War es in Regierungsverantwortung vielleicht nicht durchsetzbar, das Land mit diesen Forderungen zu überlasten? In Ihrem Wahlprogramm war jedenfalls nicht ansatzweise solch ein unfi nanzierbares, rein polemisches Verlangen nachzulesen. Sie haben es übrigens auch 40 Jahre lang,
(Heike Polzin, SPD: 55 Pfennig. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: 55 Pfennig, DDR-Pfennig. – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Mal nicht auf Misswirtschaft, niedrige Mieten und niedrige Fahrpreise, das lohnt sich an dieser Stelle nicht, ist auch nicht zielführend.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Da waren Subventionen des Staates dabei! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Die Folgen habe ich seit Mitte der 80er Jahre und dem Katastrophenfi nale Ende 1989 sehr bewusst miterlebt: Überforderung der Zentralregierung in Berlin.
Meine Damen und Herren, einige Fragen seien gestattet. Wollen wir die Eltern aus der Verantwortung nehmen? Die Versorgung der Grundschülerinnen und Grundschüler ist abgesichert, fl ächendeckend für jeden und in guter Qualität.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Gerade eben noch hat Frau Polzin davon gesprochen, das nicht mal alle Schulen einen entsprechenden Raum haben.)
… zufrieden mit den Angeboten der Kleinküchen, mobilen Versorgern und Schülerfi rmen. Müssen wir nicht eher darüber nachdenken, wie auch meine Vorredner
schon anmerkten, wie wir in Problemfällen pragmatische Ansätze fi nden? Das ist aber doch nicht Aufgabe von Bildung, Kita und Grundschule. Falls Elterngeld nicht dort landet, wo es hingehört, eben auch in den Bereich der regelmäßigen und guten und gesunden Ernährung der Kinder, dann sind vor allem Sozial- und Jugendämter sowie die Arge vor Ort in der Pfl icht.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das sollen die auch noch machen?! – Heiterkeit bei Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Natürlich sind das in erster Linie die Argen vor Ort, daher müssen Vorschläge kommen, um eventuellem Missbrauch vorzubeugen, wie auch immer bargeldfreie Ausreichung, Abbuchung oder auf irgendeine Art und Weise. Ich bin da nicht der Fachmann. Doch aus der Fachlichkeit Arge muss etwas kommen. Bitte schön aber doch nicht Ihre Forderung der 100prozentigen Bezuschussung aus dem Kultusetat unseres Landes ohne jedwede Untersetzung der Belastung für den 07er-Haushalt!
Meine Damen und Herren, weitere Aspekte, die den Antrag als nicht zustimmungsfähig disqualifi zieren: Die fi nanzielle Betrachtung deckt sich fast mit den Ansätzen, die der Bildungsminister hier vortrug.
Nach meinen Recherchen gibt es derzeit mehr als 42.300 Grundschüler, also etwa in der Größenordnung, wie es der Minister anmerkte. Beim Tagessatz von 2,50 Euro pro Essen würden dem Land wöchentlich Kosten in Höhe von 525.000 Euro entstehen. Jährlich wären das bei angesetzten 200 Schultagen 21 Millionen Euro. Es kann natürlich auch sein, dass die Tagessätze noch etwas höher liegen. Nehmen wir die andere Rechnung noch einmal mit 3 Euro als durchaus realistisch, dann würde die Belastung für den Doppelhaushalt 2008/2009 auf deutlich über 50 Millionen Euro anwachsen.
Ich frage Sie weiter, meine Damen und Herren der Linkspartei.PDS: Haben Sie diese Größenordnung abgeschätzt? An welcher Stelle wollen Sie im Bildungsbereich kürzen? Welche Leistungen wollen Sie im Sozialbereich streichen?
Sachliche Betrachtung: Es gibt in der Bundesrepublik meiner Kenntnis nach kein Land, das kostenfreies Essen fi nanziert. Es gibt durchaus Kommunen, auch das ist bereits gesagt worden, in denen zum Beispiel ein Anbieter alle staatlichen und sogar freien Träger mit Mittag versorgt, zum Beispiel Stavenhagen. Dort wird allerdings den Kindern das Essengeld nicht bar abgenommen, sondern die Eltern gehen mit dem Versorger einen Vertrag ein und die Kosten werden vom Konto abgebucht.
Und, meine Damen und Herren, es gibt private Initiativen, die sich um die Versorgung der Kinder kümmern, zum Beispiel in Ribnitz-Damgarten. Auch die Idee von Schulleitern, Klassenlehrern und Schülerräten, dass Kinder in der Frühstückspause ganz offen und unverstellt teilen und gemeinsam essen, ist eine Möglichkeit, den sozialen Zusammenhalt im Klassenverband zu fördern. Aber dazu hat meine Kollegin Heike Polzin schon umfänglich ausgeführt. Übrigens funktioniert dies im Selbstlauf genau wie
die nach wenigen Wochen selbstverständlich und absolut gut funktionierende Hilfe für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen. Sozialkompetenz und Teamfähigkeit sind nicht von ungefähr ausgewiesene Kompetenzen, die neben Leistungsbereitschaft, Disziplin, Zuverlässigkeit, Konfl ikt- und Kommunikationsfähigkeit in die Beurteilung von Kindern und Jugendlichen einfl ießen sollten, nicht nur die Zensuren, sondern eben auch das. Diesbezüglich sind wichtige Diskussionen im Kultusbereich im Gange.
Zusammenfassend stelle ich im Namen meiner Fraktion fest, wer bestellt, muss auch bezahlen. Das ist hier vom Land nicht zu leisten. Die Eltern sind während der Schulzeit in der Hauptverantwortung für ihre Kinder. Später ist das anders.
Für Problemfälle gibt es andere Zuständige, aber auch Bereitwillige. Es sind Argen, Kommunen wie Private. Meine Damen und Herren, diesem Antrag der Linkspartei.PDS können wir nicht zustimmen und wir werden dies natürlich auch nicht tun. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon überraschend, wie unterschiedlich doch die Einschätzungen des Sachproblems sind. Ich rede noch gar nicht über Finanzierung, Volumina und Regularien, sondern das Sachproblem wird auch in dieser Debatte sehr unterschiedlich refl ektiert – von der Aussage des Ministers, dass wir hier an dieser Stelle ein ernst zu nehmendes gesellschaftspolitisches Problem haben, bis hin zu der Verniedlichung, es ist alles in Butter
Und von daher geht es natürlich, und auch das ist Angelegenheit der Opposition und nicht nur von Regierungsfraktionen, um das Thematisieren von politischen Aufgaben für einen gewissen Zeitpunkt. Und wir haben erkannt, dass das Problem des Mittagessens eines ist. Wenn uns jetzt Herr Vierkant permanent acht Jahre Regierungsbeteiligung vorwirft und sagt, damit haben sie von der Opposition, zumindest von uns,