Und ich glaube, ich spreche im Namen aller, die für Europa eintreten, dass wir der deutschen Präsidentschaft Glück wünschen und dass wir Mecklenburg-Vorpommern in Europa gut aufgehoben sehen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Ratjen. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zweifelsfrei so, alle seriösen Kräfte in diesem Landtag sind für Europa.
Eine Vertretung der französischen Minderheit MecklenburgVorpommerns in diesem Landtag ist mir unbekannt.
Die Alternative zum Modell von Europa hat dazu geführt, dass mein Großvater zu Fuß 1945 über die Alpen laufen durfte. Das möchte ich meiner Generation und zukünftigen Generationen ersparen.
Aber die beiden Anträge sowohl der Regierungskoalition als auch der PDS sind das Europa der schönen Worte. Den Antrag der Regierungskoalition könnte man inhaltlich auch so zusammenfassen: Wir fi nden Europa toll, wir wollen noch mehr davon, wir wissen das auch und müssen endlich das allen nachhaltig einreden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist aber auch schon ein Ansatz. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Reihen Sie sich einfach ein und machen Sie mit!)
Kollege Jäger, die FDP ist eine dialogreiche Partei. Wir wollen den Dialog mit den Bürgern, nicht den Monolog.
Ich habe die große Befürchtung, dass, wenn wir weiterhin so verfahren, die Euroskepsis eher wächst als schrumpft.
Die Antragsteller reden davon, dass der Verfassungsgebungsprozess unbedingt fortgeführt werden muss – nur wie, da schweigen sie sich aus.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Was habt ihr denn zu bieten? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Es muss ja irgendwie weitergehen. Wer da mit wem wohin geht, das wissen wir noch nicht so genau. Außer nebulösen Ankündigungen, die Handlungsfähigkeit, die Demokratisierung in Europa zu intensivieren, sparen sich die Herrschaften da aus.
Die Herren und Damen von der Regierungskoalition weisen in ihrem Antrag darauf hin, dass eine Demokratie nur dann dauerhaft lebensfähig ist, wenn sie auf dem öffentlich artikulierten Willen der Bürgerinnen und Bürger beruht. Ich dachte immer, eine Demokratie, die nicht auf dem Willen ihrer Bürger beruht, ist gar keine Demokratie.
Die Regierungskoalition möchte außerdem die europäische Politik stärker in der europäischen Öffentlichkeit diskutieren. Damit können die Bürger in MecklenburgVorpommern nicht gemeint sein, weil da wird die Regierung nur aufgefordert, den Bürgern etwas zu Europa zu erzählen. Das ist der berühmte Monolog, Dr. Jäger.
Dann möchte die Regierungskoalition den Wettbewerb der Sozialsysteme in Europa stärken. Wie soll das funktionieren? Macht jetzt das deutsche Sozialamt Filialen in Rom und Paris auf? Oder kann ich als Deutscher in Rom Unterstützung nach dem französischen Sozialgesetzbuch beantragen?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir schreiben die Anträge nicht für Analphabeten. Lesen, glaube ich, muss man können.)
Aber vielleicht kann uns an dieser Stelle ja der Antrag der PDS weiterhelfen. Der fordert einfach das einheitliche Sozialsystem. Darüber hinaus möchte die PDS aber auch gleich noch die kulturelle Zersplitterung Europas aufgehoben wissen.
Die historische Unkenntnis, woher diese Zersplitterung kommt und ob vielleicht kulturelle Vielfalt ein Reichtum in Europa ist, das wird hier nicht anerkannt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist eine Fehlinterpretation.)
Gerade aber diese Gleichmacherei, die aus einigen europäischen Kreisen in der Bevölkerung wahrgenommen wird, führt zu großer Ablehnung in Teilen der Bevölkerung, die vielleicht auch auf einem Missverständnis beruht. Ich warne also, die FDP-Fraktion warnt vor europäischer Gleichmacherei. Ich spreche französisch, englisch und
Es gibt einen einzigen Teil in dem Antrag der PDS, den wir als FDP unterstützen können, und das ist der Gedanke einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung und darüber, wie es weitergehen soll in Europa. Sollte dazu ein einzelner Antrag irgendeiner Fraktion in diesem Landtag eingebracht werden und das Land aufgefordert werden, dazu eine Bundesratsinitiative zu starten, werden Sie unsere Unterstützung haben.
(Beifall Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS, und Michael Roolf, FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sehr gut.)
Wir sind auch sicher, wenn wir Europa im Dialog mit den Bürgern verteidigen und weg vom Europa der schönen Worte kommen, dass die Bevölkerung uns folgen wird. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kuhn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das Jahr 2007 ist für Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der europäischen Union ein ganz, ganz wichtiges. Nicht nur, dass Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übertragen bekommen hat per Akklamation sozusagen, so bekommen es auch die kleinen Mitgliedstaaten, die vielleicht bloß ein oder zwei Millionen Einwohner haben. Wir aber als größte Industrienation mit 82 Millionen Einwohnern wollen im Prinzip auch nur in dieser Gleichberechtigung die europäische Entwicklung weiter mitbefördern. Europa gelingt nur gemeinsam.
Herr Ministerpräsident, Sie haben das Motto unserer Ratspräsidentschaft noch mal klar dargelegt. Und ich denke, das, was Mecklenburg-Vorpommern an Möglichkeiten, Chancen – Risiken sind auch da, wo Chancen sind, das wissen wir alle selber –, aber auch an Entwicklungspotenzialen freilegen kann mithilfe der Europäischen Union, ist, glaube ich, nicht von der Hand zu weisen.
Und wenn Herr Ratjen vorhin, sicher in einer charmanten polemischen Art, hier dargelegt hat, dass man in den Dialog mit den Bürgern treten muss, damit Eu ropa endlich Realität wird, und wir nicht nur einmal im Jahr einen Europatag an den Schulen machen sollten, so hätte ich eigentlich von der FDP erwartet, dass man mal wirtschaftspolitische Zusammenhänge hier erläutert. Wir sind ein Wirtschafts-, Finanz- und Handelsplatz als gesamtes Europa und müssen uns im internationalen Wettbewerb beweisen. Sie loben doch immer die Globalisierung, Schranken weg, der Markt richtet alles ohne soziale Marktwirtschaft. Habe ich vergessen, habe ich nicht gehört bei Ihnen.
Da müssen wir den nordamerikanischen Markt sehen, wie er reagiert auf diese europäische Gemeinschaft, und der südostasiatische genauso. Und da, denke ich, haben wir genügend zu tun, damit wir Europa fi t machen in wirtschaftlicher Hinsicht. Gerade die Schwerpunkte, die die Bundeskanzlerin und jetzige EU-Ratspräsidentin gesetzt hat, sind sehr, sehr wichtig.
Verfassungsvertrag wiederbeleben. Wir haben zwei herbe Niederlagen erlitten, das wissen wir, in Frankreich und den Niederlanden.