und „Wir müssen unsere Forderungen ganz einfach stark genug zum Ausdruck bringen“, von vornherein unrealistisch. Wir werden aber auch, dem müssen wir uns stellen, eine weitere Liberalisierung der Märkte erfahren in den nächsten Jahren, darauf müssen wir uns einstellen,
Die Dynamik und Konkurrenz auf den Weltmärkten nimmt zu. Das heißt, die Einflüsse von außen werden immer größer, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht.
Aber auch der Legitimationsdruck auf pauschale Zahlungen wächst. Sie alle beobachten das, wenn wir uns mit Bürgern unterhalten: Wofür bekommen die Bauern ihr Geld? Dem müssen wir Rechnung tragen. Wir wollen, dass landwirtschaftliche Betriebe unterstützt werden, aber es muss auch klar und deutlich werden, wofür diese Leistung bezahlt wird, welche Gegenleistung dafür erbracht wird.
Das muss erkennbar sein, das muss erkennbar gemacht werden. Die Instrumente müssen so sein, dass sie vermittelt werden können.
Und, meine Damen und Herren, ich habe es gesagt, die neuen Mitgliedsländer erwarten eine Angleichung ihrer Zahlungen an das durchschnittliche Niveau.
Das wird ein Prozess sein, Herr Professor Tack hat es sehr deutlich gesagt, diese Angleichung muss schrittweise auch für unsere Betriebe sanft erfolgen. Aber bis 2020 ist dieser Prozess gerecht zu gestalten. Das ist eine der wichtigen Aufgaben.
Und die Aufgaben des Umweltschutzes und des Klimawandels müssen Berücksichtigung finden. Deshalb ja auch das, was schon meine Vorredner unterstrichen haben, der ökologische Aspekt muss zunehmend eine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, auch das haben meine Vorredner bereits unterstrichen, wir haben bei den Direktzahlungen, bei den Pauschalzahlungen bisher sehr unterschiedliche Niveaus in den Ländern. Wenn Griechenland 556 Euro pro Hektar zahlt, wir 345 im Schnitt bisher
und Rumänien 129, ist das nicht gerecht. Gut, die Lebensbedingungen sind auch unterschiedlich, das rechtfertigt gewisse Differenzierungen,
und ich möchte es noch mal sehr konkret nennen, der Minister hat es ausgeführt – 412 Millionen Euro jährlich an Direktzahlungen,
die an die Agrarbetriebe gehen. Dazu kommen zusätzliche Mittel aus der Modulation, die aus den Mitteln des ländlichen Raumes noch mal fließen mit Kofinanzierung. Das sind 175 Millionen, die uns jährlich für die Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung stehen. Der Minister hat es in einer Zahl zusammengefasst. Er hat gesagt, rund 550 Millionen Euro im Jahr stehen unserem Bundesland zur Verfügung aus dem Topf der EU, meine Herren der NPD, aus EU-Mitteln,
(Stefan Köster, NPD: Das ist alles deutsches Geld. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
uns als Bundesland, Geld, das uns zur Verfügung steht und an dem wir möglichst viel auch künftig partizipieren möchten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Michael Andrejewski, NPD: Das ist doch alles Volksverdummung, was Sie da betreiben! – Udo Pastörs, NPD: Das ist Verarschung.)
Die Reformorientierung der neuen gemeinsamen Agrarpolitik hat zum Ziel eine Ökologisierung, eine Ergrünung der gemeinsamen Agrarpolitik, eine Stabilisierung der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa und eine Entwicklung des ländlichen Raumes. Ich habe es schon mal unterstrichen, dazu gehört die Nahrungsmittelsicherheit in der EU, eine gerechte GAP für alle Mitgliedsländer in einem strategisch gut vorbereiteten Prozess und die Berücksichtigung von Umwelt und biologischer Vielfalt und des Klimawandels.
Dafür wird, und so sehen es die Vorschläge vor, eine 2-Säulen-Struktur verbleiben. Die Direktzahlungen werden regionalisiert und neu verteilt und es ist ganz wichtig, dass diese Direktzahlungen als Pauschalzahlungen ohne Kofinanzierung laufen,
weil sie sonst nur sehr differenziert durchgeführt werden. Wir wollen, dass sie einfach, direkt, ohne Kofinanzierung und mit wenig Bürokratie umgesetzt werden können. Das verlangt eine Zertifizierung der Betriebe, der Minister hat es schon ausgeführt, einen Basisbeitrag, ein Stufenmodell und keine Kappung. Das ist ganz wichtig. Das ist die Meinung der SPD von Anfang an. Wir wollen, dass es eine gerechte Verteilung gibt. Dazu gehört, dass kleine wie große Betriebe gerecht behandelt werden.
Wir wollen ein Krisen- und Risikomanagement, das gestärkt wird, und die Bezahlung für öffentliche Leistungen, die transparent gestaltet wird.
Meine Damen und Herren, dafür hat der Kommissar drei Optionen erteilt. Ich lasse zwei so ein bisschen unter den Tisch fallen, weil die erste sagt im Prinzip das, was Frau Schlupp schon ausgeführt hat. So ein „Allens bliwwt bin ollen“ wollen wir nicht, weil es nicht geht. Das habe ich versucht auszuführen.
Und die dritte Option sagt, wir liberalisieren alles, geben alles frei, perspektivisch in der Entwicklung. Das geht auch nicht. Es muss bestimmte Orientierungen geben und die sind in der zweiten Option ausgeführt. Der Minister hat es sehr umfangreich erläutert,
Und ich erinnere noch mal daran, wir haben im Zusammenhang damit hier das Backhaus-Priesmeier-Papier schon mal diskutiert als Vorschläge, die aus unserem Land in die Diskussion der Europäischen Union gegangen sind, in das Parlament gegangen sind und die bei den Vorschlägen, die bisher im Parlament diskutiert worden sind, auch Berücksichtigung gefunden haben. Und das, finde ich, ist der richtige Weg, zu fragen, wie sehen
wir das, was ist für unser Land wichtig, und dann mit einer Stimme auch aufzutreten und das umgesetzt zu kriegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Angelika Peters, SPD: Richtig. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Mit der Variante zwei, die der Minister umfangreich erläutert hat, sehen wir uns in dieser Meinung bestätigt, denn die Variante zwei beinhaltet diese Vorschläge.
Im Übrigen ist das im Parlament auch schon diskutiert worden. Der Kommissar hat das sehr umfangreich diskutiert und dabei große Unterstützung der Verbände, der Kirchen, von Parteien – DIE LINKE hat es ähnlich gesagt wie wir – gefunden.
Das heißt, es wird die Option sein, mit großer Wahrscheinlichkeit auch dann, wenn diese Vorschläge der Kommission im Parlament diskutiert wurden.