Von diesem Prinzip haben wir uns auch in der Union leiten lassen, als es um die Frage ging, wie wir mit dem runden Dutzend verschiedener Rentenarten umgehen, die es von der Rente für Schwerbehinderte über die Rente für langjährig Untertagebeschäftige bis hin zu Witwen- und Witwerrenten gibt. Wir haben uns dabei von dem Grundsatz leiten lassen, jeweils parallel zum Regeleintrittsalter bis zum Jahr 2029 ebenfalls einen Anstieg um zwei Jahre vorzunehmen. Aber Sie wissen selbst, dass diese Sonderberentungen gerade in dem Bereich natürlich viel weiter abgesenkt sind.
Hiervon haben wir in drei Bereichen bewusst Ausnahmen gemacht. Der erste betrifft Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben. Das ist sicher in der Arbeitsbiografi e – gerade in den neuen Bundesländern, wenn wir uns jetzt die Situation angucken – schwer zu erreichen. Wir stellen aber sicher, dass diejenigen, die 45 Beitragsjahre aufzuweisen haben, weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Da mag mancher sagen, das sei keine vernünftige Rentensystematik. Wahr ist aber, dass wir hier klipp und klar sagen, Beitragsleistung und Lebensleistung sind notwendig. Die Sozialversicherung lebt letztendlich von den Beiträgen. Und das kann man wirklich guten Gewissens auch so machen.
Weil wir diejenigen, die Familienarbeit leisten, nicht schlechter stellen wollen, weil wir Beitragsleistungen und Familienleistungen gleichstellen wollen, haben wir auch gesagt, dass diejenigen, die Kinder erziehen, diese Zeit angerechnet bekommen. Diejenigen, die Angehörige pfl egen, bekommen das auch angerechnet. Für die ersten drei Jahre der Erziehung eines Kindes wird der Durchschnittsbeitrag angenommen, als sei er eingezahlt worden. Nach meiner Überzeugung ist das eine wichtige und notwendige Ausnahme, wenn wir auch sehen, dass wir den Generationenvertrag hier wirklich und ernsthaft erfüllen wollen.
Wir haben eine weitere Ausnahme verabredet. Für langjährig Versicherte, die vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen wollen, ist das bisher schon möglich mit versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen, allerdings in einem kürzeren Korridor. Wir werden dafür sorgen, dass es weiterhin möglich ist, auch mit 63 Jahren in Rente zu gehen, bei der Rente mit 67 dann mit versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen für vier Jahre.
Dabei kommen wir aber auch einem Wunsch der Tarifpartner nach mehr Flexibilität nach. Diese Regelung ist
Uns ist natürlich darüber hinaus klar, es wird bei allem Fortschritt bei der Humanisierung der Arbeitsverhältnisse immer Menschen geben, die nicht noch – im Jahre 2023 – bis 66 und darüber hinaus bis 67 Jahre arbeiten können. Deshalb brauchen wir auch auf Dauer das Instrument der Erwerbsminderungsrente.
Das ist völlig normal, auch dazu bekennen wir uns. Heute geht jemand, der nicht mehr voll arbeiten kann, mit ungefähr 50 Jahren in Erwerbsminderungsrente. All diejenigen, die in einem solchen Alter in diese Rente gehen, bleiben so gestellt, wie sie sind. Sie werden so behandelt, als hätten sie bis 60 Jahre gearbeitet,
das heißt, die sogenannten Zurechnungszeiten bleiben unverändert. Für diese Bürgerinnen und Bürger hat sich in dem Fall nichts verändert.
Auch für all diejenigen, die langjährig pfl ichtversichert sind, wird es möglich sein, wenn sie später in Erwerbsminderungsrente gehen, die volle Erwerbsminderungsrente zu beanspruchen. Das heißt, für langjährig Versicherte wird es im Alter von 63 Jahren weiterhin die volle Erwerbsminderungsrente geben.
Wir bekennen uns dazu und wenn der Grundsatz der Heraufsetzung um zwei Jahre auch bei dieser Rentenart gilt, haben wir weitreichende Ausnahmen geschaffen, um Lebens- und Beschäftigungssituationen derer gerecht zu werden, die nicht so lange arbeiten können. Die Starken für die Schwachen, das ist das Prinzip solidarischer Rentenversicherungen. Insofern ist das, was Sie uns heute als Antrag geliefert haben, eher eine Provokation.
Die, die nicht mehr können, werden aufgefangen von der Solidargemeinschaft, von denen, die länger arbeiten können.
Das ist das bewährte Prinzip der Rentenversicherung und das erhalten wir aufrecht, weil ansonsten das System insgesamt nicht funktionieren kann. Wir wollen auch nicht, dass eine Rente sozusagen gehandelt wird wie eine Versicherung eines Sachverhaltes, nur Kapitalstücke gebildet werden und sie dann dem freien Markt ausgeliefert sind. Wir müssen dort natürlich das solidarische Prinzip haben. Aber auf der anderen Seite meine ich schon, dass die Privatvorsorge in zunehmendem Maße eine Rolle spielen wird.
