Unsere Position, und das möchte ich jetzt mal noch von einem ganz anderen Gesichtspunkt aus beleuchten, ist klar. Es bleibt für uns ganz klar: Atomtechnologie ist Bestandteil des Teufelskreises der kapitalistischen Wachstumsideologie und damit Teil jener Krankheit,
Vielleicht war ja die Einladung des Philosophen und Wachstumskritikers David Precht, Herr Ministerpräsident Sellering, durch das Wirtschaftsministerium ein Betriebsunfall. Aber, meine Damen und Herren, was dieser Mann in Bezug auf Wachstumsideologie gesagt hat, hängt auch eng zusammen mit der Notwendigkeit, im globalen Wettbewerb preisgünstig Energie gewinnen zu können, dass wir da nicht aussteigen können, wenn wir nicht alternativ kostenähnlich Energie zur Verfügung stellen können.
Wir sagen es noch einmal: Die Kernspalterei ist Teufelswerk, sie ist aber in der Welt und wir müssen damit sachlich und technisch auf höchstem Stand umgehen. Die Panikmache vonseiten der LINKEN …
Die Panikmache vonseiten der LINKEN ist da völlig ungeeignet, Herr Holter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Wolfgang Griese, DIE LINKE, und Regine Lück, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In weiten Teilen stimme ich dem Kollegen Timm ohne Weiteres zu. Allerdings muss ich noch mal auf eins aufmerksam machen: Die Frage der Endlagerung muss geklärt werden!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das bestreitet doch auch niemand. – Helmut Holter, DIE LINKE: Darüber waren wir uns doch auch einig. – Michael Roolf, FDP: Richtig.)
Das ist völlig unabhängig von Laufzeiten. Das ist völlig unabhängig davon, ob die Entscheidung, Laufzeiten zu verlängern, richtig oder falsch ist,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Doch, das hängt damit zusammen, weil mehr Atommüll produziert wird. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Aber eines, Herr Kollege Timm, muss man natürlich auch sehen, dass der von Ihnen sogenannte Atomkonsens ein entscheidender Punkt ist, der dazu beiträgt, dass die Endlagerfrage noch nicht gelöst ist, nämlich dass damals im Wahlkreis des damaligen Bundesumweltministers Gabriel für zehn Jahre die Untersuchung genau des Areals unterlassen wurde,
das nach allen bisherigen Erkenntnissen am ehesten geeignet ist, relativ kurzfristig als Endlager zu dienen.
Das ist ein schweres Versäumnis. Und deshalb ist es gut und richtig, dass die jetzige Regierungskoalition beschlossen hat,
alles daranzusetzen, diese Endlagerfrage so zu klären, dass verantwortungsbewusst mit dem bisher angefallenen Atomabfall umgegangen werden kann.
Und was den Standort Lubmin angeht, noch einmal: Dieses Endlager gibt es nur, weil zu DDR-Zeiten dort das Kernkraftwerk entstanden ist.
Dieses räume ich Ihnen gerne ein, Herr Müller, es ist selbstverständlich ein Zwischenlager, wie wir alle wissen.
Dieses Zwischenlager arbeitet auf einem so hohen technologischen Standard, wie man sich das weltweit nur wünschen kann an anderen Standorten.
Ja, Sie wissen es und behaupten ja trotzdem das Gegenteil. Das ist ja das Schlimme. Das ist ja das Schlimme.
Im nächsten Jahr ist mit den letzten beiden Castortransporten die Kapazität erschöpft. Und bis zum Jahre 2039, das wissen Sie alles ganz genau, ist zwingend das gesamte Lager zu räumen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir unterhalten uns dann darüber, wenn es so weit ist. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Vorher, das hat Frau Kollegin Reese eben schon gesagt, sind die schwach und mittel radioaktiv strahlenden Abfälle zurückzuführen
Die Castoren müssen bis 2039 verschwunden sein. Und wenn Sie dann trotzdem einen solchen Antrag stellen und sich beklagen, dass hier Standorte schlechtgeredet werden, dann sind Sie es, der einen solchen Standort schlechtredet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Helmut Holter, DIE LINKE)
Genau das machen Sie, und das ist eben unverantwortlich, erst die Fakten schaffen, dass man dort ein Zwischenlager benötigt, weil Brennstäbe dort sind aus DDRZeiten.
Es gibt klare Bundesverpflichtungen, das wissen Sie ganz genau. Ich habe das eben schon gesagt, dass es sich noch um neun Castoren handelt, dann ist das Lager gefüllt und dann kommt da nichts mehr hin. Und dann stellen Sie hier den Antrag „Endlager verhindern“.