bestehen. Er ist für uns aktuell, Schritt für Schritt umzusetzen und fi nanziell zu untersetzen. Ich gehe davon aus und erwarte von der Landesregierung, dass sie ein Maßnahmepaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegt, in dem alle Ressorts aktiv werden. Wir setzen auf fairen Umgang hier im Landtag, fairen Meinungsstreit und gemeinsames Auftreten gegen die Feinde der Demokratie.
Abschließend noch ein Wort zu einer zentralen Reform der zurückliegenden Wahlperiode, der Verwaltungsreform. Die SPD-geführte Koalition hat sich in der Koalitionsvereinbarung ausschließlich zur Umsetzung der Verwaltungsreform bekannt. Sie wird der zentrale Punkt sein, an der der Erfolg dieser Koalition hängen wird, und da begrüße ich es ausdrücklich, wie sich der Innenminister dazu öffentlich positioniert hat. Wir werden als SPD-Fraktion besonders genau hinsehen und nicht hinnehmen, dass hier möglicherweise verzögert oder verwässert wird.
(Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Dass es uns gemeinsam mit der sozialdemokratischen Finanzministerin gelungen ist, im Jahr 2006 ohne Neuverschuldung auszukommen, ist für die kommenden Jahre keine Selbstverständlichkeit. Das wird harte Arbeit, erfordert schwierige Entscheidungen und auch Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung. Wenn wir die Menschen fragen, werden sie alle dafür sein, dass das Land auch zukünftig ohne Neuverschuldung auskommt. Aber ob sich dann auch alle bewusst sind, was das bei sinkenden Finanzeinnahmen bedeutet? Ob jeder weiß, was es noch für schmerzhafte Einsparungen geben wird? Wohl eher nicht. Wir werden diesen Weg aber gemeinsam gehen müssen mit folgenden Grundsätzen: Mut zur Erneuerung und bei allen Maßnahmen Augenmaß und soziale Verantwortung. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich möchte mit dem Neujahrsempfang am 24. Januar beginnen, bei dem Sie gesagt haben, machen wir das Jahr 2007 zum Jahr für Mecklenburg-Vorpommern. Diesem wollen wir uns gerne anschließen. Das ist ein guter Slogan. Wir fi nden nur von dieser Aufbruchstimmung, von diesem Motivationsschub nichts in Ihrer Regierungserklärung.
Das, was wir hier heute geboten bekommen haben, hat überhaupt nichts von Motivation, begeistert uns nicht beim Anpacken,
Und wenn man sich die Anwesenheit Ihres Kabinetts und auch großer Teile Ihrer Regierungskoalition anschaut,
(Harry Glawe, CDU: Die sitzen doch alle hinter Ihnen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie müssen sich umdrehen! Umdrehen!)
Lassen Sie uns die positiven und die negativen Aspekte Ihrer Regierungserklärung konkret ansprechen und nicht noch einmal die Wahlprogrammatik der letzten vier Jahre hier an dieser Stelle wiederholen.
Ein positiver Aspekt – und das sage ich ganz klar und ganz deutlich –, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ist Ihr Plädoyer für mehr Demokratie und für den Kampf gegen Rechtsextremismus.
Da können Sie mit der Unterstützung der FDP sehr deutlich rechnen. Das ist ein Grundkonsens, der uns als Demokraten hier im Parlament zusammenführen sollte, und das ist der Grundkonsens, mit dem wir als Liberale unsere Politik hier verstehen. Das, was wir allerdings nicht verstehen, ist das, was uns hier als sogenannte Regierungserklärung vorgelegt wird. Es werden Thesen aufgeworfen, es werden schwammige Formulierungen gegeben, aber es wird an keiner Stelle gesagt, wie lösen wir denn eigentlich wirklich die Probleme hier im Land. Ich will versuchen, es an vier verschiedenen Bereichen einmal kurz anzusprechen, um zu schauen, wo denn eigentlich das Problem ist und warum wir so viele Bürgerinnen und Bürger im Land haben, die der Politik nicht mehr besonders viel zutrauen, weil wir hier nicht konkret werden und weil wir auch nicht konkret sagen, wie unsere Politik aussehen soll.
Sie sagen zu Recht, dass die Arbeitsmarktzahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Land 2006 gestiegen sind. Das freut uns alle. Aber Sie sagen nicht, dass das Beschäftigungsverhältnis im Schnitt der ostdeutschen Bundesländer um 0,5 Prozent gestiegen ist, im Schnitt der Bundesrepublik Deutschland gar um 0,7 Prozent gestiegen ist. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben wieder einmal die rote Laterne mit gerade mal einem Zusatz von 0,4 Prozent.
Es bringt uns hier im Land überhaupt nicht weiter, wenn wir nur hereinschauen und so tun, als wenn MecklenburgVorpommern ein Umfeld ist, das für sich allein existieren kann. Wir verlieren im Augenblick Tempo, wir verlieren Dynamik, wir nehmen sie gar nicht erst auf, um an der Konjunktur und an dem Wachstum in dem gesamten Bundesgebiet und auch in Europa teilzunehmen.
Wir als Liberale fordern Sie ganz klar und ganz deutlich auf: Nutzen Sie in der Wirtschaftspolitik die Möglichkeiten eines starken, eines erweiterten Europas! Nutzen Sie die Möglichkeiten, die unserem Land zustehen, und schauen wir nicht immer nur in unser kleines Kämmerlein, sondern machen wir den Tunnelblick endlich weiter auf, damit wir mehr Perspektive und mehr Licht in dieses Land bekommen!
Wir haben bei dem Thema „Verkehr und Infrastruktur“ sehr viele sehr schöne Worte von Ihnen gehört. Sie haben die A 20 fertig gemacht. Wir wollen das Problem der A 14, das ist Wismar–Schwerin, die Verlängerung nach Magdeburg, fertig machen. Wir wollen die B 96 auf der Insel Rügen. Aber Sie sagen nicht wie. Im Augenblick haben wir hier die Verbandsklagen immer noch als Möglichkeit und jeder, der irgendwo mal ein ökologisches Problem in irgendeinem Verband erkannt hat, kann uns an der Entwicklung des Landes hindern. Sie müssen uns sagen, wie wir diese Infrastrukturprobleme in diesem Land lösen wollen!
Sie sagen auch ganz deutlich, dass die Häfen jetzt die Voraussetzungen haben für ein Wachstum in Europa. Sie sagen aber nicht Ihre Position zur Fehmarnbeltquerung. Was ist Ihre Meinung dazu?
(Harry Glawe, CDU: Sie haben wohl nicht zugehört oder wie? – Dr. Armin Jäger, CDU: Die haben wir doch gesagt! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)