Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist von meiner Vorrednerin vieles gesagt worden, dem wir auch zustimmen können. Meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, Sie haben acht Jahre hier im Land regiert
Es ist unverantwortlich, wenn man so lange regiert hat, dass man dann ein solches Thema auf die Tagesordnung setzt. Ich kann es nur damit abtun, dass ich davon ausgehe, dass Sie damals eigentlich schon wussten, dass Sie nicht wieder in die nächste Regierung kommen werden,
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Na, das war ja kein Beitrag, Herr Kreher.)
denn, meine Damen und Herren, wenn Sie einen solchen Antrag stellen, dann ist es auf jeden Fall in der Kommune, und da habe ich bisher meine parlamentarischen Erfahrungen gemacht, wichtig, dass man immer auch nachweist, wie das, was man beantragt, fi nanziert werden kann.
Ihre Fraktion hat entscheidenden Einfl uss auch im Finanzausschuss gehabt in den ganzen letzten Jahren, also sagen Sie mir bitte nicht, dass wir das alle gemeinsam nun Ihnen im Finanzausschuss sagen müssen,
Ja, dann bitte, dann hätten Sie es gleich mit hier einbringen können. Dann hätten Sie das so ausarbeiten können, damit die Vorschläge auch von uns durchdacht werden können.
Aber jetzt einfach zu sagen, so einen Schauantrag in die Ausschüsse, dann werden wir schon sehen, was daraus wird, das ist unseriös und unverantwortlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und FDP – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das ist das Verfahren im Landtag!)
Eine Sache hierzu auch noch. Wenn Sie den Antrag stellen, Förderung des Essens in den staatlichen Schulen, dann stellt sich die Frage: Warum, meine Damen und Herren, sind Kinder, die in Schulen anderer Trägerschaft gehen, schlechtere Kinder, die dann nicht gefördert werden können?
Ich habe schon die Frage, ob das, meine Damen und Herren, mit unserer Verfassung vereinbar wäre. Und wenn der Antrag in den Ausschuss verwiesen werden sollte, müsste aus meiner Sicht geklärt werden, ob man solche Unterschiede zwischen Kindern in staatlichen Schulen und Kindern in Schulen freier Trägerschaft machen kann,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Toralf Schnur, FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Vielleicht ist da die Problemlage unterschiedlich.)
Dann will ich noch einmal grundsätzlich sagen, wir müssen uns entscheiden, wohin wir die Gelder unseres Landes geben.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig.)
Und da wollen wir gerne die Prioritäten setzen. Das Vorschulalter ist für die Entwicklung der Kinder ganz besonders wichtig. Wenn wir solche Ausgaben tätigen, ist das Alter das noch Wichtigere. Dann müssen wir auch überlegen, wie Ziele, die andere Parteien mit formuliert haben, wie zum Beispiel kostenfreie Kita, berücksichtigt werden. Dann wäre das aus unserer Sicht die wichtigere Entscheidung, denn die Verantwortung der Eltern für das Essen, das haben Sie auch gesagt, wollen wir nicht ganz außer Acht lassen.
Und die Verantwortung der Lehrer, in der Grundschule für eine Art zu sorgen, wie das Frühstück eingenommen
wird, das, das kann ich als Lehrer sagen, ist eine wichtige Aufgabe der Gesundheitserziehung, aber das hat zunächst einmal noch nichts mit dem Geld zu tun.
Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag so, wie er hier gestellt wurde, ab. Wir glauben auch, dass es, wenn er so bleibt, keinen großen Sinn hat, ihn in den Ausschüssen weiter zu beraten. Insofern würden wir auch einer Überweisung in die Ausschüsse nicht unbedingt zustimmen, es sei denn, Sie sagen uns heute noch, wie Sie sich die Finanzierung vorstellen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Toralf Schnur, FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja schade, Herr Lehrer.)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Vizepräsident Herr Andreas Bluhm von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Oh, Entschuldigung. Ich sehe gerade, hier hat es eine Änderung gegeben. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Vierkant von der Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein fantastischer Antrag, aber nicht weil er so gut wäre, sondern weil er wirklich ins Reich der Fantasie gehört,
ich kann das nur noch einmal wiederholen: Acht Jahre lang haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, meiner Fraktion vorgeworfen, keine konstruktive Oppositionsarbeit abzuliefern.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das war auch so. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Bei dem uns heute vorliegenden Antrag fi nde ich davon nichts, weder das eine noch das andere. Acht Jahre lang haben Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS,