Seit nunmehr fast sechs Jahren brennt den Anwohnern das Schwerlasttransportproblem entlang der B 104 sprichwörtlich unter den Nägeln. Und was ist seitdem passiert? So gut wie nichts, und dies, obwohl sich oft genug in parlamentarischer Manier die Mäuler zerrissen wurden. Als hier in diesem Hause im April 2009 von meiner Fraktion das gleiche Thema auf die Tagesordnung gesetzt wurde, wurde uns unter anderem auch vorgeworfen, dass die NPD wieder mal auf ein Thema aufspringt, das seit Jahren die Menschen stark beschäftigt, ohne wirklich Lösungen anzubieten.
Unsere Lösungsvorschläge haben wir seitdem mehr als einmal aufgezeigt, unter anderem im Kreistag UeckerRandow, als wir forderten, den Grenzübergang Linken für Schwerlasttransporte zu schließen. So kamen selbst Bürgermeister, Herr Nieszery,
selbst Bürgermeister von betroffenen Gemeinden zu uns und informierten sich über unsere Initiativen auf Landesebene, während Schlotmann am runden Tisch in Löcknitz angefeindet wurde. Das ist die Realität, Herr Nieszery. Sie zeigen sich entsetzt darüber, wie ein Minister
großspurig Lösungen ankündigt, während wenige Tage zuvor im Landtag geschlossen gegen den NPD-Vorstoß gestimmt worden war.
Und die gleichen Erfahrungen haben wir bei diesem Thema auch auf kommunaler Ebene gemacht. Als wir im Kreistag forderten, den Grenzübergang Linken für Schwerlastverkehr zu schließen, stimmten auch dort die Blockparteien gegen dieses Ansinnen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, weil Sie die schön aufgehetzt haben, Herr Müller, mit Anträgen und allen möglichen Lösungen.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Diesen Rattenfängern laufen wir nicht hinterher, da können Sie sicher sein.)
Auch Herrn Schlotmann, wenn er hier wäre, würde ich auffordern, zu unserer Demo zu kommen, an unser offenes Mikrofon zu treten und Stellung zu beziehen,
Das können Sie ja Ihrem Minister mitteilen, dass er herzlich willkommen ist und Farbe bekennen kann. Dann kann er ja gucken, wie die Bürger dort reagieren.
Auch fordere ich Herrn Schlotmann auf, an dem Treffen, was ich heute Vormittag bei der Fragestunde angesprochen habe, das der Landkreis Neustrelitz am 29. November durchführt, persönlich teilzunehmen und nicht wieder einen Vertreter zu schicken. Herr Schlotmann ist ein Minister, ein Diener des Volkes, und hat da persönlich zu erscheinen. Uns ist dieses Thema wichtig, darum fordere ich im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist vonseiten der Fraktion der NPD gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3895 namentliche Abstimmung gefordert worden.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Rudolf Borchert und Reinhard Dankert werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein, dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten zur Feststellung des Ergebnisses.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 54 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 49 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3895 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Zukunftsfähiges Konzept zur Entwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen erarbeiten, Drucksache 5/3888.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zukunftsfähiges Konzept zur Entwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen erarbeiten – Drucksache 5/3888 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir möchten uns seitens der LINKEN gern mit Ihnen über die Situation der Theater und Orchester verständigen. Wie Sie wissen, hat die Landesregierung im August 2008 ein Strukturkonzept vorgelegt über die Entwicklung der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Sie durch das Präsidium bereits darauf aufmerksam gemacht wurden, dass Sie die Ordnung des Hauses einzuhalten haben und gegebenenfalls die Folge, dass Sie das nicht tun, damit sozusagen darin gipfelt, dass Sie des Saales verwiesen werden. Ich bitte Sie, sich in der entsprechenden Art und Weise hier zu verhalten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind der Meinung, dass es nach zwei und einem Vierteljahr an der Zeit ist, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Anhand unserer Drucksache können Sie erkennen, wie unsere Bewertung ausfällt. Wir sind der Meinung, dass das Konzept aus dem Jahr 2008 gescheitert ist.
Nach Vorlage unserer Drucksache hat der Bildungsminister eine Presseerklärung abgegeben, in der sehr akribisch und sehr detailliert aufgelistet ist, was sich an den einzelnen Theater- und Orchesterstandorten in letzter Zeit getan hat. Er kommt zu dem Fazit: Die Orchester- und Theaterstrukturen im Land sind auf einem guten Kooperationskurs und es wäre sehr viel Dynamik in dem Prozess.
Nun, für uns liest sich diese Einschätzung so, dass man alles, was in jüngster Zeit bei den Theatern und Orchestern geschieht, für sich verbucht und sagt, genau das haben wir mit unserem Konzept schon immer gewollt. Nur, schaut man sich das Konzept genau an und geht es Zeile für Zeile durch, dann ist das Bild ein anderes. Ich will vier Punkte aufzählen, anhand derer deutlich wird, dass das Konzept so nicht umsetzbar ist und es jetzt an der Zeit ist, die Reißleine zu ziehen und zu sagen: Lasst uns einen neuen Ansatz finden, damit die Theater- und Orchesterstrukturen in unserem Land keinen Schaden nehmen.