Über Riester-Anteile hat der Minister bereits gesprochen. Wir müssen, wenn wir uns die aktuelle Situation
der höchstrichterlichen Begutachtung des Erbschaftsrechts – und das ist eine ganz aktuelle Frage – noch einmal durch den Kopf gehen lassen, darüber nachdenken, inwieweit wir das sogenannte Wohn-Riester umsetzen. Wohnen ist etwas ganz Entscheidendes im Alter, dass man sein eigenes Häuschen hat und sagt, von dieser Last einer Mietwohnung bin ich befreit. Das muss ein Teil des neuen Rentensystems werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal abschließend ein paar Sätze zum Thema „50 Plus“ sagen. Trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die wir gegenwärtig haben, sind wir natürlich aufgefordert, auch in Zukunft alles zu tun, um diesen Prozess mit zu fl ankieren und zu unterstützen mit entsprechenden Arbeitsmarktprogrammen für Ältere über 50. Ich habe es vorhin schon erwähnt, glücklicherweise ist auch dieser Trend, der sich mal entwickelt hat, dass man ab 50 zum alten Eisen gehört, in die falsche Richtung gegangen. Es ist eine Diffamierung all derer, die jetzt noch ihren Job vernünftig versehen.
Es ist so, dass ich das umkehren muss und sage, auf die Erfahrung, die uns hier viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitbringen, können wir in der Industrie, in der Wirtschaft überhaupt nicht verzichten. Glücklicherweise haben wir, was die Reformvorhaben betrifft, am Arbeitsmarkt insgesamt positive Zeichen. Ich glaube, das ist auch wichtig, dass für die Rentnerinnen und Rentner in der Zukunft insgesamt wieder eine Steigerung des Nettovolumens ihrer Rentenauszahlungen entstehen kann.
Es ist natürlich immer eine Frage, wie sich unsere Wirtschaft weiterentwickelt. Noch vor einem Jahr hätten Sie jede Wette verloren, wenn einer gesagt hätte, im Jahre 2006 könnten wir möglicherweise in einem Monat die 4-Millionen-Arbeitslosengrenze unterschreiten. Die große Koalition hat das auch mit den fl ankierenden Maßnahmen, natürlich zusammen mit der Wirtschaft, geschafft. Ich hoffe, dass dieser positive Trend weiter anhalten wird und den Rentnerinnen und Rentnern für ihren Lebensunterhalt die notwendige Rente zur Verfügung gestellt wird. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Ihre Sichtweise ist recht merkwürdig.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Linkspartei.PDS vorgelegte Antrag, das möchte ich vorwegschicken, wird von uns abgelehnt.
Wir hatten schon am Anfang der achten Plenarsitzung die Aufnahme unseres Antrages „Nein zur Rente mit 67“ beantragt. Dieses Begehren wurde damals mit den Stimmen aller anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt. Man sah offensichtlich keinen Handlungsbedarf, sah das Thema „Rente mit 67“ als unwichtig an.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das stimmt nicht! – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Über einen Monat später versucht die Linkspartei.PDS, scheinbar kam in der Silvesternacht plötzlich eine Erleuchtung, dieses Thema für sich zu vereinnahmen.
Meine Damen und Herren der Linkspartei, grundsätzlich ist es uns ja egal, wer gute und richtige Anträge einbringt.
Im Gegensatz zur Mehrheit dieses Hauses können wir damit leben, wenn andere Fraktionen Anregungen der NPD-Fraktion aufgreifen.
Wenn wir diesem Antrag nicht folgen werden, dann hat dies ausschließlich sachliche Hintergründe. Ich will Ihnen diese Hintergründe schildern. Wenn Sie den Verzicht der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre fordern, dann ist dies eine unterstützenswerte Forderung. Allerdings ist dies auch Bestandteil unseres noch zu behandelnden Antrages.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Über den werden wir morgen reden. – Heiterkeit bei Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Auch die Vereinfachung des Zugangs in die Erwerbsminderungsrente entspricht voll und ganz unseren Absichten. Doch haben Sie hier mit Ihrem Antrag einen Brei angerührt, welcher ungenießbar ist.
Sie wollen die vollständige Abschaffung des Rentenstrafrechts gegenüber Bürgerinnen und Bürgern aus der ehemaligen DDR.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sehr wohl. – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Wo haben Sie denn das gelesen?)
Meine Damen und Herren der Linksfraktion, vergessen Sie bitte nicht, dass es die von Ihnen so verehrten rot lackierten Befreier der Sowjetunion waren, welche erstmalig dieses Rentenstrafrecht einführten,
gerichtet gegen Personen, die als sogenannte Aktivisten festgestellt wurden. Diese Regelungen werden natürlich noch heute von Ihnen unterstützt