Es gibt klare Bundesverpflichtungen, das wissen Sie ganz genau. Ich habe das eben schon gesagt, dass es sich noch um neun Castoren handelt, dann ist das Lager gefüllt und dann kommt da nichts mehr hin. Und dann stellen Sie hier den Antrag „Endlager verhindern“.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ein schleichendes Endlager. In zehn Jahren unterhalten wir uns wieder, Herr Born.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hat der Ministerpräsident doch auch so formuliert. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Dazu reichen meine physikalischen Kenntnisse nicht aus. Das gebe ich gerne zu. Dazu reichen meine physikalischen Kenntnisse nicht aus, Herr Holter, um zu begreifen, was ein schleichendes Endlager sein soll,
Und über die geologischen Gesetzmäßigkeiten können Sie mit noch so schönen aufreißerischen Formulierungen hier nicht hinwegkommen. Sie haben mir eben bestätigt, dass es entsprechende geologische Formationen in Lubmin in weitem Umkreis nicht gibt,
und haben darauf hingewiesen, dass Sie besondere Sachkenntnisse haben. Warum stellen Sie sich denn hier hin und sagen, Endlager verhindern, wenn Sie genau wissen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Weil das Zwischenlager als Endlager genutzt wird.)
Es gibt genügend politische Themen, über die wir uns hier im Landtag streiten können. Aber es ist keine politische Verantwortung, Menschen aufzuwiegeln, Ängste zu schüren und sie durch solche Parolen dazu zu bringen, sich mit Unwohlsein in diesem Land aufzuhalten.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist keine Parole. – Zurufe von Wolfgang Griese, DIE LINKE, und Helmut Holter, DIE LINKE)
Nein, in diesem Land ist hier jeder vor Atomenergie wirklich sicher. Sie können, genauso wie ich das auch gemacht habe,
da, wo es so schön strahlt, können Sie hingehen und Sie kommen unverstrahlt wieder aus diesem Lager heraus.
Noch einmal: Das sind die sichersten Einrichtungen, die es zurzeit gibt, aber sie sind und bleiben ein Zwischenlager
und sie werden auch durch alle Anträge, die Sie hier stellen, und durch alle Formulierungen, Aktuellen Stunden nicht zu einem Endlager. Und das wird auch so bleiben.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Endlich mal ein Fachmann! – allgemeine Heiterkeit – Torsten Renz, CDU: Sind Sie keiner, Herr Holter? So ein Futter vorneweg!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich maße mir nicht an zu sagen, wer ein Fachmann ist. Wir haben Kollegen, die in diesem Werk gearbeitet haben, die sicherlich Fachleute sind, und andere, die aus verschiedener Sicht das fachlich durchaus beurteilen können. Ich will ein paar Bemerkungen aus meiner Sicht machen, dann auch als ehemaliger Umweltminister, das ist ja hier schon angesprochen worden.
Ich staune, Herr Kollege Born, dass Sie das Thema nicht für aktuell halten. Also das ist wirklich ein Fehlgriff, würde ich mal meinen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Das, was Sie unterstellen, ist nicht aktuell.)
Dass wir unterschiedliche Meinungen dazu haben, das kommt hier zum Ausdruck. Also ich finde das schon eigenartig, wenn Sie das nicht für aktuell halten, was die ganze Republik bewegt, dass darüber diskutiert wird.
Dass es unterschiedliche Sichten gibt, ist klar. Ich bin fast enttäuscht gewesen, weil Kollege Born sehr kollegial angefangen hat, aber dann hat er seinen bekannten Stil gefunden in der politischen Auseinandersetzung, da ist er sich treu geblieben.
Dass Sie sozusagen in Zweifel ziehen, dass es diesen Begriff „Deal“ in der Welt gibt und um was es sich handelt, da muss ich mich auch wundern. Sie lesen wohl gar keine Zeitung, oder was?!
Es geht hier um den Handel zwischen den Energiekonzernen und der Bundesregierung, der in diesem neuen Konsens – in Anführungsstrichen – dann seinen Niederschlag gefunden hat. Und viele in dieser Gesellschaft hätten gern auch einen solchen Handel über ihre Interessen mit der Bundesregierung besprochen. Und dieses ist nicht gekommen.
Und wer die Profiteure in diesem Handel sind, das ist ja wohl auch ziemlich klar. Das sind eben die Energiekonzerne. Und deswegen haben wir den Begriff „Deal“ gewählt wie viele andere auch, wir haben ihn nicht erfunden.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie sich wünschen, dass DIE LINKE so ist wie die SED. Aber da muss ich Sie enttäuschen. Wir haben die Schlussfolgerungen aus der Vergangenheit gezogen,
Ich kann das auch als Wissenschaftler sagen, der sich einmal mit strahlenbiologischer Forschung beschäftigt hat.
Ich weiß, worum es geht, und habe dann meine eigene Haltung zur Nutzung der Kernenergie auch als Wissenschaftler aufgebaut. Und deswegen müssen Sie mir nicht unterstellen, ich sei ein begeisterter Anhänger der Kernenergie. Aber der DDR vorwerfen, dass sie das gemacht hat, und der Bundesrepublik nicht, das ist ziemlich inkonsequent.