Und außerdem, das möchte ich klarstellen, die EWN ist ein international anerkanntes Unternehmen mit Knowhow.
Und wenn die Abfälle irgendwo sicher aufgehoben sind, dann bin ich der Überzeugung, dass sie bei der EWN in den sichersten Händen sind, in die wir sie geben können.
Nun noch mal zu der Endlagerfrage: Das Endlager für schwach und mittel aktive Abfälle „Schacht Konrad“ hat inzwischen alle Genehmigungen. Das Endlager soll bis zum Jahr 2015 fertiggestellt sein. Die EWN geht davon aus, dass bis zum Jahr 2015 die Auslastung des ZLN auf circa 90 bis 95 Prozent erreicht wird
und danach nach 2015 der Abtransport von 10.000 Ku bikmetern aus dem Zwischenlager Nord in Lubmin erfolgen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glauben Sie doch wohl selber nicht. – Michael Roolf, FDP: Das ist die Gesetzeslage.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Holter, dass Sie bei diesem äußerst wichtigen und sensiblen Thema ein bisschen mehr Sorgfalt hätten walten lassen bei der Formulierung desselben. Denn es ist noch keine sechs Monate her, da haben wir in diesem Landtag, und zwar genau im Juni, genau über die gleiche Frage diskutiert
Na, ich habe das von Ihnen auch nicht gehört, schon gar nicht aus der Formulierung des Themas entnommen.
Ich darf Ihnen daraus zitieren, wir haben das im Juni dieses Jahres alle miteinander beschlossen: „Der Landtag bekräftigt den fraktionsübergreifenden Konsens der vergangenen Legislaturperioden, dass im atomaren Zwischenlager in Lubmin lediglich Castoren mit Abfällen aus den ehemaligen Atomkraftwerken Lubmin und Rheinsberg zwischengelagert werden sollen.“
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das ist auch richtig. Das habe ich doch auch gesagt. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)
„Inhalt des Konsenses ist ebenso die Erlaubnis, schwach- und mittelradioaktives Material aus anderen Einrichtungen zu konditionieren und zwischen zu lagern.“
Ein zweiter Punkt, den wir beschlossen haben, war: „Der Landtag stellt fest, dass eine Umwandlung des Zwischenlagers Nord in Lubmin in ein atomares Endlager nicht möglich ist“, schon gar nicht wünschenswert ist, aber eben auch nicht möglich ist.
Der dritte Punkt heißt: „… schnellstmöglich“ soll „ein geeigneter Standort für atomares Endlager für hochradioaktive Abfälle eingerichtet werden“.
Ich hatte angenommen, Herr Holter, dass es bei der Formulierung Ihres Themas, in welchem das Stichwort „Endlager“ formuliert ist, genau um diese Frage geht, und zwar nach jener Diskussion, die der hessische Ministerpräsident losgetreten hat. Aber um die geht es Ihnen offensichtlich gar nicht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Doch, darum geht es auch. Uns geht es darum, was der Minister formuliert hat: kein schleichendes Endlager Lubmin.)
Da komme ich gleich noch einmal drauf. Sie haben ja nun auch mit dem Finger auf andere gezeigt und Zensuren verteilt. Ich komme da gleich noch einmal drauf.
Ich will zur SPD Folgendes sagen, das ist auch schon gesagt worden: Mir ist durchaus bewusst, und das wissen alle Sozialdemokraten, dass wir eine Verantwortung dafür haben und auch übernehmen, dass in den 70er- und 80er-Jahren die Atomkraft in Deutschland eingeführt worden ist,
insbesondere unter den Kanzlerschaften Brandt und Schmidt. Aber wir haben im Jahre 2000 gemeinsam mit der Grünen-Partei den Atomausstieg ebenso eingeführt, und zwar einen Vertrag mit der Energiewirtschaft herbeigeführt, der sogar im Titel das Stichwort „Atomkonsens“ enthält. Neben diesem Vertrag, dem Atomkonsensvertrag, der den Ausstieg aus der Atomenergie definiert, ist parallel dazu das Energieeinspeisegesetz auf den Weg gebracht worden. Beides ist heute jeweils zehn Jahre alt. Das eine gilt noch, das andere nicht, meine Damen und Herren.
Dieser Atomkonsens allerdings war nicht nur ein technischer Konsens zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft, sondern er war und ist bis heute hin, oder wäre bis heute hin ein gesellschaftlicher Konsens. Und dass dieser aufgekündigt ist, ist aus meiner Sicht das eigentliche Dilemma, das wir derzeit in der Energiepolitik in der gesellschaftlichen Debatte haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Atommüll, Atomdeal stoppen! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wenn wir diesen Konsens noch hätten, dann wären die Castoren, die nach Lubmin unterwegs sind, auch relativ gut durchgekommen. Das wäre ja nicht der erste Castortransport, der hier beantragt worden ist.
Herr Roolf, wenn wir diesen Konsens noch hätten, dann hätten wir jetzt diese Debatte nicht und schon gar nicht die Demonstration,
(Rudolf Borchert, SPD: Wer provoziert, der braucht sich gar nicht zu wundern über Proteste. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Meine Damen und Herren, die Demonstranten in Gorleben waren nicht „Versprengte“, wie auch immer man sie bezeichnet, sondern das war die deutsche Mittelschicht,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das wollen wir auch nicht, Herr Dr. Timm. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)