Meine Damen und Herren, Sie haben ja vor allen Dingen jetzt gestritten um den Begriff „Endlager“ und ich will
dazu dann noch etwas sagen. Also zunächst ist unsere große Befürchtung eine dauerhafte Zwischenlagerung, und dazu komme ich noch mal.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich will nicht so sehr in die Geschichte gehen, aber doch darauf verweisen, dass dieser Landtag zu verschiedenen Zeitpunkten, eigentlich in jeder Legislaturperiode, seine Bedenken geäußert hat und dass wir diesbezügliche Beschlüsse gefasst haben, zuletzt im Juli dieses Jahres …
… und den ersten Beschluss am 17. Oktober 1991. Und dieses hat sich dann im politischen Handeln der Landesregierung, in der ich gewesen bin, auch niedergeschlagen. In meiner Verantwortung als Umweltminister hatte ich das umzusetzen, was gemeinsamer Konsens, was gemeinsame Beschlusslage gewesen ist.
Und ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass wir an diesem Konsens festhalten in Zukunft und dass wir darüber reden wollen, wie wir denn das tatsächlich erreichen können, denn die Stellschrauben für ein Land in der Bundesrepublik sind in der Tat klein. Das heißt, wir müssen darüber reden, was man denn tatsächlich tun kann. Und da haben wir keine Illusion, dass ein Innenminister oder ein zuständiger Minister oder auch ein Ministerpräsident kraft seiner Wassersuppe das erreichen kann, was man nicht sozusagen in Mehrheitsbeschlüssen dann im Bundestag, wenn es Gesetzgebung betrifft, oder im Bundesrat dann umsetzen kann. Das wissen wir sehr wohl. Und Sie müssen uns nicht unterstellen, dass wir dieses nicht wüssten.
Ich will aber auch noch einmal meinen Respekt ausdrücken gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Energiewerke Nord. Ich kenne sehr gut ihre Arbeit und weiß, dass diese hoch zu schätzen ist. Sie haben Neuland beschritten, sie haben ein Atomkraftwerk abgebaut, sie haben Know-how, das national und international hoch geschätzt wird
In Lubmin ist Technik und Technologie entwickelt worden zur Konditionierung, zur Behandlung, und das braucht man weltweit, das braucht man auch in Deutschland. Insofern haben wir diesen Kollegen sehr zu danken.
Es ist aber eine andere Seite, wenn wir darüber sprechen, dass der Standort Lubmin – das Zwischenlager Nord – nicht zu einer Dauerlösung wird, dass wir ein Dauerlager für Atommüll haben.
Und dieses „Schleichende“ bezieht sich ja nicht nur auf das Lager, sondern wie man da hinkommt. Mit Verlaub gesagt, solche semantischen Debatten, die können Sie sich auch sparen. Sie wissen ganz genau, worum es geht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. Genau. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Und dann will ich zweitens dazu sagen, meine Damen und Herren, wir haben Erfahrungen im Umgang mit Herrn Rittscher, und das haben alle, die in der Landesregierung Verantwortung getragen haben, auch Sie, Herr Born, auch Sie, Herr Jäger. Sie wissen ganz genau, um welche Persönlichkeit es dabei geht.
Ich habe als Umweltminister damals die Genehmigung nicht erteilt zur Ausdehnung der Pufferlagerung, das wissen Sie ganz genau. Wir haben vor Gericht dann verloren. Aber ich will noch an die Geschichte erinnern, die Sie ja auch kennen.
In der Grundgenehmigung für das Zwischenlager Nord war bereits ein Antrag für die Genehmigung einer unbefristeten Lagerung in Höhe von 15.000 Tonnen, die dort von Dritten eingelagert werden sollten nach der Konditionierung. In den politischen Debatten – auch hier im Landtag – ist das dann eingeschränkt worden. Und 1997 ist eine heftige Debatte geführt worden über die Pufferlagerung von einem Jahr vorher und einem Jahr nachher.
Deswegen hat dann der zuständige Minister – ich glaube, das war der Kollege Jäger damals als Innenminister –
die Genehmigung im Februar 1998 erteilt für diese Zwischenlagerung/Pufferlagerung ein Jahr davor und danach und mit einer Beschränkung der Masse auf 6.700 Tonnen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Dazu stehe ich auch. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Und im September des gleichen Jahres, als wir im Wahlkampf beschäftigt waren, stellt Herr Rittscher den neuen Antrag, wiederum mit dem alten Anliegen, die Größenordnung zu erreichen, unbefristete Lagerung und mit einer erhöhten Tonnage. Und dieses ist mehrfach geschehen.
Die Genehmigung, die erteilt worden ist, meine Damen und Herren, das ist bekannt, enthält, dass in den Hallen 1 bis 7 des Zwischenlagers also dann diese Abfälle gelagert werden können, zwischengelagert werden können, also maximal zusammen 20 Jahre, wenn die Vor- und Nachphase gerechnet wird.
Dieser Antrag auf unbefristete Zwischenlagerung, der im September 1998 erneut gestellt worden ist, ist dann sozusagen diplomatisch behandelt worden zwischen der Landesregierung und den Energiewerken Nord, das werden Sie damals auch so gemacht haben, darüber gesprochen.
Und jetzt gibt es neue Vorhaben, wieder auf unbefristete Lagerung. Und das ist die Gefahr, dass wir zu einer dauerhaften Zwischenlagerung kommen.
Und deswegen will ich Ihnen noch einmal sagen, meine Damen und Herren, wir brauchen gemeinsames Handeln bei der Ablehnung von solchen Anträgen auf Ausdehnung der Konditionierung und Behandlung!
Wir brauchen politischen Widerstand, wir brauchen die Klage vorm Bundesverfassungsgericht und wir brauchen …
… die Initiativen zur Novellierung der Gesetzgebung und der Verordnungsgebung. Und da müssen wir auch unsere Bundestagsabgeordneten mit einbeziehen, dass sie im Interesse unseres Landes auch diese Initiativen ergreifen und unterstützen. – Danke schön.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, Dr. Armin Jäger, CDU, und Hans Kreher, FDP)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zur Aktuellen Stunde.
Die Fraktion der CDU hat um eine Auszeit gebeten. Ich unterbreche die Landtagssitzung für 15 Minuten.