weil er im Grunde genommen genau das ausgedrückt hat, einschließlich des Wirtschaftsministers, was wir im Grunde genommen eigentlich auch beitragen wollten. Deswegen hatte ich eigentlich auch gedacht, dass man dort an der Stelle jetzt nichts mehr dazu sagen muss.
Aber, Herr Koplin, ich will an der Stelle dann doch mal auf die Geschichte „Einfach anfangen“ eingehen.
Wissen Sie, es ist doch so – und da muss man doch einfach mal überlegen –, wenn Sie Leute, die unter Umständen ansonsten nicht in die Selbstständigkeit gegangen wären, in die Selbstständigkeit bringen, dann muss man doch die Frage auch stellen dürfen, ob man damit immer diejenigen auch in die Selbstständigkeit führt, die dort überhaupt hin sollten.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Schnur, Sie wissen doch, dass es ein Existenzgründer- seminar, ein Existenzgründerkonzept gibt und dass das alles nicht so einfach ist.)
und das ist ja einer der wesentlichen Effekte auch bei der Ich-AG –, bei der Ich-AG ist es doch genauso. Man hat viele in die Ich-AG gebracht, die möglicher weise nie im Leben selbstständig geworden wären. Ich will das jetzt gar nicht als negativ oder positiv werten, aber das muss man doch einfach mal feststellen.
Und dann auf die Frage hin, die Herr Koplin gestellt hat, ob sich Benz und andere heute noch selbstständig gemacht hätten – der Wirtschaftsminister hat ja so einen Zuruf gemacht: Die hatten überhaupt gar keine Zuweisungen und sie sind trotzdem in die Selbstständigkeit gegangen. Ich glaube, das sollte man auch einfach mal so stehen lassen. Man muss auch einfach mal sehen, dass diejenigen, die jetzt hier am Markt agieren und Zuschüsse durch Hartz IV bekommen,
doch im Grunde genommen nicht, wie Frau Borchardt es gesagt hat, sich am Markt behauptet haben, sondern im Grunde genommen aufgrund ihres Zuschussbedarfs sich eigentlich am Markt eben nicht behauptet haben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich habe gesagt, einige haben sich am Markt behauptet und einige nicht.)
Und dazu muss man dann einfach nur anfügen und sagen: Frau Borchardt, das ist leider nicht so, sie haben sich nicht am Markt behauptet. Und ich will Ihnen auch sagen, die Gleichbehandlung zwischen Selbstständigen, die eigentlich keine sind, und normalen Unselbstständigen halte ich für sehr schwierig. Und deswegen lehnen wir als FDP Ihren Antrag auch ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ausgerechnet Sie, Scheinselbstständigkeit stärken. Das ist ja …!)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3890 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und der NPD, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3890 in der Sache. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3890 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 15. Dezember 2010, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.